Armee-Millionen für die Grenzwacht

Flüchtlingskrise, Terrorgefahr, Einkaufstourismus: Das Grenzwachtkorps ist am Anschlag. Der Bundesrat hat bereits reagiert und will das Korps mittelfristig um 84 Stellen aufstocken. In diesem Jahr reicht das Geld aber nur für 48 neue Grenzwächter. Wie die restlichen 36 Stellen finanziert werden sollen, ist angesichts der klammen Bundeskasse unsicher.

Für den Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach (51) hat der Grenzschutz aber Priorität. Er will verhindern, dass der Ausbau aufgeschoben wird. Auf der Suche nach dem notwendigen Geld ist er bei der Armee fündig geworden. Flach wird morgen in der Sicherheitspolitischen Kommission beantragen, während dreier Jahre je 200 Millionen vom Armeebudget abzuzwacken und den Grenzwächtern zu geben. Damit sollen diese das Personal aufstocken und ausbilden sowie in Infrastruktur investieren und Ausrüstungslücken schliessen.
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Aufstockung des Grenzwachtkorps – Standesinitiative als falscher Weg

Das Parlament habe jederzeit die Möglichkeit, den Bestand des GWK über den Voranschlag oder Nachtragskredite aufzustocken. Bereits beschlossen ist zudem eine Aufstockung um 130 Stellen bis ins Jahr 2017. 48 Personen werden dafür noch dieses Jahr rekrutiert. Die Rekrutierung sei im Gange, heisst es beim zuständigen Finanzdepartement. Nicht geplant sind derzeit subsidiäre Einsätze der Armee an der Grenze. Die Armee könne aber bei Bedarf schnell gut ausgebildete Einheiten bereitstellen, so das Verteidigungsdepartement.
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SiK für eine Stärkung des Grenzwachtkorps

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bekräftigt, dass angesichts der Sicherheitsdefizite in den Grenzregionen der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Sie hat deshalb der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) Folge gegeben. Eine systematische – im Sinne einer lückenlosen – Grenzkontrolle erachtet die Kommission indes als nicht durchführbar.
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Bundesrat: Die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle an der Schweizer Grenze genügen

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Frage befasst, ob die Grenzkontrollen angesichts der aktuellen Lage verstärkt werden müssen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Massnahmen des Grenzwachtkorps (GWK), das Zollkontrollen und bei einem polizeilichen Verdacht auch Personenkontrollen durchführt, zurzeit ausreichen. Die Sicherheitsorgane beobachten die Entwicklung aber weiterhin aufmerksam und werden bei Bedarf weitere Massnahmen anordnen.
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Kommission will das Grenzwachtkorps verstärken

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bekräftigt, dass der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Eine entsprechende Motion (12.3071) wurde bereits von beiden Räten angenommen. Nun gilt es im Rahmen der Budgetberatung kohärent zu bleiben und die nötigen Mittel für das GWK zu bewilligen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) keine Folge zu geben.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

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