Junge SVP fordert Neuausrichtung der Sicherheitspolitik

In der Frühjahressession 2016 verabschiedet das Parlament voraussichtlich die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Diverse gravierende Mängel der letzten Armeereformen sollen damit behoben und die Schweizer Armee wieder einsatzfähig gemacht werden. Die Vorlage über die WEA wurde im Parlament über Jahre hinweg kontrovers diskutiert, bis heute sind sich Parlament und Bundesrat nicht einig, wie hoch das Armeebudget sein soll. Die WEA beruht indes auf dem längst überholten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010, der ein Bedrohungsbild des ewigen Friedens zeichnete. Der Entwurf des neusten Berichts zeigt die massiv veränderte Bedrohungslage auf, zieht aus Sicht der Jungen SVP aber die falschen Schlüsse – Bundesrat, Verwaltung und leider auch das Parlament unterschätzen die Bedrohungslage grobfahrlässig.
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