Gripen vs. F/A-18: Die andere Kampagne

Der Bundesrat und die Phalanx bürgerlicher Politiker marschieren im Gripen-­Abstimmungskampf auf den Sieg zu. Zum Ja des Stimmvolks am 18. Mai soll dieselbe Informationstaktik führen wie 1993. Damals befürwortete das Stimmvolk die letzte grosse Fliegervorlage mit satten 57 Prozent. Die Unterschiede zwischen der Gripen-Vorlage von heute und der F/A-18-Vorlage sind allerdings beträchtlich. Das Ja am 18. Mai könnte deshalb ins Wanken geraten.
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30C3 – Chaos Communication Congress

Der diesjährige Chaos Communication Congress, welcher vom 27.12.-30.12.2013 in Hamburg stattfand, brach alle Rekorde: über 9’000 Teilnehmer lauschten 170 Vorträgen (über 122 Stunden Vortragsmaterial) und rund 1’000 “Engel” halfen ehrenamtlich bei der Durchführung. Sprachlos über all die Enthüllungen, welche 2013 die Massenüberwachung in globalem Massstab aufdeckten, verzichteten die Organisatoren des 30C3 im Gegensatz zu anderen Jahren auf ein Motto. Gemäss Tim Pritlov war das Jahr 2013 ein Erwachen aus einem Alptraum, um festzustellen, dass die Realität noch schlimmer ist. Jahrzehnte wurde das Internet durch Vertrauen und Freundschaft gestaltet und dementsprechend mit wenig Sicherheit ausgestattet. Dies stellt sich heute womöglich als Schwäche heraus. Doch das ist kein Grund aufzugeben: das Internet muss neu erfunden werden, so dass die zunehmende Überwachung mindestens gebremst und die Kontrolle über die Privatssphäre zurückerobert werden kann. Auf der technischen Seite sind starke Kryptographie und die Möglichkeit der Anonymität Wege dies kurz- bis mittelfristig sicherzustellen. Langfristig sind jedoch politische Lösungen notwendig.
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Die überwachte Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit.
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Krisen- und ausfallsicheres Kommunikationssystem

Beim Rüstungsprogramm 2013 hat das Parlament einen Beitrag von 209 Millionen Franken für den Ausbau des Einsatznetzes Verteidigung (Ei Netz V) gesprochen. Der Bundesrat beabsichtigt damit, eine krisensichere Telekommunikation zugunsten der Armee und des nationalen Krisenmanagements sicherzustellen. Auch soll der Zugriff Unberechtigter auf das Netz verhindert werden.

  1. Welche Lücken bestehen auch nach diesem Ausbauschritt in der Kommunikation noch?
  2. Sind die bestehenden Kommunikationssysteme des Sicherheitsverbundes in das Ei Netz V der Armee integrierbar?
  3. Falls die Systeme nicht kompatibel sind: Ist in Krisensituationen der umgehende Zugang der Mitglieder des Sicherheitsverbundes zum Ei Netz V garantiert?
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Vorverkaufsstart AIR14

Ab Freitag, 22. November, um 12.00 Uhr sind die Eintrittskarten für die AIR14 PAYERNE online und an allen SBB-Bahnhöfen der Schweiz erhältlich. Diese grosse Airshow wird an zwei Wochenenden, 30. und 31. August sowie 6. und 7. September 2014 auf dem Militärflugplatz Payerne (VD) aufgrund eines dreifachen Jubiläums stattfinden: 100 Jahre Luftwaffe, 50 Jahre Patrouille Suisse und 25 Jahre PC-7 TEAM.
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«Ueli Maurer wird am Film seine helle Freude haben»

Würde Ihnen etwas fehlen, wenn Sie keinen Militärdienst geleistet hätten?
Auf jeden Fall! Mir würde einiges an Erlebnissen und Kameradschaften fehlen. Die Armee ist für jeden Schweizer Mann ein Kulturgut. Zudem habe ich dank ihr auch Freunde gefunden. Den Götti meines Sohnes habe ich im Militär kennengelernt. Er ist ­einer meiner besten Freunde.

Wie ist Ihr Verhältnis zum Militär heute?
Von mir aus könnte man weltweit alle Armeen abschaffen. Ich glaube aber auch, dass gerade die Schweiz nach wie vor eine Armee braucht – für den Zusammenhalt des Landes und als Zeichen nach aussen, dass wir ein souveräner Staat sind.

Welche Vorteile bringt uns die Armee?
Ich glaube, dass sich nur durch militärische und politische Stabilität internationale Firmen in der Schweiz niederlassen und Anleger ihr Geld bei uns investieren.
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Abstimmungs-Arena zur Wehrpflicht

Luftkampf bis zuletzt

Wer etwas verkaufen will, muss sich selber gut verkaufen. Das gilt für fliegende Strassenhändler ebenso wie für die Händler von fliegenden Produkten. Zurzeit will der Bundesrat neue Kampfflugzeuge kaufen. Als journalistischer Beobachter stelle ich fest: Gewisse Anbieter von Kampfjets verkaufen sich denkbar schlecht.
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Die Wirtschaft ist wieder scharf auf Offiziere

Lange galt: Unternehmen wollen keine Offiziere. Nicht nur weil diese jedes Jahr einige Wochen fehlen. «Auch der Führungsstil, der früher im Militär gelehrt wurde, war in der Privatwirtschaft nicht mehr gefragt», sagt Balz Stückelberger, Geschäftsführer vom Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz. Doch neuerdings sind Konzerne aber offenbar wieder scharf auf Offiziere. In einem Interview mit 20 Minuten sagt Bundesrat Ueli Maurer, der Wind in der Wirtschaft habe gedreht – man erkenne den «Mehrwert der militärischen Ausbildung» wieder an. Stückelberger bestätigt die Trendwende: «Die Ausbildungen der Armee sind viel moderner geworden.» Die Fähigkeiten der Armeekader seien darum in der Privatwirtschaft wieder gefragt.
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WOZ: Das brachiale Gesicht der bürgerlichen Schweiz

Recherchen zeigen: Die aggressiven Verteidiger der Wehrpflicht von der Gruppe Giardino und von Pro Tell sind keine randständigen Eiferer. Sie sind bestens vernetzt bis in gemässigte bürgerliche Kreise.
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Giardino GV 2014

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