Roger Schawinski im Gespräch mit Hermann Suter

20140309 SchawinskiSuter

Diesen Sonntag drehte sich bei Roger Schawinskis Sendung “Doppelpunkt” auf Radio1 alles um Hermann Suter und die Gruppe Giardino.
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Erfolg für Giardino: Eine Mehrheit der WEA-Stellungnahmen sagt NEIN

Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Weiterentwicklung der Armee durchzuführen. Das Verfahren dauerte bis am 17. Oktober 2013. Nun hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Botschaft zu erstellen. Diese soll ihm bis zur Sommersession 2014 vorgelegt und ans Parlament überwiesen werden.

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird von den vernehmlassenden Organisationen grösstenteils begrüsst. Die meisten zentralen Neuerungen der WEA werden positiv aufgenommen. Zu diskutieren gibt noch der vorgesehene zweiwöchige Wiederholungskurs. Bei der Koordination von Bildung und Armee werden von verschiedenen Seiten noch Nachbesserungen gefordert.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist.

Der Bundesrat sieht vor, mit dem «Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur» Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren VBS zu schliessen. Mit der Beschaffung «Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6×6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug» soll die realistische Ausbildung hinsichtlich gefechtsmässigem Verhalten und Einsatz der Waffenstation sichergestellt werden. Der Mercedes-Benz G 300 CDI 4×4 löst den vor dem Nutzungsende stehenden Steyr Daimler Puch 230 GE ab. Mit dem neuen «Leichten Motorfahrzeug geländegängig» wird der künftige Transport von Personen und Material sichergestellt. Das neue «Brückenlegesystem» befähigt die Armee, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.

Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Armee gilt es, das Rüstungsmaterial auf einem Stand zu halten, der den Erfordernissen der Zeit entspricht. Dies bedeutet auch, obsoletes und überzähliges Armeematerial zu liquidieren beziehungsweise wo notwendig durch moderne Systeme und Ausrüstungen zu ersetzen. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, spätestens bis Mitte 2016 die gesamte verbleibende F-5 Tigerflotte und bis 2020 die überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst zu stellen.

aus der NZZ:

“Ueli Maurer kündigte weiter eine «Entrümpelungsaktion» in der Armee an, zu der er eine Task-Force einzusetzen gedenkt. In der Vergangenheit habe die Armee nicht mehr benötigtes Material oft aufbewahrt, statt es zu liquidieren. Sie verfüge deshalb noch über grosse Mengen Material aus dem Kalten Krieg, darunter teilweise auch persönliche Ausrüstung, die auf eine Armee von 650 000 Mann ausgerichtet sei. Maurer erklärte, er wolle in den Beständen «einmal Ordnung schaffen».”


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7,3 Millionen für Website des VBS – «Gehts noch?»

Das VBS erneuert seinen Internetauftritt. Ueli Maurers Departement teilte am Donnerstag mit, dass Einführung und Betrieb des neuen Web-Services in den ersten fünf Jahren 7,3 Millionen Franken kosten. Neben diesem Grundauftrag umfasse der Vertrag mit der St. Galler Firma Namics AG auch eine Option für weitere Anpassungen und Weiterentwicklungen im Wert von 148 Millionen Franken.
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Roger gegen Roger: Giardino prominent erwähnt

In der letzten Ausgabe von “Roger (Schawinski) gegen Roger (Köppel)” wird die Gruppe Giardino – für einmal vollkommen korrekt – erwähnt. Roger Schawinski moniert zu recht, dass Giardino “seit Jahren” schreit, dass es bei der Armee “im Argen” liegt. Hören Sie selbst das Streitgespräch über die Öffnungszeiten der Luftwaffe und die Armee (Thema ab 15:17; Erwähnung Giardino ab 18:54) Sendung vom 24. Februar 2014 als mp3-Audiodatei (via @martinsteiger)  

Patrouille Suisse soll vom Tiger auf F/A-18 umsteigen

Die Patrouille Suisse mit F/A-18-Kampfflugzeugen? Das ist gut möglich: Die Schweizer Kunstflugstaffel soll vom über 30 Jahre alten F-5 Tiger auf den F/A-18 umsteigen. Eine Voraussetzung ist allerdings, dass das Stimmvolk dem Gripen-Kauf zustimmt, wie die Luftwaffe einen Bericht des «St. Galler Tagblatts» bestätigte.
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Gripen vs. F/A-18: Die andere Kampagne

Der Bundesrat und die Phalanx bürgerlicher Politiker marschieren im Gripen-­Abstimmungskampf auf den Sieg zu. Zum Ja des Stimmvolks am 18. Mai soll dieselbe Informationstaktik führen wie 1993. Damals befürwortete das Stimmvolk die letzte grosse Fliegervorlage mit satten 57 Prozent. Die Unterschiede zwischen der Gripen-Vorlage von heute und der F/A-18-Vorlage sind allerdings beträchtlich. Das Ja am 18. Mai könnte deshalb ins Wanken geraten.
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30C3 – Chaos Communication Congress

Der diesjährige Chaos Communication Congress, welcher vom 27.12.-30.12.2013 in Hamburg stattfand, brach alle Rekorde: über 9’000 Teilnehmer lauschten 170 Vorträgen (über 122 Stunden Vortragsmaterial) und rund 1’000 “Engel” halfen ehrenamtlich bei der Durchführung. Sprachlos über all die Enthüllungen, welche 2013 die Massenüberwachung in globalem Massstab aufdeckten, verzichteten die Organisatoren des 30C3 im Gegensatz zu anderen Jahren auf ein Motto. Gemäss Tim Pritlov war das Jahr 2013 ein Erwachen aus einem Alptraum, um festzustellen, dass die Realität noch schlimmer ist. Jahrzehnte wurde das Internet durch Vertrauen und Freundschaft gestaltet und dementsprechend mit wenig Sicherheit ausgestattet. Dies stellt sich heute womöglich als Schwäche heraus. Doch das ist kein Grund aufzugeben: das Internet muss neu erfunden werden, so dass die zunehmende Überwachung mindestens gebremst und die Kontrolle über die Privatssphäre zurückerobert werden kann. Auf der technischen Seite sind starke Kryptographie und die Möglichkeit der Anonymität Wege dies kurz- bis mittelfristig sicherzustellen. Langfristig sind jedoch politische Lösungen notwendig.
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Die überwachte Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit.
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Krisen- und ausfallsicheres Kommunikationssystem

Beim Rüstungsprogramm 2013 hat das Parlament einen Beitrag von 209 Millionen Franken für den Ausbau des Einsatznetzes Verteidigung (Ei Netz V) gesprochen. Der Bundesrat beabsichtigt damit, eine krisensichere Telekommunikation zugunsten der Armee und des nationalen Krisenmanagements sicherzustellen. Auch soll der Zugriff Unberechtigter auf das Netz verhindert werden.

  1. Welche Lücken bestehen auch nach diesem Ausbauschritt in der Kommunikation noch?
  2. Sind die bestehenden Kommunikationssysteme des Sicherheitsverbundes in das Ei Netz V der Armee integrierbar?
  3. Falls die Systeme nicht kompatibel sind: Ist in Krisensituationen der umgehende Zugang der Mitglieder des Sicherheitsverbundes zum Ei Netz V garantiert?
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