Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
→ Weiterlesen: Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

Gar um acht Milliarden geht es beim wohl heisstesten und wichtigsten Dossier auf dem Pult von Bundesrat Parmelin: dem Kauf neuer Kampfjets. Der Verteidigungsminister lässt in der Sendung durchblicken: Er möchte möchte den Kauf so aufgleisen, dass kein Referendum dagegen möglich ist. In wenigen Wochen entscheidet darüber der Gesamtbundesrat. Trotz den aktuellen Problemen mit den F/A-18-Kampfjets will Parmelin am bisherigen Zeitplan für den Jet-Kauf festhalten. Die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SVP, nach einer Beschleunigung weist er zurück.
→ Weiterlesen: Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

VBS – Das Departement mit Informationsverhinderungsauftrag

Per 2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zum Militärischen Nachrichtendienst (MND). Zuvor hatten die Luftkriegsspione zehn Jahre lang einen Datenbestand aufgebaut.

Dieser Datenschatz war in der NDB-Datenbank zum Bereich äussere Sicherheit (ISAS) in «vernetzter und strukturierter Form abgelegt worden», wie die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments in ihrem Jahresbericht festhält. Die Sammlung beinhaltet etwa Informationen über fremde Luftstreitkräfte und ihre Waffensysteme.

Das Problem: Mit dem im September 2017 in Kraft getretenen neuen Nachrichtendienstgesetz wurde der Zugriff der MND-Leute auf die ISAS-Datenbank des NDB gesperrt.
→ Weiterlesen: VBS – Das Departement mit Informationsverhinderungsauftrag

Kampfpiloten sollen Teilzeit Passagierjets fliegen

Wie das Verteidigungsdepartement bestätigt, führt die Armee Gespräche mit der Airline Swiss und ihrer Schwestergesellschaft Edelweiss. Das Ziel: F/A-18-Piloten sollen in Zukunft Teilzeit für eine private Airline fliegen können und der Luftwaffe damit länger erhalten bleiben. Edelweiss-Flugpassagiere könnten also schon bald mit einem Kampfjetpiloten am Steuer nach Havanna fliegen.
→ Weiterlesen: Kampfpiloten sollen Teilzeit Passagierjets fliegen

Korpskommandant Schellenberg: «Sistierung von Bodluv war ein Glücksfall»

Bemerkenswerte Zitate:

„Im Rückblick war die Sistierung [von BODLUV] politisch und inhaltlich ein Glücksfall.“

„Die Armeeausgaben haben in den letzten 20 Jahren real um bis zu 40 Prozent abgenommen, gemessen am Bundeshaushalt haben wir noch nie so wenig für die Armee ausgegeben. Das hat dazu geführt, dass wir taktisch und technisch veraltete Systeme nicht mehr ersetzen konnten und deren Nutzung einfach mit Werterhaltungsprogrammen verlängerten. Dieses Potenzial ist jetzt ausgereizt. Das hat auch der Bundesrat erkannt, der nun zu den 8 Milliarden für die Luftverteidigung auch noch 7 bis 8 Milliarden Franken für den Ersatz der anderen Systeme bereitstellen will. Wir werden aber niemals alles ersetzen können.“

„Die Alimentierung bleibt ein Problem. Um den Sollbestand von 100 000 Armeeangehörigen zu erfüllen, brauchen wir einen Effektivbestand von 140 000 Personen. Im Übergang zur WEA hatten wir gerade einmal 133 000, wovon etwa 29 000 gar nicht mehr weiterbildungspflichtig waren. Das ist äusserst knapp. Zudem haben die strukturellen Änderungen in der Organisation dazu geführt, dass einzelne Bataillone über-, andere aber unteralimentiert sind.“


→ Weiterlesen: Korpskommandant Schellenberg: «Sistierung von Bodluv war ein Glücksfall»

Kampfjets sollen in die Verfassung

«Die leidige Diskussion über Kampfjets muss aufhören», findet Hans-Peter Portmann. Statt alle paar Jahre über Kampfjets möchte der Zürcher FDP-Nationalrat das Volk nur einmal abstimmen lassen, und zwar über ein grundsätzliches Bekenntnis zur Luftverteidigung. Dazu will er mit einer parlamentarischen Initiative die Bundesverfassung um einen Passus aus dem ersten Artikel des Militärgesetzes ergänzen, welcher dies festschreibt.
→ Weiterlesen: Kampfjets sollen in die Verfassung

SP-Reformflügel bekennt sich zu Schweizer Armee und neuen Kampfjets

«Zu den Aufgaben der Armee gehört nicht nur die Luftpolizei, sondern auch die Luftverteidigung», sagte Chantal Galladé (sp., Zürich) vom SP-Reformflügel an der Medienkonferenz in Bern. Galladé denkt dabei an «asymmetrische Gefahren, also ein Fluggeschoss durch Terroristen.»

Die SP-Plattform unterstützt daher die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets. Dass die F/A-18-Flieger länger in der Luft bleiben, hält die Gruppe nicht für sinnvoll, da sie damit alleine wäre.  […]

Die Plattform steht dafür ein, dass in die Ausbildung investiert wird und der Militärdienst auch für Frauen attraktiver wird. Der Bestand der Armee soll aber auf 80’000 Angehörige reduziert werden.

Zudem will die Gruppe die obligatorische Schiesspflicht streichen und Waffen sollen im Zeughaus gelagert werden. […]

Für die Angriffe im Internet fordert die Gruppe im Verteidigungsdepartement VBS einen neuen Schwerpunkt Cyberdefence. Die Mittel müssten aus dem Armeebudget kommen.


→ Weiterlesen: SP-Reformflügel bekennt sich zu Schweizer Armee und neuen Kampfjets

Parmelin hat keine Angst vor Volksabstimmung

Es gebe drei Möglichkeiten, sagte Guy Parmelin in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ und „Le Matin Dimanche“: das normale Verfahren für Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit, die Herbeiführung einer Referendumsmöglichkeit durch einen Planungsbeschluss oder eine Änderung des Militärgesetzes. Man fürchte sich nicht vor einer Abstimmung, sagte Parmelin zu den Zeitungen. Es gebe aber eine gewisse Skepsis gegenüber der Idee, ein Rüstungsgeschäft dem Referendum zu unterstellen. […]

Sorgen macht sich der VBS-Chef über die personelle Situation der Armee. Diese tragende Säule sei „dabei, Risse zu bekommen“. Auch bei der Ausrüstung müssten Löcher gestopft werden. Man sei bei der Erneuerung der Ausrüstung – qualitativ und quantitativ – in den letzten 25 Jahren zu knausrig gewesen. […]

Die Territorialdivision 4 ist laut ihrem Kommandanten, Divisionär Hans-Peter Kellerhals, „gut aufgestellt“ und fühlt sich von der Ostschweiz getragen. Man sei „für alle Eventualitäten, die wir denken, gerüstet„. […] Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die Division stärker regional verankert, erhält neu auch Infanterie zugeteilt und besteht aus sieben Bataillonen. Die Territorialdivision 4 ist für die Mobilmachung in ihrem Raum und die erste Abwehr eines allfälligen bewaffneten Angriffs zuständig.


→ Weiterlesen: Parmelin hat keine Angst vor Volksabstimmung

Das Volk im Kampfjet-Stress

Anders als beim letzten Mal soll diesmal nicht über einen konkreten Flugzeugtyp abgestimmt werden, sondern über die Grundsatzfrage, wie der Luftraum zu schützen sei. Das Mittel dazu ist ein sogenannter Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt wird – ein Ins­trument, das zwar bereits seit 14 Jahren existiert, aber noch nie verwendet wurde. Besonders konkret dürfte dessen Inhalt nicht werden. Das VBS will darin den Kostenrahmen festhalten, aber auch «was der Zweck der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ist und dass dazu eine Kombination von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung nötig ist».
→ Weiterlesen: Das Volk im Kampfjet-Stress

Newsletter #50 des Forum Flugplatz Dübendorf

Die letzten Monate standen ganz im Zeichen der Abstimmungen. Am 26. November 2017 hatte die Bevölkerung Dübendorfs das erste Mal die Gelegenheit indirekt über den Innovationspark abzustimmen. Weiter wurden die Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf und der Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen zum Projekt der Anrainergemeinden an die Urne gebeten.

Der Flugplatz Dübendorf steht in den Anrainergemeinden schon lange auf der politischen Agenda. Auch wenn mit dem Status quo eigentlich alle sehr gut leben können, scheint auf allen Ebenen der Politik der Wille zur unumkehrbaren Zerstörung dieses Areals virulent zu sein. Statt die Piste zu erhalten und die Grünfläche ruhen zu lassen, möchte die Politik einen unnötigen Innovationspark und eine ausgedehnte aviatische Nutzung vorantreiben. Dabei bestünde doch gerade beim Flugplatz Dübendorf die Chance mit einer gelassen bewahrenden Politik auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.
→ Weiterlesen: Newsletter #50 des Forum Flugplatz Dübendorf

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus