Militärische Bedröhnung

In Luzern ist zwar der Flughafen Zürich so weit weg, dass höchstens noch die Kondensstreifen der an- und abfliegenden Passagierflugzeuge wahrgenommen werden. Doch auch die grösste Stadt der Zentralschweiz leidet unter Fluglärm. Der Grund ist der Militärflugplatz Emmen, der inmitten der Agglomeration Luzern mit ihren rund 200’000 Einwohnern liegt. Hier sind unter anderem die ­Patrouille Suisse sowie die Tiger- und F/A- 18-Flugstaffeln stationiert.
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2017 – Investitionen in Rüstung und Immobilien

Der Bundesrat beantragt mit der Armeebotschaft 2017 erstmals die jährlichen Verpflichtungskredite für die Investitionen der Armee gleichzeitig. Bis anhin wurden die Verpflichtungskredite für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet. In der vorliegenden Botschaft werden sie als Rahmenkredite zum Armeematerial 2017 vorgelegt. Dadurch wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen der Armee verbessert.
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Emmen: Harsche Kritik wegen Verdoppelung der Flüge

Jetzt ist also klar: Beim Militärflugplatz Emmen wird die Anzahl Flugbewegungen von heute 3500 auf 6500 zunehmen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesrates auf einen Vorstoss der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hervor. Grund ist die Schliessung des Militärflugplatzes in Sion auf Ende 2017. Obwohl das VBS dies erst an einer unter Lobhudeleien angesetzten Medienkonferenz heute Freitag verkünden wollte. In Luzern ist man entsprechend überrumpelt und schiesst gegen die «offene und transparente Informationspolitik», wie die Militärs dies nennen.
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Deutschland will der Schweiz eine A400M verkaufen

In seinem Bauch hätte ein ganzer Super Puma Platz. Der Airbus A400M ist eines der modernsten militärischen Transportflugzeuge der Welt – und könnte künftig auch im Dienst der Schweizer Armee stehen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, führt Deutschland derzeit mit drei befreundeten Nationen Gespräche über den gemeinsamen Betrieb einiger der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS produzierten Transporter. Neben Tschechien soll sich auch die Schweiz darunter befinden.

Das Modell funktionierte laut dem Bericht so: Die Partnerländer kaufen eine oder mehrere der über 190 Millionen Franken teuren Maschinen (die Schweiz angesichts des Preises wohl höchstens eine), stationieren diese aber in Deutschland. Wartung, Ausbildung und Betrieb würde von der Bundeswehr übernommen, genutzt würden die Flugzeuge gemeinsam.
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Parmelin hat richtig entschieden

Für die Weltwoche ist Guy Parmelin (SVP) ein „Selbstverteidigungsminister“, der die Beschaffung einer neuen bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) der Schweizer Armee auf Druck der Medien aus unsachlichen Gründen gestoppt hat. Dazu gab es bisher nicht weniger als drei Untersuchungen. Eine erste der Militärjustiz über die Indiskretionen wurde im Oktober des vergangenen Jahres ergebnislos eingestellt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments kritisierte Parmelin in einem Bericht, doch ihre Untersuchung weist Mängel auf: Die GPK-Arbeitsgruppe war durch die Rüstungslobby dominiert, hatte nicht die Fachkenntnisse, um die Entscheide der Projektaufsicht unter Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg zu beurteilen und betrachtete zudem nur das Zeitfenster von Januar bis März 2016. Drittens hat eine Administrativuntersuchung den Beschaffungsprozess beurteilt, jedoch nicht die Qualität der Entscheide an den jeweiligen Prozessschritten. Man kann sehr wohl einen Prozess einhalten, falls bei jedem Prozessschritt jedoch ein Unsinn entschieden wird, ist das Resultat ebenfalls ein Unsinn.
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Jetzt geht es vorwärts mit den Schweizer Bombern

Noch vor zweieinhalb Monaten sprach das Verteidigungsdepartement (VBS) über seine Kampfjets vor allem im Konjunktiv. Dass das VBS die F/A-18 modernisieren will, war zwar bereits am 18. November 2016 klar, als die «Expertengruppe Neues Kampfflugzeug» ihren viel beachteten Zwischenbericht präsentierte. Doch damals konnten die VBS-Experten noch nicht sagen, wie rasch sich diese Nutzungsdauerverlängerung realisieren lässt. Sogar erst als «Möglichkeit» gehandelt wurde damals die Option, die F/A-18 zum Kampfbomber aufzurüsten.
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BODLUV: Norweger boten der Schweiz ein weit günstigeres Abwehrsystem

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat Ende Januar einen scharfen Rüffel der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments in Bern kassiert: Sein Entscheid im März 2016, das Luftabwehrsystem Bodluv zu sistieren, sei weder sachlich noch politisch nachvollziehbar. […] Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen jetzt: Dabei hätte es weit günstigere Angebote gegeben als die, für die sich die Armee noch unter Parmelins Vorgänger Ueli Maurer entschied. Konkret lag eine Offerte vor, die ein Luftabwehrsystem «für einen garantierten Preis von nicht mehr als 500 Millionen Franken» anbot.
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BR Parmelin: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Der VBS-Chef zieht die Lehren aus den letzten Beschaffungsdebakeln bei der Armee. Bereits vor dem kommenden Sommer soll der erste Schritt dazu getan werden. Parmelin rechnet mit heftigen Reaktionen.

Bundesrat Guy Parmelin, was hat Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten Sorgen bereitet?
Die mangelnden Ressourcen. Und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch beim Personal und bei dessen Kompetenzen. Hinzu kommt die Gefahr linearer Kürzungen durch das Parlament. Das könnte zur paradoxen Situation führen, dass wir zwar über die finanziellen Mittel verfügen, uns aber die richtigen Leute für die grossen Projekte wie die anstehende Kampfjetbeschaffung fehlen.
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Trotz Volks-Nein: Saab will es mit dem Gripen nochmals wissen

Erst 2014 lehnte das Schweizer Stimmvolk den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers ab. Aber jetzt, da der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin einen neuen Kampfjet-Anlauf nehmen will, möchte Gripen wieder dabei sein, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen. Rustan Nicander, Chef von Saab Schweiz und südliches Europa, sagt: «Die Schweiz ist und bleibt ein Schlüsselmarkt für Saab. Wir sind bereit, zu offerieren. Und wir sind zuversichtlich, den Gripen E innerhalb des neuen Schweizer Zeitplans zu liefern, sofern die Schweiz sich dafür entscheidet.»
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Blattmann setzt Militärjustiz gegen Luftwaffenchef in Marsch

Das gescheiterte Raketenprojekt Bodluv führt zu einem Nachbeben an der ­Armeespitze. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, hat die Militärjustiz Ermittlungen gegen den Kommandanten der Luftwaffe, Aldo Schellenberg, aufgenommen. Auslöser war der Verdacht, Korpskommandant Schellenberg habe militärische Informationen an eine unbefugte Drittperson verraten.

Damit die Militärjustiz aktiv werden darf, braucht sie einen Befehl des zuständigen Kommandanten. Diesen hat im Fall Schellenberg der Armeechef persönlich unterzeichnet. «Korpskommandant André Blattmann erteilte am 16. November 2016 den entsprechenden Untersuchungsbefehl für eine vorläufige Beweisaufnahme», erklärte am Mittwochnachmittag der Sprecher der Militärjustiz, Tobias Kühne, zu entsprechenden Recherchen des «Tages-Anzeigers».
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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