Notfallplanung Asyl: Bundesrat erteilt dem VBS vorsorgliche Aufträge

Der Bundesrat hat am Mittwoch von den getroffenen und geplanten Massnahmen im Asylbereich Kenntnis genommen, auf die sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), Kantone, Städte und Gemeinden am 14. April in den Eckwerten ihrer gemeinsamen Notfallplanung festgelegt haben. Dementsprechend hat er das VBS beauftragt, alle nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Armee bei Bedarf die zivilen Behörden, namentlich das Grenzwachtkorps (GWK), gemäss Notfallplanung unterstützen kann.
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Armee passt Daten der Wiederholungskurse (WK) an

Die Armee vergrössert ihre Handlungsfreiheit, um im Bedarfsfall die zivilen Behörden bei der Bewältigung einer ausserordentlichen Migrationslage unterstützen zu können. Konkret geht es darum, dass die Armee falls nötig mit stufenweise bis zu 2000 Armeeangehörigen unterstützt. Bis heute handelt es sich dabei um eine Planung, ein solcher Einsatz ist derzeit nicht ausgelöst. Die Planung macht jedoch Anpassungen im Dienstleistungsplan 2016 nötig.
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Neuer Marschbefehl für 5000 WK-Soldaten!

Erste konkrete Massnahmen hat die Armee schon getroffen. Für Tausende Soldaten wurde der Wiederholungskurs (WK) kurzfristig verschoben. «Wir haben gegen 5000 Soldaten im Januar über WK-Verschiebungen informiert», sagte Blattmann gestern am Rande einer Pressekonferenz. «Ziel der Verschiebungen ist, dass die Armee über das ganze Jahr immer genug Verbände für einen allfälligen Einsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bereit hat

Innert 48 Stunden könnte die Armee rund 2000 Soldaten aufbieten, erklärte Blattmann. Dabei handle es sich um Militärpolizeiformationen, ein Bataillon Infanterie-Durchdiener und zwei WK-Bataillone, die in Bereitschaft seien.

Weitere Kapazitäten könne man durch Dienstverschiebungen erreichen. «Und wenn das nicht genügt, müsste man weitere Verbände mobil machen», so der Armeechef. Die Soldaten der von Verschiebungen betroffenen Einheiten wurden schriftlich von ihren Kommandanten orientiert. Bei fünf Bataillonen wurde für 2016 der Dienstleistungsplan und damit das Datum der Dienstleistung verändert. […]

In den Gesprächen mit dem Grenzwachtkorps eruiert Blattmann auch den Ausbildungsbedarf für seine Truppen. Danach gebe man den WK-Einheiten die Handlungsrichtlinien für einen solchen Einsatz weiter. «Die Ausbildung zu Beginn des WK wird dann möglichst nahe an den Grenzeinsatz angepasst», so Blattmann. «Schon jetzt werden Tätigkeiten wie Bewachen, Überwachen und Beobachten geübt.» Das gehöre auch zum täglichen Geschäft der Formationen. Vorstellbar ist ausserdem, dass Armeeformationen hinter der Grenze Flüchtlinge in Empfang nehmen und in Auffanglager bringen.
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Flüchtlings-Einsatz für Soldaten?

Macht Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge dicht, hat das auch Einfluss auf die Fluchtrouten. Ein mögliches Szenario ist, dass die Flüchtlinge nun wieder stärker auf die Mittelmeerroute nach Italien ausweichen – und so auch mehr Flüchtlinge in der Schweiz landen.

Braucht es dann einen Armee-Einsatz? «Im Moment kann das Grenzwachtkorps die Lage noch selber bewältigen. Nimmt der Zustrom aber zu, muss die Armee mithelfen, die Grenze zu sichern – insbesondere auch die heute unbewachten Übergänge an der grünen Grenze», findet SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR). Er fordert, dass sich die Armee schon jetzt präventiv für den Ernstfall vorbereitet und das Szenario etwa mit WK-Soldaten übt.
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Schweden will Wehrpflicht wieder einführen

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat sich wegen der Asylkrise für eine Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. „Ich gehöre zu denen, die eine moderne, geschlechtsneutrale Variante einer Wehrpflicht mit militärischen und zivilen Komponenten begrüßen würden“, sagte Wallström am Sonntag auf einer Verteidigungskonferenz. Eine solche Reserve von Zivilisten wäre im Herbst nützlich gewesen, um die Einwanderungsbehörden zu verstärken.

Schweden nahm im vergangenen Jahr etwa 160.000 Flüchtlinge auf. Gemessen an der Bevölkerungsgröße von zehn Millionen ist das der größte Anteil in Europa. Die Behörden haben Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Zustroms. Die Wehrpflicht wurde 2010 abgeschafft, allerdings hat sich das Militär für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Umfragen zufolge wird dies auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
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Europa – überall Kriegsvorbereitungen

[…] Vor diesem Hintergrund lassen Berichte aufhorchen, nach denen fast alle europäischen Staaten die Bevölkerung jetzt auch noch auf bewaffnete Militäreinsätze in Europa oder gar auf Krieg vorbereiten. Das neutrale Österreich will Soldaten auf den Balkan schicken, um Asylanten notfalls mit Waffengewalt abzuhalten. Und der schwedische Armeechef Anders Brännström sagte in einem Ende Januar 2016 veröffentlichten Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet (Artikel: »Sverige kan vara i krig inom några år«), Europa werde innerhalb weniger Jahre zu einem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges.

Es werde der erste Krieg Schwedens sein, der gegen Feinde im Inland geführt werden müsse, etwa gegen Orientalen, welche derzeit in großer Zahl als Anhänger des Islamischen Staates nach Europa kämen. Jene Kriege, wie man sie jetzt aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kenne, würden nach Europa importiert werden. Der Dritte Weltkrieg, warte schon »gleich hinter der nächsten Kreuzung« auf uns Europäer.
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Standesinitiative SG: Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist verstärkt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt auszurichten und die entsprechenden Massnahmen sind einzuleiten:

  • Erhöhung der Ausgaben für das Grenzwachtkorps und Aufstockung des Korps;
  • verstärkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee zur besseren Sicherung der Grenzen und Durchsetzung der Rechtsordnung;
  • konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz;
  • gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengenraum auf die beteiligten Länder;
  • Erhöhung der Mittel für die Hilfe vor Ort;
  • Beschränkung der positiven Asylentscheide auf Herkunftsländer, in welchen Krieg herrscht;
  • konsequente Rückführung der Asylsuchenden, welche gegen die Rechtsordnung und die Asylgesetzgebung verstossen.


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«Schläfer, die unter uns leben, sind die grösste Gefahr»

Auch für die Schweiz steigt die Bedrohung durch terroristische Gefahr. Anschläge, wie jene in Paris, sind auch hierzulande möglich, sagt Ueli Maurer im Interview. Der Verteidigungsminister sieht nicht die Flüchtlingskrise als Ursache.
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NEIN zur Völkerwanderung!

Wäre es nur eine „momentane“ Welle, könnten wir die Einwanderung bewältigen. Aber weltweit wurde die Botschaft gehört, dass in Europa jeder aufgenommen und versorgt wird. Viele Jahre lang wird der wachsende Strom zu uns fliessen. Ca. 85% der Einwan-derer sind kräftige, junge Männer. Die Familien folgen später.

von Gotthard Frick, Bottmingen

Einwanderer gab es schon immer, aber sie mussten sich am neuen Ort immer selber erhalten. Rund 50 Millionen armer, verfolgter Menschen wanderten in die USA aus. Kein Sozialarbeiter empfing sie, gab ihnen regelmässig Geld und stellte Gratis-Anwälte zur Verfügung. Sie mussten hart arbeiten, oft ohne Sozialleistungen und Freizeit, und haben so die USA zur führenden Wirtschaftsmacht gemacht.
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Merkel befürchtet militärische Konflikte in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: „Es wird zu Verwerfungen kommen.“ Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. „Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden“, sagte sie. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.
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Erinnerungen an die Armee 61

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