Blattmanns Bildungsoffensive stockt

Die Armee hat ein Kaderproblem. Die heutige Nachwuchs-Elite sieht die Offizierslaufbahn nicht mehr als Schlüssel zu einer Karriere in der Privatwirtschaft, sondern in erster Linie als unliebsame Verzögerung für Studium und Berufseinstieg. Seit einigen Jahren arbeitet Armeechef André Blattmann jedoch daran, die hellsten Köpfe für die Armee zurückzugewinnen. Teil der Charmeoffensive ist eine verstärkte Kooperation mit Bildungsinstitutionen. […]

Die Armee hat keine Übersicht, wie viele ihrer Offiziere bisher von dem Angebot an den verschiedenen Hochschulen Gebrauch gemacht haben. Das Beispiel HSG zeigt aber, dass die Punktegutschrift kaum ausschlaggebend sein dürfte für den Entscheid, eine Offizierslaufbahn einzuschlagen. Vielmehr handelt es sich um ein Zückerchen: Mit den maximal 12 Punkten, die es in St. Gallen gibt, spart sich der Student nach der Bologna-Norm immerhin einen Arbeitsaufwand von 360 Stunden. Doch angesichts der 270 notwendigen Punkte für einen Mastertitel macht dies nicht einmal fünf Prozent der Leistungen aus.
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Rambos statt Polizisten schützen Bundesräte

Mit der laufenden Armeereform soll das bewährte Schutzdetachement Bundesrat abgeschafft werden.

Die rigiden Sparvorgaben an die Armee und deren Verkleinerung in der laufen­den Armeereform haben auch unmittel­baren Einfluss auf die Sicherheit der Bundesratsmitglieder bei ausserordent­licher Lage. In einem Brief an Bundes­kanzlerin Corina Casanova (CVP) bestätigt Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, dass das «Schutzdetachement Bundesrat» (SDBR) voraussichtlich auf Ende 2016 aufgelöst wird. Die Bundeskanzlerin ist von Amtes wegen Chefin des «Stab Ein­satzunterstützung Landesregierung». Casanova muss im Notfall das Schutz­detachement anfordern.

Offenbar hatte sich die Bundeskanz­lerin zuvor bei Blattmann nach der Zukunft des Schutzdetachements Bun­desrat erkundigt. Denn Blattmann leitet seinen Kurzbrief mit der Bemerkung ein: «Es ist richtig, dass das SDBR mit dem Inkrafttreten des revidierten Bundes­gesetzes über die Armee und die Militär­verwaltung aufgelöst wird, somit vor­ aussichtlich per 1. Januar 2017.»

Von Blattmanns Auflösungsbefehl betroffen sind Polizisten, oft aus Sondereinheiten der Kantone, die vor­übergehend Militärdienst leisten. Sie sind der Abteilung Militärische Sicher­heit zugeteilt. Die heutigen Personen­schützer des Bundesrats in ausseror­dentlicher Lage entsprechen also einer Art Profi­Miliz: Von Beruf Polizisten, ausgebildet in der heiklen Aufgabe des Personenschutzes – im Militär Perso­nenschützer in Militäruniform oder Anzug, mit militärischer Ausbildung. Gemäss BaZ­-Information handelt es sich dabei um eine hochmotivierte Spe­zialtruppe, die sich in einer ausser­ordentlichen Lage, etwa nach einer Serie von Terroranschlägen, in zivilem Umfeld bewegen kann und notfalls Gewalt anwenden kann, um die Regie­rung zu schützen.

Besondere Hochach­tung bringt Blattmann den Spezialisten aus dem SDBR in seinem Brief an Bun­deskanzlerin Casanova nun aber nicht entgegen. Denn als Begründung für sei­nen Auflösungsentscheid schreibt er despektierlich: «Diese Formation war lediglich für ausserordentliche Lagen vorgesehen, darum kam sie einerseits nie zum Einsatz, andererseits konnte sie einen allfälligen Einsatz aber auch nie wirklich realitätsnah üben.» Diese Begründung des Chefs der Armee treibt Kennern der kleinen, gut ausgebildeten Spezialtruppe Sorgenfalten in die Gesichter.
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Bürgerstaat und Staatsbürger

Über 100’000 Bürger haben in der Schweiz in Gemeinden, Kantonen und Bund politische Ämter inne. Die meisten tun dies ehrenamtlich und nebenberuflich. Das politische Milizsystem ist Ausdruck des genossenschaftlichen Staatsverständnisses der Schweiz, wo jeder nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, und es geniesst in der Bevölkerung nach wie vor grosse Zustimmung. Trotzdem sinkt die Beteiligungsbereitschaft der Bürger laufend. 2007 engagierten sich 26% der erwachsenen Bevölkerung in institutionalisierter Freiwilligenarbeit, unter die auch ein Grossteil der politischen Miliztätigkeit fällt, 2013 waren es nur noch 20%.
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Oesterreich: Kritik unerwünscht, Milizverbands-Chef wird versetzt

Der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Brigadier Michael Schaffer, ist nicht mehr Berater des Generalstabschefs. Auf Betreiben von Generalstabschef Othmar Commenda wurde Schaffer zum Militärkommando Salzburg versetzt – er selber sieht den Versuch, ihn in den Reservestand abzuschieben. Nach acht Jahren endet damit seine Milizfunktion im Beraterstab des Generalstabs.

Commenda begründete die Versetzung Schaffers mit Schaffers Kritik an den Eigeninteressen der Berufsoffiziere, die die aktuellen Sparpläne präge – Schaffer habe „die Integrität der Berufsoffiziere und insbesondere der Generalstabsoffiziere infrage gestellt“.

Im Gespräch mit dem STANDARD bekennt sich Schaffer zu der von ihm geäußerten Kritik und legt noch nach: „Ich bin ein sehr loyaler Mensch, aber meine Loyalität gehört dem österreichischen Bundesheer, nicht einem Generalstabschef. Vor allem dann nicht, wenn, der Generalstab ein Konzept macht, das durch die Hintertür ein Berufsheer einführen will. Was machen denn die als Nächstes? Sie verkaufen die kleinen Kasernen, die die Miliz braucht – und dann werden sie sagen: Es tut uns leid, wir können keine Wehrpflichtigen mehr einberufen, weil wir sie nicht unterbringen können.
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Oesterreich: Milizverbände werfen Verteidigungsminister Rechtsbruch vor

Die Bundesvereinigung der Milizverbände wirft Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) „absichtlichen und fortwährenden Rechtsbruch“ vor. In einem Brief an die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute wird kritisiert, dass es seit zehn Monaten keinen Milizbeauftragten gebe und das Heer „weiter auf Berufsheerkurs getrimmt“ werde. […]

Als Grund dafür macht Schaffer aus, dass das Bundesheer unbeschadet der Volksbefragung pro Wehrpflicht „weiter auf Berufsheerkurs getrimmt“ werde und die „ohnehin ‚weichen‘ Berichte“ des Milizbeauftragten als „Störfaktor“ gesehen worden seien. „Unser vielfaches und vehementes Drängen ignoriert der Minister.“
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Rundschau: Sprungbrett Offiziersschule

Streitgespräch

Die GSoA will die Militär- und Zivildienstpflicht sowie die Ersatzabgabe abschaffen

Rund um die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ranken sich zahlreiche Begriffe. Nachstehend ein Überblick über die unterschiedlichen Modelle. Quelle: NZZ.ch

Leseempfehlung: „Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee“

Die Schweizer Armee ist gemäss Art. 58 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Wie aber sieht eine Armee aus, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist? Welche Bedeutung kommt dabei dem Wort «grundsätzlich» zu? Welche Grenzen ergeben sich daraus für die Weiterentwicklung der Armee?
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Oesterreich: Reform der Wehrpflicht besiegelt Ende der Miliz

Offiziell wird natürlich anderes kolportiert: Rein formal gibt es die Miliz noch, das Reformpapier widmet diesem auch noch einige Seiten. Aber: In der Praxis wird sie in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Der Hauptgrund: Ab jetzt beruht alles auf Freiwilligkeit. Die verpflichtenden Milizübungen nach Ende des Grundwehrdienstes hat der damalige Verteidigungsminister Günther Platter schon im Jahr 2006 abgeschafft und damit das Ende der Miliz eingeleitet. Denn: Wer nicht übt, kann auch nicht eingesetzt werden. […]
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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