Bestellung der Mitglieder Sicherheitspolitische Kommission

Die Kommissions- und Delegationsmitglieder werden jeweils für vier Jahre gewählt, die Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten und Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten jeweils für zwei Jahre. Die Präsidien der meisten Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung und der gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte werden an der konstituierenden Sitzung des betreffenden Organs bestellt.

Die drei Tabellen im Anhang dieser Medienmitteilung geben einen Überblick über die Beschlüsse der Büros. Die erste Seite betrifft den Ständerat, die zweite den Nationalrat, die dritte die Vereinigte Bundesversammlung und die gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte.
→ Weiterlesen: Bestellung der Mitglieder Sicherheitspolitische Kommission

20 Milliarden Franken für die Armee

Eigentlich hätte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage vertreten müssen. Der militärische Teil, etwa Bereitschaft, Ausbildung oder Leistungen der Armee, war in der zweiten Runde nämlich nämlich weitgehend unbestritten.

Dafür gab die Finanzierung zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Armee mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen mehr Planungssicherheit zu geben. Die Höhe der finanziellen Ausstattung liess er jedoch offen. Es war diese Unverbindlichkeit, die die Vorlage in der letzten Sommersession zum Absturz brachte.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) legte daher einen Bundesbeschluss vor, mit dem der Armee in den Jahren 2017-2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zugesprochen werden. Das sind jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.
→ Weiterlesen: 20 Milliarden Franken für die Armee

Armee soll 20 Milliarden Franken erhalten

Mit dem Vorschlag, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben, ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats im Plenum gescheitert. Nun will sie wenigstens ein Zeichen für mehr Verbindlichkeit setzen. Per Bundesbeschluss möchte die Kommission festlegen, dass für die Armee in der Periode 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Das wären 5 Milliarden Franken pro Jahr, also jenes Armeebudget, für das sich das Parlament im Grundsatz schon früher ausgesprochen hat.
→ Weiterlesen: Armee soll 20 Milliarden Franken erhalten

Eidg. Parlament: Nimmt die sicherheitspolitische Kompetenz wieder zu?

Werfen wir am Abend nach der Wahl einen ersten provisorischen Blick auf die Kantone – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, siehe oben.

Im Kanton Bern wurde neu der SVP-Kantonalpräsident und Oberst Werner Salzmann in den Nationalrat gewählt. Bestätigt wurden in der BDP Oberst Lorenz Hess und in der SVP der frühere Bataillonskommandant Andreas Aebi – wie auch der Fallschirmaufklärer und Fraktionschef Adrian Amstutz.
→ Weiterlesen: Eidg. Parlament: Nimmt die sicherheitspolitische Kompetenz wieder zu?

Kompromissversuch bei der Armeereform

Das Parlament soll zeitgleich mit der Armeereform WEA einen einfachen Bundesbeschluss beschliessen, der für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit für 2017 bis 2020 festlegt. Mit diesem Rahmenkredit hätte die SVP ihre finanziellen Zusicherungen; im Gegenzug soll sie der WEA zustimmen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Kompromiss am Dienstag formalisiert: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat sie den Bundesrat beauftragt, bis im November einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen. In der Dezembersession soll der Nationalrat den Bundesbeschluss und die WEA dann behandeln. Die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger glaubt, dass sich die WEA mit diesem Vorgehen retten lässt: «Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bundesbeschluss den Weg zu einer Verabschiedung und zur Inkraftsetzung der WEA öffnet.»
→ Weiterlesen: Kompromissversuch bei der Armeereform

Sessionsrückblick von offiziere.ch

Zwischen dem 01. und 19. Juni 2015 fand die Sommersession der Eidgenössischen Räte statt. Aus sicherheitspolitischer Sicht handelte es sich bei den Themen “Weiterentwicklung der Armee: Änderung der Rechtsgrundlagen”, “Rüstungsprogramm 2015″ und “Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen” um wichtige Kernthemen, bei “Verlängerung der Unterstützung ziviler Behörden” und bei “Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat” eher um Nebenschauplätze, die jedoch nicht weniger wichtig sind.
→ Weiterlesen: Sessionsrückblick von offiziere.ch

Zerstörung der Milizarmee muss gestoppt werden

Die gescheiterte WEA-Abstimmung ist meines Erachtens ein sehr gutes Signal. Zwei Parteien haben gegen die Vorlage gestimmt, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Dabei von einer «unheiligen Allianz» zu sprechen, ist aber höchst fragwürdig. Die SVP hat gegen die Vorlage gestimmt, weil ein weiterer Abbau der Armee für sie nicht in Frage kommt, und die «Linken», weil sie gar keine Armee wollen und dementsprechend auch eine «Mini-Armee» mit einem Bestand von 100 000 Mann ablehnen.
→ Weiterlesen: Zerstörung der Milizarmee muss gestoppt werden

«Wir trauen FDP, CVP und BDP nicht»

Herr Amstutz, die SVP hat zusammen mit SP und Grünen die Armeereform abgelehnt. Was wollen Sie damit erreichen?
Adrian Amstutz: Die SVP hat eine rote Linie definiert: Mindestens 100’000 Armeeangehörige Effektivbestand, das ergibt einen Sollbestand von 140’000, und eine gesicherte Finanzierung von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat 100’000 Armeeangehörige beschlossen. Für uns ist das die Talsohle, auf der wieder eine einsatzfähige Armee aufgebaut werden soll, die Land und Leute verteidigen kann. Matchentscheidend war aber, dass die 5 Milliarden für die Armee nicht ins Gesetz geschrieben wurden, obwohl die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, inklusive die Vertreter von FDP und CVP, genau das empfahl. Bei der Abstimmung wollten FDP und CVP davon plötzlich nichts mehr wissen – vermutlich auf Druck ihrer Bundesräte, die wohl bereits wieder Budgetreduktionen bei der Armee planen.
→ Weiterlesen: «Wir trauen FDP, CVP und BDP nicht»

Verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten

Der Scherbenhaufen markiert den bisherigen Tiefpunkt im Gezerre um die Zukunft der Armee. Politisch stehen sich drei Lager unversöhnlich gegenüber:

  1. Die Linken würden die Armee am liebsten abschaffen und schaden ihr, wo es geht. Sie monieren, die Armee wäre auch nach der Reform zu gross und zu fest auf Kampf ausgerichtet – und sagen deshalb Nein.
  2. Die Rechtskonservativen sehnen sich zurück nach einem Massenheer mit vielen Soldaten, viel Geld und kompletter Autonomie. Sie monieren, die neue Armee erhalte zu wenig Geld (auch wenn es mehr ist als heute) und die fehlende Rechtssicherheit beim Budget – deshalb sagen auch sie Nein.
  3. Die bürgerliche Mitte von FDP bis GLP will die Armee weiterentwickeln, sie stärker auf neue Bedrohungen ausrichten und die Mängel der letzten Reform («Armee XXI») korrigieren.


→ Weiterlesen: Verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten

Armeereform stürzt im Nationalrat ab

Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. […]

Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne.
→ Weiterlesen: Armeereform stürzt im Nationalrat ab

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus