In einem strategischen Umfeld, in dem die terroristische Bedrohung erhöht ist und die Cyber-Risiken sowie Spionagetätigkeiten zunehmen, ist der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) das entscheidende Instrument für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Seit dem 1. September 2017 verfügt der NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz über neue Mittel zur Früherkennung und Vorbeugung von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Zum ersten Mal erläutert er die 2017 eingeführten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.
→ Weiterlesen: «Sicherheit Schweiz» 2018: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor
|
|||
|
Per 2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zum Militärischen Nachrichtendienst (MND). Zuvor hatten die Luftkriegsspione zehn Jahre lang einen Datenbestand aufgebaut. Dieser Datenschatz war in der NDB-Datenbank zum Bereich äussere Sicherheit (ISAS) in «vernetzter und strukturierter Form abgelegt worden», wie die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments in ihrem Jahresbericht festhält. Die Sammlung beinhaltet etwa Informationen über fremde Luftstreitkräfte und ihre Waffensysteme. Das Problem: Mit dem im September 2017 in Kraft getretenen neuen Nachrichtendienstgesetz wurde der Zugriff der MND-Leute auf die ISAS-Datenbank des NDB gesperrt. Die Komplexität der Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Organe nimmt zu. Eine Tendenz, die sich dadurch kennzeichnet, dass die Zahl relevanter Akteure wächst, das sicherheitspolitische Umfeld fragmentiert wird und das strategische Umfeld der Schweiz durch eine aussergewöhnlich hohe Belastung Europas durch unterschiedliche Krisenlagen geprägt ist. Der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll helfen, sicherheits-politische Orientierung zu bieten. Die Krisenlagen im Nahen und Mittleren Osten haben als eskalierte Migrationsbewegungen und als erhöhte Terrorbedrohung unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die Schweiz. Im dschihadistischen Terrorismus hat der «Islamische Staat» die Führungsrolle übernommen. Eine nochmals erhöhte Terrorbedrohung ergibt sich daraus, dass er Personen nach Europa schickt, die er mit Anschlägen oder Anschlagsplanungen beauftragt hat. Darauf hat der NDB bereits Anfang November 2015 öffentlich hingewiesen. Die nachfolgenden Anschläge in Paris und Brüssel haben seine Bedrohungsbeurteilung leider bestätigt. Auch für die Schweiz bleibt die Terrorbedrohung erhöht. Die Schweiz oder Schweizer Interessen im Ausland sind nicht primäre Ziele eines vom «Islamischen Staat» in Auftrag gegebenen bzw. organisierten Anschlags. Gleichwohl gehört die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich wahrgenommenen Welt und bleibt damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge. Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den «Islamischen Staat» beteiligen, sowie russische und jüdische/israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium sind zunehmend bedroht. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet warnt nach dem Terror in Brüssel vor Anschlägen in der Schweiz. «Wir dürfen nicht naiv sein», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Besonders Genf sei als Heimat der UNO und Stadt der Freiheit eine Zielscheibe für radikale Kreise. Maudet fordert vom Bundesrat, den Fokus auf die Terrorbekämpfung zu legen. Demnächst würden sich gleich zwei Gelegenheiten bieten. 2017 und 2019 stehen landesweite Krisenübungen an.
Mit Urteil vom 2. Februar 2015 stützt das Bundesverwaltungsgericht das Begehren, welches die Offenlegung der Stellen-Statistik im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ermöglicht. In der Tageszeitung „Blick“ wurden daraufhin folgende Zahlen veröffentlicht: „2010 startete der aus In- und Ausland-Geheimdienst neu entstanden NDB mit 237 Vollzeitstellen. Ende 2014 waren es bereits 266 – bei einem Budget von 63,3 Millionen-Franken-Budget. Anfangs Jahr bewilligte der Bundesrat sechs weitere Stellen zur Dschihadismus-Bekämpfung: Damit steigt der Stellen-Etat 2015 auf mindestens 272.“ Der Stellenzuwachs würde damit im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) rund 15 Prozent in nur sechs Jahren betragen. „Der Konflikt in der Ukraine ist Ausdruck einer neuen Phase des historisch verwurzelten Ost-West-Konflikts. Diese neue Phase wird die sicherheitspolitische Landschaft Europas dauerhaft verändern. Eine Ära, in der sich in Europa zwischenstaatliche Konflikte zurückbildeten, ist zu Ende gegangen, und eine neue Ära strategischer Konfrontation auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene hat begonnen. […] Insgesamt sind die Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Organe in der Schweiz noch einmal komplexer geworden. Dies gilt für die Nachrichtendienste ebenso wie für die Polizei-, Straf- und Grenzbehörden und für den Bevölkerungsschutz. Für die Armee verkürzen sich tendenziell die bisher stabilen langen Vorwarnzeiten.“
Vor einem Vierteljahrhundert fiel die Berliner Mauer. Seither wird in der Schweiz darüber gestritten, ob Friede herrsche oder Krieg lauere. In drei Sicherheitspolitischen Berichten hat der Bundesrat 1990, 2000 und 2010 versucht, ein umfassendes Bild darzustellen. Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2015 wird die Frage des aktuellen Bedrohungsbildes zwangsläufig erneut aufgeworfen. Mit einem Podium unter dem Titel “Das aktuelle Bedrohungsbild und mögliche Trends – Migration als sicherheitspolitische Herausforderung” behandelte “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” am letzten Samstag eine aktuelle Facetten dieses Bedrohungsbildes. Bedrohungsbild der Schweiz Bis anhin ging der Geheimdienst in seinen Analysen immer von zehn Jahren Vorwarnzeit aus. Nun soll das ändern. Seiler schätzt die Gefahrenlage als ernst ein: «Wir sind zwar nicht in einem neuen Kalten Krieg, wir sehen aber ein Aufflackern des Ost-West-Konflikts.» Russland verstärke seine Einflussnahme in Europa. «Das strategische Umfeld der Schweiz ist weiter unter Druck.» Auf Anfrage doppelt das Verteidigungsdepartement VBS nach: «Wenn die derzeitigen Entwicklungen weitergehen und keine kurz- oder mittelfristige Stabilisierung eintritt, werden wir die zehn Jahre Vorwarnzeit revidieren müssen.» Die zehn Jahre Vorwarnzeit sind ein eisernes Prinzip der Schweizer Armee. Im Verteidigungsdepartement rechnete man stets |
|||
|
Copyright © 2018 Gruppe Giardino – Groupe Giardino - All Rights Reserved |
|||
Jetzt für 35 Franken bestellen!
Jetzt lesen!
Jetzt lesen!