«Bundesrat erfüllt Versprechen von starker Nachrichtendienstaufsicht nicht»

Die Regierung soll aufzeigen, wie eine Nachrichtendienstaufsicht ausserhalb der Verwaltung eingerichtet werden kann – so lautet der Auftrag des Parlaments. Dessen ungeachtet will der Bundesrat die neue Aufsichtsbehörde dem VBS zuordnen.
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Nutzloses Nachrichtendienstgesetz

In den Unterlagen zur Abstimmung über den Nachrichtendienst tut der Bundesrat so, als liege ihm die Sicherheit der Schweiz am Herzen. Er schreibt, der Nachrichtendienst brauche moderne Mittel, „damit die Sicherheit der Schweiz gewährleistet bleibt„. Es stimmt, wenn er sagt „die Formen der Bedrohung werden immer komplexer und die Vorwarnzeit immer kürzer„.

Aber im Zeitraum von 20 Jahren haben der gleiche Bundesrat, die Armeeführung und das Parlament unter Verletzung der Verfassung und unter fahrlässiger Missachtung der Sicherheit des Landes eine einst weltweit anerkannte Armee zerschlagen, gleichzeitig hat der Bundesrat in einer Serie kleiner Schritte den Beitritt der Schweiz zur NATO vorbereitet. Die an Kampftruppen nur noch 2 Brigaden umfassende Armee kann dann als kleine Gegenleistung für den Einsatz der NATO in unserem Land der NATO- Führung unterstellt werden.
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Erinnerungen an die Armee 61

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