Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen

Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
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Ära der Cyberkriege stellt Neutralität in Frage

Auch im Kriegsfall gelten Regeln: Darauf haben sich die Staaten ab 1864 mit den Genfer Konventionen geeinigt. Die Abkommen schreiben zum Beispiel den Schutz der Zivilbevölkerung vor, die Achtung humanitärer Organisationen oder den korrekten Umgang mit Kriegsgefangenen.

Was für Angriffe und Kampfhandlungen mit Panzern, Flugzeugen oder Raketen gilt, ist jedoch nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar, sagt der Sicherheitspolitiker Marcel Dobler. «Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und wie das Internationale Humanitäre Völkerrecht, auch Kriegsvölkerrecht genannt, das Staatenverhalten im Cyberraum regelt», sagt der FDP-Nationalrat aus Rapperswil-Jona.
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Interner VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der Nato kooperieren

Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.

Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann.
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Droht ein neuer Kalter Krieg?

Die meisten Schweizer halten Neutralität für eine gute Sache. Aufgeben kann man sie eh nicht (mehr). Oder doch? Viele eher traditionsbewusste Schweizer beklagen, die Schweiz würde klammheimlich und am Volk vorbei durch den Bundesrat (einige sagen auch: «durch die Eliten») in die Nato geführt. Wir passen uns überall an. Warum haben wir überhaupt Panzerbrigaden, mit denen wir in unserem hügeligen und verstädterten Mittelland gar nicht Krieg führen können? Warum haben wir die Dienstgrade den Befehlsstrukturen anderer Armeen angeglichen? Und die Antwort liege dann auf der Hand: Damit wir im Ernstfall möglichst schnell der Nato beitreten können.
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Ernstfall Trump: Der neue Präsident gefährdet die Schweizer Neutralität

Als sich die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten abzeichnete, stand für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits fest: Auf die Europäer wird etwas zukommen, insbesondere in der Sicherheitspolitik: «Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt», sagte die CDU-Politikerin am letzten Mittwochmorgen in der ARD.

Jahrzehntelang hatten sich die Europäer unter dem Sicherheitsschirm der USA gemütlich eingerichtet. Nun herrscht Nervosität. An einem hastig einberufenen Sondertreffen der EU-Aussenminister am Sonntag in Brüssel war die Verunsicherung spürbar, zumal niemand genau weiss, was vom Republikaner zu erwarten ist. Er hatte sich im Wahlkampf lobend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert und die NATO-Beistandspflicht angezweifelt.
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Die Schweiz unter Partnern bei der NATO

Seit 1996 ist die Schweiz im Rahmen der PfP (Partnerschaft für den Frieden) mit der Schweizer Mission bei der NATO (North Atlantic Treaty Organization) in Brüssel vertreten. Seite an Seite setzen sich Diplomaten des EDA und Offiziere des VBS für die Anerkennung der Beiträge der neutralen Schweiz, zur Sicherheit in Europa ein. Das zwanzigjährige Schweizer Engagement stellt sich erfolgreich dem sich im Wandel befindenden und von neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen geprägten Umfeld der NATO.
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Weshalb die Schweiz bisher verschont geblieben ist

Natürlich ist die Schweiz nicht gefeit vor einem Terroranschlag; dann nämlich, wenn sich Angriffe gegen unsere ­Kultur, unsere Lebensform wenden. Frustrierte Versager und Nachahmungstäter, die das Gewaltproblem des Islam in sich tragen, können jederzeit auch hier zuschlagen. Ähnlich wie es der Krieg der letzten Tage und Wochen in Deutschland und Frankreich zeigt. Und doch: Passiert ist hierzulande ­bisher nichts. Dies ist erklärbar, ­zumindest teilweise.
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Wie Botschafter Catrina den Neutralitätsbruch der Armee durch die Instanzen schmuggelt

Er ist Chef Sicherheitspolitik im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und verfolgt das Ziel einer Nato-eingebundenen Schweizer Armee beharrlich und erfolgreich. Internationalist Christian Catrina diente bereits unter SVP-Bundesrat Adolf Ogi und unter dessen Nachfolger, Bundesrat Samuel Schmid (BDP). Anschliessend machte er sich auch unter SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer unentbehrlich. Dieser beförderte den ehemaligen Fouriergehilfen und Fach­offizier als Chef Sicherheits­politik zum stellvertretenden Generalsekretär.
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Bedrohungsgerecht aufgestellt?

Die Schweizer Armee wurde vom Bundesrat in den vergangenen Jahren fahrlässig vernachlässigt. Demnächst soll unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) eine weitere Reform verabschiedet werden, welcher ausgewiesene Kenner der Armee mit grosser Skepsis begegnen: Ist die Armee, ist unser Land Bedrohungen, wie sie heute erkennbar sind, überhaupt noch gewachsen?

Die «Schweizerzeit» hat zur Diskussion dieser Frage das Gespräch gesucht mit Professor Rainer J. Schweizer, dem wohl profiliertesten Verfassungsrechtler für Fragen der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz.
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Schweizer sind stolz auf Neutralität und fürchten Egoismus

Auf ihre Neutralität sind die Schweizerinnen und Schweizer nicht nur stolz: Jeder zweite sieht sie auch als Hauptstärke des Landes, jeder Dritte als Hauptmerkmal. Gemäss dem am Mittwoch veröffentlichten Sorgenbarometer 2015 der Credit Suisse werden zudem Frieden und Bildung als die grössten Stärken des Landes genannt.

96 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz sind stolz auf die Neutralität des Landes, 94 Prozent sind stolz, Schweizer zu sein. So viele waren es noch nie. 71 Prozent machen sich anderseits Sorgen über den wachsenden Egoismus.
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Erinnerungen an die Armee 61

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