Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März den Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet. Bericht auf www.pfp.admin.ch (!) – Jahresbericht (PDF)

Gotthard Frick: Wir brauchen wieder eine kriegsverhindernde Armee

Seit Urzeiten ist es Hauptaufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Seit 200 Jahren hat unsere Armee Krieg vom Land ferngehalten. Potenzielle Feinde hatten zwar ihre Schwächen erkannt. Trotzdem überwogen in ihren Angriffsplanungen die Kosten eines Angriffes dessen Nutzen.

Vor und im Zweiten Weltkrieg haben nicht nur Deutschland und Italien, sondern auch Frankreich, England und dann sogar die USA einen Angriff erwogen. Die USA kamen 1944 zum Schluss: «Die Schwierigkeiten des Geländes und die anerkannte Fähigkeit der kleinen, aber effizienten Schweizer Streitkräfte im Kampf auf eigenem Boden würden ein solches Projekt fragwürdig machen.»

Unser Volk ist sich kaum bewusst, dass wir heute keine Armee mehr haben, die einen Krieg vom Land fernhalten könnte. Sie wurde in den letzten 20 Jahren erfolgreich von uns selber zerschlagen. Mit der geplanten «Weiterentwicklung der Armee» wird ihre Weitereliminierung fortgesetzt. Der Bundesrat kann dann zum geeigneten Zeitpunkt erklären, nur mit einem Nato-Betritt hätten wir noch eine Chance. Bürger und Parlamentarier sind deshalb aufgerufen, das Steuer herumzureissen.
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Vortrag: Die Schweiz und die NATO

Sehenswerter Ausschnitt aus einem Vortrag von Dr. Daniele Ganser. Der ganze Vortrag ist sehenswert.  

Motion: Austritt PfP

Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm „Partnership for Peace“ (PfP) zurückzieht.

Begründung
Seit 1996 ist die Schweiz Teil des Programms „Partnership for Peace“ (PfP). PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Gemäss Bundesrat ist PfP mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz der Nato im Falle eines Konfliktes nicht verpflichtet sei, den Nato-Staaten militärisch beizustehen. Die Politik der Nato zeigt jedoch mehr und mehr, wie stark die PfP-Anbindung das Prinzip und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitätspolitik untergräbt.
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Juso lobt Neutralitätspapier der SVP

Für diesen politischen Kampf müssen sich die Nato-Befürworter von FDP, CVP und Teilen der SP warm anziehen: Juso und die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) zeigen bei der Abschaffung von Auslandeinsätzen der Armee keinerlei Berührungsängste zum politischen Gegner SVP. Sie wollen für ihr politisches Projekt den Schulterschluss mit der SVP suchen.

Als Erstes soll die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Armee und der Nato gekappt werden. Beide fordern, gleich wie die SVP, den Austritt der Schweiz aus dem Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Aktueller Anlass für das projektbezogene Tauwetter zwischen links und bürgerlich-rechts ist das neue Neutralitätspapier der SVP, das die BaZ am Montag vorstellte.
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Galladé ist eine NATO-Marionette

Die Ukraine-Krise die Schweiz nicht nur wegen des OSZE-Präsidiums, sondern auch als Partner-Staat der Nato. Am letzten Wochenende tagte die Nato-Plenarversammlung im litauischen Vilnius – und sorgte dabei mit einer Nicht-Einladung der Russen für Aufregung. Die Russen machten mit einem Protestbrief ihrem Ärger Luft!

«Mit dem Ausschluss hat die Nato ein Zeichen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russen in der Ukraine gesetzt», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH), welche die dreiköpfige Schweizer Delegation geleitet hat. […]

Eine wichtige Erkenntnis nimmt Galladé – gerade auch nach dem Gripen-Nein – aus Litauen mit: «Das Treffen hat mir einmal mehr bewusst gemacht, dass die Zukunft der Sicherheitspolitik in einer stärkeren Kooperation mit anderen Staaten liegt
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Jawtex: «Übung erhöht die militärische Einsatzfähigkeit»

Die neutralitätspolitisch fragwürdige Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multilateralen Übung «Jawtex» im Norden und im Nordosten Deutschlands gibt zu diskutieren. Die Übung mit 4500 Soldaten aus zwölf Nationen ist die grösste in Deutschland seit Jahren. Sie erhält aufgrund der aktuellen Ost-West-Spannungen und dem Ukraine-Konflikt eine Bedeutung, die beim Start der Übungsvorbereitungen der deutschen Bundeswehr vor drei Jahren nicht absehbar war. […]

Das VBS rechtfertigt die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Deutschland zusätzlich mit einem beabsichtigten Lerneffekt: «Die Teilnahme an solchen Übungen bietet unserer Armee die Möglichkeit, ihre militärische Einsatzfähigkeit in den Kernbereichen Verteidigung, Schutz- und Sicherungsaufgaben zu erhöhen und auf dem erforderlichen Stand zu halten.» Diese Form der Zusammenarbeit fördere den Wissens- und Erfahrungsaustausch und verschaffe der Armee Vergleichsmöglichkeiten zur Überprüfung ihrer eigenen Einsatzverfahren. «Zusätzlich nutzen wir diese Gelegenheit, um Piloten auf dem Selbstschutzsystem (Issys) zu trainieren» […]
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Interpellation gegen PfP

Die Ukraine-Krise öffnet in Bundesbern neue Fronten! SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) reicht heute Donnerstag einen Vorstoss ein, in welchem er die militärische «Partnerschaft für den Frieden» der Schweiz mit der Nato ins Visier nimmt.

«Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen», sagt Fehr. Obwohl die Partnerschaft seit 1996 besteht, ist für den SVP-Mann klar: «Will die Schweiz – gerade auch im Rahmen ihres OSZE-Präsidiums – als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden.»
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Weltwoche erkennt „hidden agenda“ in der Sicherheitspolitik

In der Ausgabe Nr. 13.14 der Weltwoche schreibt Urs Paul Engeler auf Seite 22f („Tage der Wahrheit“) [Hervorhebungen durch Giardino]:

Katastrophal an der Ausrufung des definitiven Paradieses [„Das Ende der Geschichte“, Anm. Giardino] auf Erden war nicht, dass auch diese Heilsverheissung ein epochaler Irrtum war, sondern dass zu viele naive Politiker sie glauben wollten (selbst jene der bislang nüchternen und realistischen Schweiz) und dass viele berechnende Machtpolitiker sie kühl nutzten. Der falsche Prophet Fukuyama stand am Anfang einer Epoche der falschen Internationa­lisierung der Politik. Penibel schwärmerische Wendungen wie «Relativierung des Nationalstaats», Teilnahme an einer neuen «multilateralen Gouvernanz», Eingliederung des Landes in eine «universelle, durch das internationale Recht bestimmte, friedliche und freiheitliche Weltordnung», «internationale Solidarität» oder «aktive Aussenpolitik» als «Kooperation mit der Weltgemeinschaft» fanden Eingang ins Vokabular der offiziellen Schweiz, untermalt vom dumpf dröhnenden Dauerrefrain «Öffnung! Öffnung! Öffnung!». 

Im Jahr 1996 unterzeichnete der damalige Bundespräsident Flavio Cotti (CVP) im Nato-Hauptquartier in Brüssel den Vertrag für eine «Partnership for Peace» (PfP). Intern wurden so­ wohl die Sicherheitspolitik («Sicherheit durch Kooperation») wie auch die Armee auf die Inter­essen der Nato umgepolt. «Die Armee ist […] als Gesamtsystem auf Interoperabilität [mit der Nato] auszurichten», war in internen Doku­menten zu lesen. Und: Bei der «Schaffung mentaler und prozessorientierter Interoperabilität» gehe es «um die Angleichung der Strukturen und Prozesse an die Nato».
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Die Schweiz und die Partnerschaft [statt der Eigenverantwortung?] für den Frieden

Nach Lektüre der illustrierten Broschüre und des Jahresberichts 2011 lässt sich festhalten, dass die PfP ja an sich schön und gut sein mag. Aus Platz- und Zeitgründen verweise ich hier nur auf die Stellen, die bei mir mindestens ein Stirnrunzeln verursacht haben. Schliesslich äussere ich meine Meinung unentgeltlich (dafür unabhängig), wohingegen bezahlte Beamte und Politiker aus den beiden betroffenen Departementen genügend lobende Worte über die PfP verloren haben, wozu u.a. auch die im Link aufgeführten Dokumente gehören.

Aus dem Dokument „illustrierte Broschüre“ (2004)
Quelle: http://www.pfp.admin.ch

S. 7 Die Liste der Staaten, die an der schönen Partnerschaft für Frieden teilnehmen, enthält u.a. die Länder Russland und Georgien. War da nicht etwas, im Jahre 2008 des Herrn?
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Erinnerungen an die Armee 61

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