Ursachen und Folgen parlamentarischer Pirouetten

Bodluv hat diese Woche zu Stande gebracht, was noch keinem Rüstungsprojekt gelungen war: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte sind sich wegen der Beurteilung des von Bundesrat Guy Parmelin verfügten Marschhalts dermassen in die Haare geraten, dass sie es nicht geschafft haben, sich über den Bericht ihrer eigenen Arbeitsgruppe zu einigen. Die anberaumte Medienkonferenz wurde am Dienstag kurzerhand sistiert, nachdem man die Journalisten 45 Minuten hat warten lassen.

Besser hätte das Parlament seine Schwierigkeiten im Umgang mit Rüstungsbeschaffungen nicht dokumentieren können. Damit übertraf die Geschäftsprüfungskommission selbst die gewagtesten Pirouetten und Volten, zu denen die bodengestützte Luftverteidigung die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) der beiden Räte seit Monaten antreibt.
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Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat untersucht, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin die Beschaffung des geplanten Bodengestützten Luftverteidigungsystems BODLUV zu Recht auf Eis gelegt hat. Laut Medienberichten muss sich der amtsjüngste Bundesrat auf einen Rüffel einstellen. Die Sistierung sei sachlich nicht nachvollziehbar, so die parlamentarischen Kontrolleure. Zudem kritisieren sie, dass Parmelin den Sistierungsentscheid einsam gefällt hat.
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Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Das hässliche Kofferwort Bodluv steht für den folgenschwersten Entscheid in Guy Parmelins junger Bundesratskarriere. Vergangenen März sistierte der frisch gewählte VBS-Chef das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020». Und setzte sich damit in die Nesseln: Der Waadtländer habe sich von den Kampfjet-Freunden einseifen lassen, kritisieren die einen. Von einem überstürzten Beschluss ohne Notwendigkeit reden andere. Im Militärkomplex wird die Lobby-Arbeit äusserst intransparent verrichtet, dafür umso erbitterter. Millioneninteressen prallen auf­ein­ander.

Nun hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) den Vorgang untersucht. Die Resultate, die das Gremium um ihren Präsidenten, den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, am Dienstag vorstellen wird, sind für den Magistraten wenig schmeichelhaft. Die Autoren machen dem SVP-Bundesrat zwei wesentliche Vorwürfe, wie die SonntagsZeitung in Erfahrung bringen konnte.
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Gewollter Niedergang der Schweizer Armee

Bis 1995 war die Schweizer Armee eine Milizarmee deren Hauptauftrag die Verteidigung der Schweiz im Falle eines Krieges war. Ausrüstung, Bewaffnung und Organisation dieser Armee beruhten auf der Konzeption der militärischen Landesverteidigung vom 6.6.1966. Dank den in einem Aktivdienst aufgebotenen 400‘000 Wehrpflichtigen, den vielen künstlichen Hindernissen, Sperranlagen und vorbereiten Sprengobjekten wäre in einem Kriegsfall eine breit abgestützte Verteidigung des Landes gegenüber einem Angreifer möglich gewesen. Dieser wäre bei einem Angriff auf unser Land mit einer gut vorbereiten und ausgerüsteten Armee konfrontiert gewesen, die er vermutlich nicht hätte überwinden können.
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Der Bundesrat Guy Parmelin über Kampfjets, Cyberangriffe und Öchslegrade. Und weshalb er weniger Projekte will.

Guy Parmelin hat ein gedrängtes Programm an diesem Nachmittag. Es ist das dritte Interview, das er im Sitzungsraum im Bundeshaus Ost gibt. Anstalten, die Stimmung mit Smalltalk aufzulockern, macht er keine. Er sitzt auf seinem Stuhl vor seinem leeren Glas und wartet auf die erste Frage. Im Gespräch wirkt er dann aber zunehmend aufgeräumt und gut gelaunt, und er antwortet in bereits erstaunlich gutem Deutsch.
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Geheimplan Rafale: Was plant VBS-Chefs Parmelin mit den Kampfjets der Franzosen?

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hatte das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) im März sistiert. Luftabwehr-Freunde vermuten dahinter einen Parmelin’schen Geheimplan. Die Gegner des VBS-Chefs vermuten, er bereite das Feld für den Jet der Franzosen vor.

Es geht um viel. Der Streit um die Luftabwehr ist im Grund ein Wettrennen um die Milliarden im Rüstungsgeschäft. Wer zuerst kommt, kassiert. Es geht also darum, in welches Projekt und an welche Unternehmen in den nächsten Jahren der Grossteil des Rüstungsbudgets fliesst: In die Luftabwehr oder in Kampfjets? – Für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht.
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Parmelin will F/A-18-Erdkampf mit NATO trainieren

Die F/A-18 Kampfjets der Schweiz sollen mit der NATO für den Erdkampf trainiert werden: Dieser Idee einer Expertengruppe gab Bundesrat Guy Parmelin in einem Interview nun Rückendeckung – eine definitive Entscheidung sei aber noch nicht gefällt worden.
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Ernstfall Trump: Der neue Präsident gefährdet die Schweizer Neutralität

Als sich die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten abzeichnete, stand für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits fest: Auf die Europäer wird etwas zukommen, insbesondere in der Sicherheitspolitik: «Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt», sagte die CDU-Politikerin am letzten Mittwochmorgen in der ARD.

Jahrzehntelang hatten sich die Europäer unter dem Sicherheitsschirm der USA gemütlich eingerichtet. Nun herrscht Nervosität. An einem hastig einberufenen Sondertreffen der EU-Aussenminister am Sonntag in Brüssel war die Verunsicherung spürbar, zumal niemand genau weiss, was vom Republikaner zu erwarten ist. Er hatte sich im Wahlkampf lobend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert und die NATO-Beistandspflicht angezweifelt.
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Europa muss jetzt erwachsen werden!

Trumps Präsidentschaft wäre eigentlich ein geeigneter Anlass, dass die Europäer einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, wieder selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit und die Ordnung ihres Kontinents zu übernehmen. Leider kommt sie aber zu einer Zeit, in der interner Streit und die fortwährende wirtschaftliche Misere in vielen Ländern die EU so geschwächt haben, dass daran nicht einmal im Traum zu denken ist. Die Pläne für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit, über die als Antwort auf den Brexit diskutiert wird, sind so bescheiden, dass die relevanten Entscheidungen weiter in Washington und Moskau fallen werden.
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Lieber nur Männer in der Armee statt norwegisches Modell

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates befasst sich mit der Frage, ob in Zukunft auch Frauen gezwungen sein sollen, Militärdienst oder Zivildienst zu leisten. Sie hat noch keine Empfehlung abgegeben, konzentriert sich aber auf Modelle ohne Dienstpflicht für alle.

Basis für die Diskussion bildet der Bericht einer Studiengruppe, den der Bundesrat im Juli zur Kenntnis genommen hatte. Die SIK führte Anhörungen dazu durch, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Danach entschied sie mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich in der nächsten Sitzung auf die Modelle «Status quo plus» und «Sicherheitsdienstpflicht» zu fokussieren.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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