Planungsbeschluss zur Landesverteidigung: Sicherheits- und staatspolitisch riskant

Kürzlich kommunizierte Bundesrat Parmelin die Strategie für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung (Bodluv): Er setzt auf einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Auch Kreise, die wie der Schreibende überzeugt für die Erneuerung der Luftwaffe einstehen, reagieren kritisch. Denn damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der erhebliche Risiken für die Schweizer Sicherheitspolitik birgt.

Gastkommentar von Corina Eichenberger und Thierry Burkart (beide NR FDP/AG) in der NZZ vom 2. Mai 2018
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Zwei-Klassen-Armee beim persönlichen Schutz

Ihrer Meinung nach ist die Ausrüstung von 100’000 Armeeangehörigen – dem Sollbestand der Armee – mit maximaler Schutzfläche zu hoch berechnet. Das würde dazu führen, dass grosse Teile der schweren Schutzausrüstung ungenutzt eingelagert würden, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
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Der Bundesrat vergisst zu verhandeln

Erstaunlicher ist, dass im Bundeshaus politische «Gegengeschäfte» bei einem Vergabevolumen von hohen acht Milliarden Franken ins Ausland bisher kein Thema sind. Diese drängten sich gerade bei sogenannten Government-to-Government-Vereinbarungen auf, die der Bundesrat neben Verhandlungen direkt mit Herstellerfirmen in Betracht zieht – also bei Rüstungsdeals zwischen Regierungen von des Herstellerländern und Bund.
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Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohung und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher? (Interpellation)

Seit dem 1. Januar 2018 ist die erneut halbierte Schweizer Armee Tatsache. Sie soll gemäss Behauptung des VBS in der Lage sein, innert 10 Tagen 35‘000 Angehörige der Armee (AdA) zu mobilisieren und mit ihrem Korps-Material vollständig auszurüsten. Der Beweis dazu ist allerdings noch ausstehend. Wie lange die Mobilisierung weiterer 65‘000 AdA bis zum theoretischen Armee-«Voll»-Bestand von 100‘000 AdA dauern würde, kann niemand sagen. Fest steht allerdings, dass diese weiteren 65‘000 Soldaten und Soldatinnen gar nicht vollständig ausg erüstet werden können und von Seiten Militärverwaltung auch keine Absicht dazu besteht (vgl. dazu Korpskommandant Aldo C. Schellenberg in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. Februar 2018 despektierlich und herablassend zur «Stammtischdefinition von Vollausrüstung»).
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Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen

Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
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Air 2030, Bundesverfassung und Demokratie

Was Herr Botschafter Christian Catrina, Delegierter des Bundesrates für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, an der Medienkonferenz des VBS vom 23. März 2018 ausgeführt hat, lässt aufhorchen. Inhalt der Orientierung war der Anforderungskatalog für die Luftverteidigung. Auf die Frage eines Journalisten nach dessen Verfassungsmässigkeit erklärte er, es gebe in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weshalb die Verfassungsmässigkeit nicht juristisch beurteilt werde.
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Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zur Vernehmlassung BZG-Revision

Der Entwurf zum BZG fusst wohl auf dem Sicherheitsbericht 2010, der auch der WEA (14.069, Weiterentwicklung der Armee) zu Grunde liegt. Er ist zu zentralistisch und berücksichtigt nicht den Umfang chaotischer Lagen nach kriegerischen oder anderen katastrophalen Ereignissen.

Der SIPOL 2010 gibt nach eigenen Worten (laut «Übersicht») die Sicherheitslage der Jahre 2000-2009 wieder. Seither hat sich die globale Sicherheitslage bedauerlicherweise markant verschlechtert. Für jedermann sichtbare Zeichen sind die massive Erhöhung des US Verteidigungsbudgets; der Aufbau – einer aus russischer Sicht – militärischen Bedrohung durch die USA/NATO direkt an seiner Grenze, dazu gehört der gegenwärtig laufende Aufbau einer Basis durch die amerikanische Marine in der Ukraine am Schwarzen Meer; die Aufrüstung und zahlreichen grossen Manöver Russlands oft zusammen mit den chinesischen Streitkräften, sogar bis ins Mittelmeer (2015 Scharfschiessen) und die Ostsee (Herbst 2017); die Untermauerung des chinesischen Anspruchs auf das Südchinesische Meer, die wichtigste Wasserstrasse der Welt, durch den Ausbau von Luftwaffen- und Flottenstützpunkten auf Inseln dort. Dazu passen die ausserordentlich scharfen Worte des chinesischen Staatspräsidenten am soeben zu Ende gegangenen Volkskongress («bereit für einen blutigen Kampf»). Zum Bild gehören schliesslich auch die laufenden Konflikte von Syrien bis Afghanistan. All das sind die für jedermann sichtbaren Zeichen für die beunruhigende Sicherheitslage. Ein grosser Krieg – auch in Europa – ist denkbar. Unseres Erachtens müsste diesem Sachverhalt im BZG Rechnung getragen werden. Wir haben das mit unseren folgenden Änderungsvorschlägen getan.
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Ausserdienststellung von Armeematerial (Armeebotschaft 2018)

Wir rufen in diesem Zusammen in Erinnerung:

Motion Niederberger „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“
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SiK-Ständerat will mehr Informationen zu Schutzwesten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat die Armeebotschaft 2018 beraten. Zuvor konnten sich die Mitglieder der Sicherheitspoltischen Kommissionen auf Einladung von Bundesrat Guy Parmelin, Armeechef KKdt Philippe Rebord und Rüstungschef Martin Sonderegger an der Materialvorführung in Thun über die geplanten Rüstungs- und Immobilienvorhaben ein Bild machen.
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Ära der Cyberkriege stellt Neutralität in Frage

Auch im Kriegsfall gelten Regeln: Darauf haben sich die Staaten ab 1864 mit den Genfer Konventionen geeinigt. Die Abkommen schreiben zum Beispiel den Schutz der Zivilbevölkerung vor, die Achtung humanitärer Organisationen oder den korrekten Umgang mit Kriegsgefangenen.

Was für Angriffe und Kampfhandlungen mit Panzern, Flugzeugen oder Raketen gilt, ist jedoch nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar, sagt der Sicherheitspolitiker Marcel Dobler. «Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und wie das Internationale Humanitäre Völkerrecht, auch Kriegsvölkerrecht genannt, das Staatenverhalten im Cyberraum regelt», sagt der FDP-Nationalrat aus Rapperswil-Jona.
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Erinnerungen an die Armee 61

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