Der Bundesrat vergisst zu verhandeln

Erstaunlicher ist, dass im Bundeshaus politische «Gegengeschäfte» bei einem Vergabevolumen von hohen acht Milliarden Franken ins Ausland bisher kein Thema sind. Diese drängten sich gerade bei sogenannten Government-to-Government-Vereinbarungen auf, die der Bundesrat neben Verhandlungen direkt mit Herstellerfirmen in Betracht zieht – also bei Rüstungsdeals zwischen Regierungen von des Herstellerländern und Bund.
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Bund setzt beim Kampfjet-Kauf wieder auf Gegengeschäfte

Offsetgeschäfte sind heikel, teuer und ein gefundenes Fressen für Armeegegner. Bundesrat Parmelin gerät in die Kritik, weil er bei der Kampfjet- und Luftabwehrbeschaffung Air 2030 wieder auf Kompensationsgeschäfte setzen will.
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Armee kauft Mini-Aufklärungsdrohnen für Bodentruppen

Für die Beschaffung sind 8 Millionen Franken eingeplant. Der Kauf ist schon seit längerer Zeit geplant. Mit den Mini-Drohnen betritt die Armee jedoch rüstungstechnisches Neuland, deshalb wurden zunächst verschiedene Hersteller zu Demonstrationen eingeladen.
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Air 2030, Bundesverfassung und Demokratie

Was Herr Botschafter Christian Catrina, Delegierter des Bundesrates für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, an der Medienkonferenz des VBS vom 23. März 2018 ausgeführt hat, lässt aufhorchen. Inhalt der Orientierung war der Anforderungskatalog für die Luftverteidigung. Auf die Frage eines Journalisten nach dessen Verfassungsmässigkeit erklärte er, es gebe in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weshalb die Verfassungsmässigkeit nicht juristisch beurteilt werde.
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Ex-Luftwaffenchef Markus Gygax erläutert warum er lieber 70 statt 40 Kampfjets hätte

„Flieger und Fliegerabwehr ergänzen sich – und beide müssen ersetzt werden. Der Kampfjet hat den Vorteil, dass er bei Frieden, Spannung und Krieg fliegt. Die Fliegerabwehr dagegen kann nur im Konfliktfall eingesetzt werden, sie schiesst oder eben nicht. Dafür wiederum wirkt sie permanent, bei Tag und Nacht, gutem oder schlechtem Wetter. Der Flieger hingegen muss zuerst einmal in die Luft, wo er auch nur eine beschränkte Zeit bleiben kann – dafür ist er schnell und mobil. Sie sehen: die ideale Ergänzung.“ – Markus Gygax, ehem. Kdt LW
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Projektbericht VBS: Top-Projekte weiterhin auf Kurs

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat am Donnerstag, 5. April 2018 seinen zweiten Projektbericht publiziert. Der Bericht erscheint jährlich und gibt Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des Departementes. Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Projekte gut geführt und weiterhin auf Kurs sind.
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Anforderungen an neue Kampfflugzeuge und neue bodengestützte Luftverteidigung festgelegt

Das VBS hat festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.
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SiK-Ständerat will mehr Informationen zu Schutzwesten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat die Armeebotschaft 2018 beraten. Zuvor konnten sich die Mitglieder der Sicherheitspoltischen Kommissionen auf Einladung von Bundesrat Guy Parmelin, Armeechef KKdt Philippe Rebord und Rüstungschef Martin Sonderegger an der Materialvorführung in Thun über die geplanten Rüstungs- und Immobilienvorhaben ein Bild machen.
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Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht.

Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli „neue Entscheidungen treffen werden“, um die „Verteidigungsbereitschaft“ und die militärischen „Fähigkeiten“ der NATO-Staaten zu „verbessern“. Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.
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Luftverteidigung in der Schweiz: Experten warnen vor gefährlicher Lücke

Konkret geht es um den Schutz von Konferenzen, aber auch von Flughäfen, kritischen ­zivilen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen. Dieser wird zurzeit von 35-mm-Fliegerabwehrkanonen sichergestellt, deren Nutzungsdauer bis 2025 verlängert wurde. Weil grössere Beschaffungsprojekte in der Regel ein gutes Dutzend Jahre dauern, würde da mindestens ein Jahrzehnt lang eine Lücke bestehen, fürchtet Gerig. Die Bodentruppen stünden ab 2025 ebenfalls schutzlos da, weil dann die beiden anderen Kurzlenkwaffen Rapier und Stinger nicht mehr einsatzfähig sein werden. Dabei gehe es um den Schutz vor Drohnen, Cruise-Missiles und allem, was tief fliege, wie Fabian Ochsner erläutert, ehemaliger Präsident der Gesellschaft der Luftwaffen-Offiziere Avia und heutiger Vizedirektor der Rheinmetall Air Defence.
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Erinnerungen an die Armee 61

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