«Bundesrat erfüllt Versprechen von starker Nachrichtendienstaufsicht nicht»

Die Regierung soll aufzeigen, wie eine Nachrichtendienstaufsicht ausserhalb der Verwaltung eingerichtet werden kann – so lautet der Auftrag des Parlaments. Dessen ungeachtet will der Bundesrat die neue Aufsichtsbehörde dem VBS zuordnen.
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Rede von Bundesrat Maurer: Konflikte unterhalb der Wahrnehmungsschwelle

In den letzten Wochen haben wir immer wieder den Begriff Geopolitik lesen und hören können. Damit verbunden war meist Verwunderung, dass es solches im modernen Europa noch gibt. Da annektiert Russland die Krim, die NATO verlegt als Antwort darauf Soldaten und Kampfflugzeuge in die östlichen Mitgliedsstaaten – und plötzlich wird Machtpolitik wieder sichtbar.

Ich glaube, wenn man die grösseren Zusammenhänge verfolgt, ist man etwas weniger überrascht. Nur haben wir in den letzten Jahren einen Glauben an die friedliche internationale Verständigung und an eine globale Zusammenarbeit entwickelt, der uns beinahe blind gemacht hat.

Die Geopolitik war aber nie überwunden. Auch heute haben Länder keine Freunde, sondern Interessen. Und diese Interessen führen zwangsläufig immer wieder zu Interessenskonflikten.

Nur ist es so, dass diese Konflikte meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle ausgetragen werden. Wir werden erst dann darauf aufmerksam, wenn ein Konflikt eskaliert, wenn die Panzer auffahren, wie jetzt in der Ukraine oder in Russland. Erst dann also, wenn uns die Medien erschreckende Bilder liefern. Das heisst, wir erkennen jeweils nur die Spitze des Eisberges.
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Schweizer Soldaten sehen keinen Sinn in der Armee

Eine Umfrage unter Armeeangehörigen kommt zu einem vernichtenden Schluss: Weniger als 40 Prozent geben an, mit ihrem Militärdienst einen Beitrag zur Sicherheit der Armee zu leisten und stellen damit die «Raison d’’être» der Armee in Frage. […]

Die Armeeführung versucht gar nicht erst, diese Resultate schönzureden. Deshalb hat der Armeechef nun Gegenmassnahmen ergriffen. Für 2013 wird eine Informationsoffensive lanciert. Jeder der rund 150 000 aktiven Armeeangehörigen, die 2013 einrücken müssen, soll über Sinn und Zweck sowie die Weiterentwicklung der Schweizer Armee aufgeklärt werden.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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