Armeereform auf der Zielgeraden – Kommt das Referendum?

Das langwierige parlamentarische Seilziehen um das Projekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) wird aller Voraussicht nach in der Frühjahrssession zum Abschluss kommen. Am Freitag ist die Sicherheitskommission des Ständerats einstimmig zum Schluss gekommen, dass Armeeangehörige künftig sechs dreiwöchige Wiederholungskurse leisten sollen. Sie rückt damit von ihrer ursprünglichen Auffassung ab, dass fünf Wiederholungskurse genügten. Der rasche technologische Fortschritt bedinge eine längere Ausbildungszeit, um die Einsatzbereitschaft der Truppe sicherzustellen. […]

Das Säbelrasseln kommt allerdings auch zur Rechten nicht nur gut an. Der Schwyzer SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Alex Kuprecht fand am Donnerstag am Jahresrapport der Logistikbasis der Armee wenig schmeichelhafte Worte für jene Milizorganisationen, die fundamentalen Widerstand gegen die WEA leisten. Er erachte die Referendumsdrohungen aus bürgerlichen Kreisen als «unverständlich und der Sache nicht förderlich».
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Bestellung der Mitglieder Sicherheitspolitische Kommission

Die Kommissions- und Delegationsmitglieder werden jeweils für vier Jahre gewählt, die Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten und Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten jeweils für zwei Jahre. Die Präsidien der meisten Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung und der gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte werden an der konstituierenden Sitzung des betreffenden Organs bestellt.

Die drei Tabellen im Anhang dieser Medienmitteilung geben einen Überblick über die Beschlüsse der Büros. Die erste Seite betrifft den Ständerat, die zweite den Nationalrat, die dritte die Vereinigte Bundesversammlung und die gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte.
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Kommission will vorerst keine zusätzlichen Anti-Terror-Massnahmen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erachtet es derzeit nicht für notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu erweitern. In ihren Augen ist es zunächst einmal wichtig, dass das neue Nachrichtendienstgesetz und das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zügig in Kraft treten. Mittelfristig werden im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus zusätzliche Strafnormen eingeführt werden. Eine erneute Lagebeurteilung ist im kommenden Jahr vorgesehen.
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Kommission will das Grenzwachtkorps verstärken

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bekräftigt, dass der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Eine entsprechende Motion (12.3071) wurde bereits von beiden Räten angenommen. Nun gilt es im Rahmen der Budgetberatung kohärent zu bleiben und die nötigen Mittel für das GWK zu bewilligen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) keine Folge zu geben.
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Armee soll 20 Milliarden Franken erhalten

Mit dem Vorschlag, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben, ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats im Plenum gescheitert. Nun will sie wenigstens ein Zeichen für mehr Verbindlichkeit setzen. Per Bundesbeschluss möchte die Kommission festlegen, dass für die Armee in der Periode 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Das wären 5 Milliarden Franken pro Jahr, also jenes Armeebudget, für das sich das Parlament im Grundsatz schon früher ausgesprochen hat.
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Kompromissversuch bei der Armeereform

Das Parlament soll zeitgleich mit der Armeereform WEA einen einfachen Bundesbeschluss beschliessen, der für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit für 2017 bis 2020 festlegt. Mit diesem Rahmenkredit hätte die SVP ihre finanziellen Zusicherungen; im Gegenzug soll sie der WEA zustimmen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Kompromiss am Dienstag formalisiert: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat sie den Bundesrat beauftragt, bis im November einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen. In der Dezembersession soll der Nationalrat den Bundesbeschluss und die WEA dann behandeln. Die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger glaubt, dass sich die WEA mit diesem Vorgehen retten lässt: «Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bundesbeschluss den Weg zu einer Verabschiedung und zur Inkraftsetzung der WEA öffnet.»
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Ständeratskommission denkt über tieferes Armeebudget nach

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält an der geplanten Armeereform fest. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.

​Nicht zuletzt an dieser Frage war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon SZ.
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SiK hält trotz Kritik an Drohnen-Kauf fest

Die Mehrheit der Kommission hat das Rüstungsprogramm militärisch positiv beurteilt. Chancenlos war ein Antrag, auf den Kauf israelischer Aufklärungsdrohnen zu verzichten.

Das Rüstungsprogramm sei auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vereinbar, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) vor den Bundeshausmedien. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE des israelischen Herstellers Elbit Systems.
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SiK-N: Armeebudget soll per Gesetz zementiert werden

5 Milliarden Jahresbudget und 100 000 Mann Sollbestand: Diese zwei Zahlen bilden die Eckwerte der geplanten Armeereform, seit das Parlament vor vier Jahren einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss überwiesen hat. Seither hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Eckwerte gegen alle Angriffe, Kritik und Kürzungsanträge verteidigt.

Die wichtigsten Entscheide der SiK-N:
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SiK-N: Armeereform macht den nächsten Schritt

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) ist mit 22 zu zwei Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Beratungen zu den Details hat sie noch nicht abgeschlossen. Bei den ersten Entscheiden blieb sie aber mehrheitlich auf der Linie des Bundesrates und lehnte Änderungsanträge ab.

So will die SiK, dass die Armee die zivilen Behörden weiterhin bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen unterstützen kann. Sie hat es mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, diese Aufgabe aus dem Gesetz zu streichen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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