Kostentransparenz soll Duro-Debakel verhindern

Teuer, intransparent, unnötig: Mit jedem Tag weitet sich die Kritik an der von der Armee geplanten Sanierung der Duro-Mannschaftsfahrzeuge aus. Die Zuspitzung des Konflikts kommt nicht von ungefähr. Am Montag soll der Ständerat das 558-Millionen-Franken-Geschäft durchwinken. Pro Fahrzeug kostet die Sanierung rund 250’000 Franken.
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Die geheime Duro-Studie

Niemand ausser der Armeebeschaffungsstelle Armasuisse weiss, warum die Sanierung von 2200 Geländefahrzeugen Duro eine halbe Milliarde Franken kosten soll. Nicht einmal den Mitgliedern der für das umstrittene Geschäft zuständigen ständerätlichen Sicherheitskommission gewährte sie Einblick in das Dokument, das aufzeigt, warum die Werterhaltung der Duros 80 Prozent teurer zu stehen kommt als deren Anschaffung 1997. Das zeigen Recherchen der «Berner Zeitung».
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Swisscoy: Ziele verfehlt, doch der Auftrag bleibt

Der Antrag vom Montag [18. Januar] wurde diskussionslos abgeschmettert, mit elf (oder zehn) zu einer Stimme (je nach Quelle), und blieb danach auch im Communiqué zur Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unerwähnt. So erfährt die Öffentlichkeit erst heute, was Kommissionspräsident Christian Levrat (SP) gestern auf Nachfrage hin bestätigte: Ja, es treffe zu, dass der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder in der Kommission den Antrag gestellt habe, die gut 220 Mann starke Swisscoy-Truppe der Schweizer Armee bis in zwei Jahren aus Kosovo zurückzuziehen. Levrat begründet, die Kommission habe Minders Antrag als «parlamentarischen Aktivismus» empfunden, denn der Bundesrat müsse per Ende 2016 sowieso in einem Bericht darlegen und Antrag dazu stellen, ob das Kosovo-Mandat der Schweizer Armee verlängert werden soll. […]

Vergleicht man die letzten Berichte des Bundesrats, fällt auf, dass diese praktisch deckungsgleich sind. In jedem stehen die immer gleichen Floskeln. Aus einem einst politisch umstrittenen Engagement wurde politische Routine – gestützt von einem Behörden- und Beamtenapparat, der letztlich kein Interesse hat an der Auftragserfüllung, der gleichzusetzen wäre mit dem Jobverlust.
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SiK für eine Stärkung des Grenzwachtkorps

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bekräftigt, dass angesichts der Sicherheitsdefizite in den Grenzregionen der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Sie hat deshalb der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) Folge gegeben. Eine systematische – im Sinne einer lückenlosen – Grenzkontrolle erachtet die Kommission indes als nicht durchführbar.
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Armeereform auf der Zielgeraden – Kommt das Referendum?

Das langwierige parlamentarische Seilziehen um das Projekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) wird aller Voraussicht nach in der Frühjahrssession zum Abschluss kommen. Am Freitag ist die Sicherheitskommission des Ständerats einstimmig zum Schluss gekommen, dass Armeeangehörige künftig sechs dreiwöchige Wiederholungskurse leisten sollen. Sie rückt damit von ihrer ursprünglichen Auffassung ab, dass fünf Wiederholungskurse genügten. Der rasche technologische Fortschritt bedinge eine längere Ausbildungszeit, um die Einsatzbereitschaft der Truppe sicherzustellen. […]

Das Säbelrasseln kommt allerdings auch zur Rechten nicht nur gut an. Der Schwyzer SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Alex Kuprecht fand am Donnerstag am Jahresrapport der Logistikbasis der Armee wenig schmeichelhafte Worte für jene Milizorganisationen, die fundamentalen Widerstand gegen die WEA leisten. Er erachte die Referendumsdrohungen aus bürgerlichen Kreisen als «unverständlich und der Sache nicht förderlich».
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Bestellung der Mitglieder Sicherheitspolitische Kommission

Die Kommissions- und Delegationsmitglieder werden jeweils für vier Jahre gewählt, die Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten und Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten jeweils für zwei Jahre. Die Präsidien der meisten Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung und der gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte werden an der konstituierenden Sitzung des betreffenden Organs bestellt.

Die drei Tabellen im Anhang dieser Medienmitteilung geben einen Überblick über die Beschlüsse der Büros. Die erste Seite betrifft den Ständerat, die zweite den Nationalrat, die dritte die Vereinigte Bundesversammlung und die gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte.
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Kommission will vorerst keine zusätzlichen Anti-Terror-Massnahmen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erachtet es derzeit nicht für notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu erweitern. In ihren Augen ist es zunächst einmal wichtig, dass das neue Nachrichtendienstgesetz und das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zügig in Kraft treten. Mittelfristig werden im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus zusätzliche Strafnormen eingeführt werden. Eine erneute Lagebeurteilung ist im kommenden Jahr vorgesehen.
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Kommission will das Grenzwachtkorps verstärken

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bekräftigt, dass der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Eine entsprechende Motion (12.3071) wurde bereits von beiden Räten angenommen. Nun gilt es im Rahmen der Budgetberatung kohärent zu bleiben und die nötigen Mittel für das GWK zu bewilligen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) keine Folge zu geben.
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Armee soll 20 Milliarden Franken erhalten

Mit dem Vorschlag, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben, ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats im Plenum gescheitert. Nun will sie wenigstens ein Zeichen für mehr Verbindlichkeit setzen. Per Bundesbeschluss möchte die Kommission festlegen, dass für die Armee in der Periode 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Das wären 5 Milliarden Franken pro Jahr, also jenes Armeebudget, für das sich das Parlament im Grundsatz schon früher ausgesprochen hat.
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Kompromissversuch bei der Armeereform

Das Parlament soll zeitgleich mit der Armeereform WEA einen einfachen Bundesbeschluss beschliessen, der für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit für 2017 bis 2020 festlegt. Mit diesem Rahmenkredit hätte die SVP ihre finanziellen Zusicherungen; im Gegenzug soll sie der WEA zustimmen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Kompromiss am Dienstag formalisiert: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat sie den Bundesrat beauftragt, bis im November einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen. In der Dezembersession soll der Nationalrat den Bundesbeschluss und die WEA dann behandeln. Die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger glaubt, dass sich die WEA mit diesem Vorgehen retten lässt: «Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bundesbeschluss den Weg zu einer Verabschiedung und zur Inkraftsetzung der WEA öffnet.»
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Erinnerungen an die Armee 61

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