Das Parlament hat bekanntlich am 18. März 2016 die Eckwerte der WEA mit grossem Mehr gutgeheissen. Dieser Entscheid schafft Rechtssicherheit und ermöglicht die langfristige Planbarkeit der Armee. Die SOG hat sich in den letzten Jahren intensiv für eine schlagkräftige und glaubwürdige WEA engagiert und durfte mit Zufriedenheit feststellen, dass praktisch alle ihrer Verbesserungsvorschläge aufgenommen und in die Botschaft eingeflossen sind. Die SOG-Präsidentenkonferenz spricht sich, zusammen mit dem SOG-Vorstand, […] gegen das Referendum zur WEA aus.
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Für das Referendum gegen die WEA, mit dem verfänglichen Motto „NEIN zur Halbierung der Armee“, sammelt die Gruppe Giardino und ihr nahestehende Organisationen Unterschriften. In einer Referendumsabstimmung ginge es zu entscheiden, ob wir weiterhin Strukturen unterhalten, die auf dem Papier zwar gut und leistungsfähig aussehen, bei einer genaueren Betrachtung den Anforderungen jedoch in keiner Weise standhalten. Oder, ob wir mit der WEA eine moderne, gut alimentierte, zweckmässig ausgerüstete und schnell einsatzbereite Armee haben werden. Die SOG stellt mit Genugtuung fest, dass ihre zahlreichen Verbesserungsvorschläge zur WEA nachhaltig zur Kenntnis genommen und in die Botschaft eingeflossen sind. Wir sind der klaren Auffassung, dass die WEA dringend notwendig ist, um die jeweils fortgepflanzten Mängel aus den früheren Reformen und namentlich in der aktuellen Armee XXI endlich zu beheben. Als Offiziere haben wir zur Genüge gelernt, in verschiedenen Varianten und Optionen zu denken und diese pragmatisch und vernünftig gegeneinander abzuwägen. Hat sich der Kommandant, gestützt auf die vorliegenden Entscheidungsgrundlagen, indes für eine Variante entschieden, dann wurde diese auch konsequent verfolgt und umgesetzt. Das hat sich der Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin anders vorgestellt. Sein Bestreben, das ihm übertragene Verteidigungsdepartement an der kurzen Leine zu führen, hat sich rasch als illusorisch erwiesen. Nach vier Monaten stapeln sich vor Parmelin die Probleme. Das Geländefahrzeug Duro und das Projekt für ein neues Luftverteidigungssystem (Bodluv) haben haufenweise Negativschlagzeilen produziert. Hinzu kam der Hackerangriff auf die bundeseigene Waffenschmiede Ruag. Keinen Gefallen tat Armeechef André Blattmann dem Verteidigungsminister mit seinen rüpelhaften Bemerkungen an einem Seminar von Generalstabsoffizieren. Das ist alles ein bisschen viel für Parmelin, der sich aufgrund unklugen Verhaltens in der «Bauland-Affäre» zurzeit selber verteidigen muss. Und ein weiteres Problem könnte hinzukommen. Ein «Bürgerkomitee für unsere Sicherheit» sammelt Unterschriften gegen die vom Parlament verabschiedete Armeereform (WEA). Hinter dem Komitee stehen gänzlich unzufriedene Offiziere, die von der Armeeführung masslos enttäuscht sind. Falls das Referendum zustande kommt, droht eine Schlacht unter Armeebefürwortern. Sind die Dissonanzen, die im Offizierskorps grassieren, Vorboten der möglichen direktdemokratischen Ausmarchung um die Zukunft der Armee? Vieles deutet darauf hin. Es droht ein Krieg der Offiziere. Zu diesem Schluss muss – losgelöst vom annoncierten Rückzug des Chefs Armee, Korpskommandant André Blattmann – kommen, wer nach der Verabschiedung der Reform «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) in den eidgenössischen Räten die Stellungnahmen aus militärfreundlichen Kreisen zum Nennwert nimmt. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft begrüsst das Ja des Parlaments ausdrücklich. Nunmehr sei rechtlich gewährleistet, dass die Armee «auf eine stabile, zukunftsfähige Basis gestellt» werden könne. Exakt konträr urteilt die Milizorganisation «Gruppe Giardino»: Die verabschiedete Armeereform verstosse «klar gegen die Bundesverfassung». Das Parlament handle völlig verantwortungslos, wenn es ausgerechnet in der heutigen, sich stetig verschlechternden Sicherheitslage beschliesse, den Armeebestand zu halbieren, in grossem Stil einsatzfähiges Armeematerial zu vernichten sowie intakte Militärflugplätze und andere Einrichtungen aufzugeben.
Ich will nicht den Teufel an die Wand malen oder zu pessimistisch klingen, aber wir müssen unbedingt früh genug auf den Zug der modernen und anpassungsfähigen kollektiven Sicherheit aufspringen. Die Schweiz wird nicht immer geschützt und fern von den Problemen unserer Zeit bleiben können. Was ich will, und was wir alle wollen, ist, die Sicherheit der Schweiz sicherzustellen, unser Land und unsere Bevölkerung zu schützen. Für diese komplexen Probleme müssen wir einfache, aber sehr flexible Lösungen finden. Es wird nie – oder immer weniger – fixfertige Lösungen für mögliche Krisenszenarien geben. Die Mittel sind vorhanden, aber wir müssen die Fähigkeit und Bereitschaft stärken, sie kombiniert einzusetzen. Unsere Sicherheitspolitik muss alle verfügbaren Instrumente vereinigen und eine klare Strategie zu deren Verwendung präsentieren! Die Delegiertenversammlung der SOG lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 in der vorliegenden Form ab. Die Weiterentwicklung auf der Basis des Sicherheitspolitischen Berichts 2010 ist grundsätzlich positiv, doch beinhaltet der Bericht einige schwere Mängel. So sind zwar die Aussagen und Erkenntnisse mehrheitlich korrekt beschrieben, es mangelt aber an den sicherheitspolitischen Konsequenzen. Das Fehlen dieser eigentlichen Strategie verunmöglicht es der SOG, den vorliegenden Bericht anzunehmen. Es macht den Anschein, dass sehr viele Konsequenzen der «politischen Korrektheit» geopfert wurden, und dass diese der Qualität des Dokuments schaden. Ohne gründliche Überarbeitung dieser inhaltlichen Mängel kann dieser Bericht keine Strategie für die nächsten fünf bis zehn Jahre aufzeigen. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die linken Armeeabschaffer basteln nach wie vor an ihrer eigenen träumerischen Weltvorstellung, während uns das Weltgeschehen täglich das Gegenteil beweist. Sie behaupten auch ein Jahr nach der Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes, dass dies Zeichen dafür war, das Schweizer Volk stehe nicht mehr hinter der Armee und unterstütze diese nicht mehr. So sei auch die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eine zu knapp geratene Minireform, die nach wie vor ein viel zu teures Massenheer propagiere. Die Risiken und Gefahren für die Schweiz liegen für sie ausschliesslich beim Klimawandel. Im Grunde nichts neues oder Überraschendes aus der Ecke dieser doktrinären Bewegung, die eine völlig wilkürliche Sicherheitspolitik propagiert, welche die Schweiz nicht brauchen kann. […] Wie kann man in einer undurchschaubaren, instabilen, mobilen und gefährlichen Welt auf mittelfristige Sicht eine sicherheitspolitische Strategie entwickeln, welche die Risiken, Gefahren und Bedrohungen aufnimmt, die zum Teil kumulativ auftreten oder noch gar nicht bekannt sind? Mit anderen Worten, wie können wir die Unsicherheit im Zaum halten? Die SOG hat diesbezüglich die Wahl getroffen – und zwar diejenige der Vorsicht. Denn es ist verantwortungsbewusst, sich auf die Zukunft vorzubereiten und den künftigen Generationen das Wesentliche sicherzustellen – den Frieden und die Sicherheit. Deshalb haben wir die vorgeschlagene Weiterentwicklung der Armee (WEA) unterstützt und gleichzeitig signifikante Korrekturen gefordert. |
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