Rüstungsprogramm 2015+ verabschiedet

Nach dem Nationalrat heisst auch der Ständerat den Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel gut. Er hat am Montag dem Rüstungsprogramm 2015 zugestimmt, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht. Der Entscheid fiel mit 30 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich.
→ Weiterlesen: Rüstungsprogramm 2015+ verabschiedet

Ständerat hält an Reform fest

Der Ständerat hält an der Armeereform fest. Das hat er am Montag einstimmig bestätigt. Die Frage des Armeebudgets, die im Nationalrat zum Absturz der Vorlage geführt hat, war nur am Rand ein Thema. Nach dem Nein in der Gesamtabstimmung gab es dazu gar keine Beschlüsse aus der grossen Kammer, über die der Ständerat hätte diskutieren können.
→ Weiterlesen: Ständerat hält an Reform fest

Ständeratskommission denkt über tieferes Armeebudget nach

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält an der geplanten Armeereform fest. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.

​Nicht zuletzt an dieser Frage war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon SZ.
→ Weiterlesen: Ständeratskommission denkt über tieferes Armeebudget nach

Wortprotokoll: Postulat Föhn Peter. Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen verbessern. Bestandeserhöhung für die Armee

Peter Föhn (SVP/SZ): „Es geht hier um ein Postulat. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee hier im Saal in der letzten Session. Damals hatte ich angekündigt, dass ich allenfalls einen persönlichen Vorstoss machen könnte mit dem Ziel, dass in einem Bericht darzulegen sei, wie eine Bestandserhöhung der Armee aussehen könnte, und zwar für zwei verschiedene Grundmodelle. Ein Modell würde eine grundsätzliche Erhöhung des Bestandes der Armee nach sich ziehen von 100 000 auf 120 000 oder allenfalls 140 000 Armeeangehörige, voll ausgerüstet. Das zweite Modell würde auf einer Reserve von 20
→ Weiterlesen: Wortprotokoll: Postulat Föhn Peter. Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen verbessern. Bestandeserhöhung für die Armee

Sessionsrückblick

Zwischen dem 02.-20. März 2015 fand die Frühjahressession der Eidgenössischen Räte statt und nach langer Pause lohnt es sich wieder einmal aus sicherheitspolitischer Perspektive eine Rückschau auf einige behandelten Themen zu halten.
→ Weiterlesen: Sessionsrückblick

Ueli Maurer zieht Aussage zur Armeereform zurück

Militärkenner stutzten, als sie letzte Woche das Votum von Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat verfolgten. Bei der Debatte über die Weiterentwicklung der Armee warnte der SVP-Bundesrat die Mitglieder der kleinen Kammer, sie seien im Begriff, das Stimmvolk zu umgehen: Sollte der Ständerat wichtige Eckwerte der Armeereform auf Verordnungs- statt auf Gesetzesebene regeln, könne man diese Punkte nicht mehr mit einem Referendum angreifen. Die Stimmbürger könnten sich folglich – so Maurer – nur noch zu jenem Teil der Reform äussern, der im Militärgesetz geregelt ist. Alles, was in der Verordnung steht, zum Beispiel der Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, wäre bei einer Volksabstimmung ausgeklammert.

Der Ständerat jedoch schlug Maurers Bedenken in den Wind und blieb bei der Lösung seiner vorberatenden Kommission. Nun zeigt sich: Die kleine Kammer hatte allen Grund dazu. Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zieht das Verteidigungsdepartement (VBS) Maurers Äusserungen im Parlament zurück. «Wir würden diese Aussage im Moment nicht mehr so explizit machen. Die Frage wird von der Bundesverwaltung nun noch einmal vertieft abgeklärt», sagt Kommunikationschef Peter Minder.
→ Weiterlesen: Ueli Maurer zieht Aussage zur Armeereform zurück

Ständerat zur Armeereform: Kürzere RS – gleich lange WKs

Unbestritten im Parlament ist: Die Armee soll pro Jahr 5 Milliarden Franken kosten und auf 100’000 Mann verkleinert werden. Heute liegt der Sollbestand inklusive Reserve bei 200’000.

Verteidigungsminister Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein werde. Die Eckwerte – 100’000 Mann und 5 Milliarden Franken – seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern.
→ Weiterlesen: Ständerat zur Armeereform: Kürzere RS – gleich lange WKs

«Diese Armeereform ist militärisch nicht vernünftig»

Wie soll die Schweizer Armee künftig aussehen? Darüber diskutiert heute der Ständerat. Es geht um die Grösse der Armee, um die Ausrüstung oder beispielsweise um die Länge der Wiederholungskurse – und Widerstand gibt es in der Kleinen Kammer praktisch keinen.

Doch nicht alle sind zufrieden mit dem Vorschlag, wie die Armee weiterentwicklt werden soll. Die Gruppe Giardino lehnt das Konzept grundsätzlich ab – die Armee, so wie sie geplant sei, könne die Schweiz nicht mehr verteidigen.

Hermann Suter ist Präsident der Gruppe Giardino, eine Vereinigung von aktiven und ehemaligen Armeeangehörigen. Isidor Baumann ist Ständerat der CVP und steht hinter der geplanten «Weiterentwicklung der Armee». Sie haben über die geplante Armeereform diskutiert.
→ Weiterlesen: «Diese Armeereform ist militärisch nicht vernünftig»

Der Ständerat befürwortet geplante Armeereform (WEA)

Im Grundsatz befürwortet der Ständerat die geplante Armeereform. Er ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Die Details werden am Donnerstag in einer Woche beraten.

Kommissionssprecher Alex Kuprecht stellte fest: «Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern.» Die vorliegende Reform biete der Armee nun eine dauerhafte und berechenbare Grundlage. Die weltpolitischen Ereignisse zeigten, wie rasch und dramatisch sich Situationen verändern könnten.

Die Aufgaben der Armee blieben mit der Reform denn auch unverändert, so Kuprecht. Die Basis bildeten frühere Beschlüsse, namentlich der Entscheid des Parlaments für 100‘000 Armeeangehörige und einen Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken im Jahr.
→ Weiterlesen: Der Ständerat befürwortet geplante Armeereform (WEA)

Militärpolitik: Vorschau Frühlingsession

Seit  Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. Beide Themen lassen intensive Debatten erwarten. Daneben behandeln die Räte auch noch ein paar kleinere Geschäfte, sowie Vorstösse von Parlamentariern, von denen einer zum Beispiel die Neuevaluation und Beschaffung eines Transportflugzeugs für die Schweizer Armee fordert.
→ Weiterlesen: Militärpolitik: Vorschau Frühlingsession

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus