Armeebudget: Der Bundesrat trotzt

Die Medienmitteilung des Bundesrats kommt unschuldig daher. Nach einer ersten Sichtung der Vernehmlassungsergebnisse zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 habe er die Eckwerte der Vorlage mit einigen Anpassungen bestätigt, teilte die Regierung mit. Berücksichtigt habe man allerdings den Entscheid des Parlaments, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken zu erhöhen. Es ist eine happige Aufstockung, zumal der Bundesrat von 18,8 Milliarden Franken ausgegangen war. Nachdem das Parlament aber auf einem höheren Armeebudget insistiert hatte, gab der Bundesrat schliesslich nach. Bereits in der Frühlingssession konnte der frühere Verteidigungs- und heutige Finanzminister Ueli Maurer (svp.), der für ein höheres Armeebudget gekämpft hatte, dem skeptischen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz daher versichern, dass der «Bundesrat aufgrund der Finanzhaushaltsverordnung verpflichtet ist, diesen Beschluss so umzusetzen».
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EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
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Neue Machtverhältnisse: Die SVP übt via Parmelin Druck auf Maurer aus

Guy Parmelin, der neue SVP-Verteidigungsminister, setzte schnell Duftmarken. Als Erste bekam das Brigitte Rindlisbacher zu spüren. Die Generalsekretärin, die Ueli Maurer geholt hatte, war der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Sie musste gehen. Parmelin holte Nathalie Falcone, eine alte Parteibekannte. 1999 war Falcone Vizepräsidentin der SVP Waadt geworden. Das blieb sie 13 Jahre. Präsident der SVP Waadt von 2000 bis 2004: Guy Parmelin.

Zum neuen militärischen Berater wählte Parmelin Dominique Andrey, Chef Heer. Er stammt aus Bulle FR wie SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Rimes Schwester ging mit Andrey zur Schule, dessen Vater war Rimes Lehrer. Der Zufall will weiter, dass Rime und Parmelin mit Ehefrauen schon gemeinsam in den Ferien waren. Parmelin sei «ein enger Freund», sagt Rime. Hat er ihn beraten? Rime: «Wir haben einige offene Diskussionen geführt. Und er hat sehr gute Entscheide gefällt.»
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SVP unterstützt die Halbierung der Armee – widerspricht ihrem Parteiprogramm – enttäuscht Wähler

Die SVP lässt sich mit fadenscheinigen Argumenten über den Tisch ziehen und entzieht sich der Unterstützung des Referendums gegen die Halbierung der Armee. Vor den Wahlen hat Nationalrat Adrian Amstutz noch telegen und lauthals verbindliche Garantien für das Armeebudget verlangt. Und auch im aktuellen Parteiprogramm der SVP findet man auf Seite 48 die Aussage:

„Mit den vom Parlament beschlossenen Mitteln von 5 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Bestand von 100’000 Armeeangehörigen kann der Auftrag nicht erfüllt werden
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Frage: Die Umsetzung der WEA finanziell absichern

„Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beratungen zur Weiterentwicklung der Armee nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 von 20 Milliarden Franken zugestimmt hat. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Beschlüsse des Parlamentes in der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Parlament hat diesen Beschluss dann im Rahmen der Armeebotschaft, dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den folgenden Budgets zu bestätigen. Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind entsprechende Einsparungen erforderlich.“ – Ueli Maurer
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SVP will Bekenntnis zur Armee

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat liefern sich eine lange, harte Abnützungsschlacht um das Armeebudget. Das Parlament will 5 Milliarden Franken pro Jahr – der Bundesrat widersetzt sich bisher konsequent und erfolgreich. Nun bahnt sich das finale Duell an.

Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: In der Debatte um die nächste Armeereform – die Weiterentwicklung der Armee (WEA) – hat der Nationalrat für die nächsten vier Jahre einen «Zahlungsrahmen» von 20 Milliarden Franken beschlossen. Anfang Woche schloss sich der ­Ständerat an. Der Bundesrat hatte sich jedoch kurz zuvor bereits festgelegt: 18,8 Milliarden müssen reichen. Alles andere sei mit den laufenden Sparanstrengungen nicht vereinbar.
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Armee soll WK-Soldaten an Grenze schicken

Seit sechs Wochen hat die SVP wieder zwei Vertreter in der Landesregierung. In der Partei wächst bereits der Unmut darüber, dass keine politischen Veränderungen sichtbar werden. «Ueli Maurer und Guy Parmelin sollten unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in absoluten Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt SVP-Nationalrat und Asylspezialist Heinz Brand gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Als Finanzminister ist Maurer neu für das Grenzwachtkorps (GWK) zuständig – und Parmelin als Verteidigungsminister für die Armee.
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Offener Brief der JSVP zur WEA: Grobfahrlässiger Armeeabbau endlich stoppen!

Die WEA beruht nach wie vor auf dem sicherheitspolitischen Bericht und auf dem Armeebericht aus dem Jahr 2010. Seither hat sich die Sicherheitslage in und rund um Europa grundlegend verändert. Die Eckwerte der WEA und gewisse weitere Strukturveränderungen sind deshalb überholt (vergl. SIPOL Bericht 2015) und müssen von Ihnen zwingend korrigiert werden. Als Partei mit aktuell Tausenden Armee-Dienstleistenden und als junge verantwortungsvolle Bürger erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Sicherheit des Landes ernst nehmen. Was alles muss noch passieren, bis die Zeichen der Zeit erkannt werden?
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Verantwortungsloser Bundesrat: Kahlschlag bei der Sicherheit

Der Bundesrat legt heute die Eckpfeiler für die Entlastung der Ausgaben beim Bund um insgesamt 1 Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 vor. Wie von der SVP im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee befürchtet, will der Bundesrat erneut bei der Landesverteidigung Einsparungen machen. Angesichts des Kriegsgeschehens in Syrien und der Ukraine, weiterhin bestehender Terrorgefahr sowie der grossen Zuwanderungsströme nach Europa ist dies mehr als unverantwortlich.
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Christoph Blocher: „Offenbar gibt es die [Betreuungs-]Detachemente heute nicht mehr.“

Aus einem Interview mit Christoph Blocher:

„Der Grenzwachtkommandant sagt, er brauche dazu statt 2000 Grenzwächter 6000. Ich kenne das aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit als Bundesrat. Als Erstes heisst es bei einer neuen Aufgabe immer: «Ich brauche dafür mehr Geld und mehr Leute.» Das ist aber falsch. Der Grenzwachtkommandant hat seinen Auftrag mit jenen Mitteln zu erfüllen, die ihm zur Verfügung stehen. Punkt. Zudem ist es nun dringend, vorbehaltene Entschlüsse zu haben, die aufzeigen, was man in ausserordentlichen Lagen zu tun hat. Die Armee muss Flüchtlinge betreuen können, auch wenn dies von ihr unvermittelt verlangt wird.

„Die Armee, das Grenzwachtkorps und die Kantone müssen sich bereithalten, um diese Aufgabe notfalls übernehmen zu können. Die Armee hat schon früher Flüchtlingszentren aufgebaut, betrieben und bewacht. Offenbar gibt es die Detachemente dafür heute nicht mehr. Dann muss man es halt mit normalen Soldaten machen. Ich habe aber gehört, dass der Bundesrat solche Vorbereitungen seitens der Armee nicht wollte und abgelehnt hat. Es brauche die Armee nicht.


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Erinnerungen an die Armee 61

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