Why Cheney & Rumsfeld Are War Crime Suspects

Richard Clarke, the former counterterrorism official, has recently come out suggesting that George W. Bush, Dick Cheney, and Donald Rumsfeld should be charged with war crimes. Unfortunately, media outlets reporting this story have failed to examine Clarke’s long relationship to Cheney and Rumsfeld and his record of having prevented the capture of Osama bin Laden. These omissions highlight that, although Cheney and Rumsfeld undoubtedly are guilty of post-9/11 war crimes, suspicions that they helped create the pretext for those crimes go unreported.

Clarke’s history is regularly misrepresented in the media. It’s often said that he started in his counterterror position under Clinton when he was, in fact, appointed to it by George H.W. Bush in 1992. Clarke is a right wing hawk who had close ties to Cheney and Rumsfeld going back at least another decade with his selection for a secret Reagan Administration project. Clarke, Cheney and Rumsfeld were among a small group that spent nearly 30 years practicing to takeover the United States government in the Continuity of Government (COG) program. Their secretive COG plan was implemented only once—on the morning of 9/11.
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Der US-Griff um Westeuropa wird fester

Die NATO-Führer veranstalten gegenwärtig eine bewusste Charade in Europa, um wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen aufzuziehen.

Mit erstaunlicher Einstimmigkeit heucheln die NATO-Führer Erstaunen über die Ereignisse, die sie Monate im voraus geplant haben. Ereignisse, die sie bewusst in Gang gesetzt haben, werden als plötzliche, erstaunliche, ungerechtfertigte „russische Aggression“ dargestellt. Die USA und die EU unternahmen eine aggressive Provokation in der Ukraine, von der sie wussten, dass Russland zu einer defensiven Reaktion in einer oder anderer Weise gezwungen würde.

Sie konnten nicht ganz sicher sein, wie der russische Präsident Wladimir Putin reagieren würde, als er sah, dass die USA den politischen Konflikt in der Ukraine manipulierte, um eine pro-westliche Regierung zu installieren, die der NATO beitreten wollte. Dies war nicht eine bloße Angelegenheit von einer „Einflusssphäre“ in Russlands „unmittelbarer Nachbarschaft“, sondern eine Sache von Leben und Tod für die russische Marine, und auch eine grobe nationale Sicherheitsbedrohung an Russlands Grenzen.

Damit wurde Putin auch eine Falle gestellt. Er würde verurteilt, wenn er es tat, und er würde verurteilt, wenn er es nicht tat. Er könnte zu wenig reagieren und würde die grundlegenden nationalen Interessen Russlands verraten, wenn er der NATO erlaubt, ihre feindlichen Kräfte in eine ideale Angriffs-Position zu bringen.
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US-Aussenpolitik: „Sieben Staaten in fünf Jahren“

Ist das, was derzeit im Irak passiert, Folge eines amerikanischen Masterplans, der gründlich daneben gegangen ist? Vieles spricht dafür – und ein Ende ist nicht abzusehen.

In seiner [Anm. Giardino: gemeint ist Wesley Clark, US-General im Ruhestand] Biografie und bei einer Veranstaltung des Commenwealth Club in San Francisco erzählte er bereits 2007, was wirklich passiert sei. Kurz nach dem Terroranschlag auf die USA 2001 war Clark im Pentagon, als ihn ein Pentagon-Mitarbeiter den er kannte in sein Büro bat und ihm eröffnete, dass die USA den Irak angreifen werde. Auf die Frage warum, antwortete der nur „Wir wissen es nicht“. Der Irak werde auch nicht mit dem Anschlag auf das World Trade Center in Zusammenhang gebracht. Wochen später habe er den Offizier wiedergetroffen und gefragt, ob es bei dem Plan bleibe. „Es wird noch viel schlimmer“, habe der geantwortet und ihm von einem geheimen Memo des Verteidigungsministers berichtet: „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“.
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Die Krise um die Ukraine und die Notwendigkeit der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen!

Der Konflikt um die Krim hat den Europäern und damit auch den Schweizern die Bedeutung der Geopolitik für die Austragung von Konflikten zwischen Staaten wieder bewusst gemacht. Zwischenstaatliche Vertrauensbeziehungen sind für die Entscheidungen aller Staatsführer so wesentlich wie die geopolitische Lage eines Staates. Die Führer aller Staaten sind in ihren Entscheidungen an die Interessen der ihnen anvertrauten Staaten gebunden und diese wiederum sind auf die geopolitische Lage dieser Staaten ausgerichtet. Am Beispiel der gegenwärtigen Krise im Schwarzmeergebiet wird dies deutlich.

Ohne die Kontrolle der Ukraine und damit des Schwarzen Meers wird Russland trotz dem Besitz von Nuklearwaffen nie mehr in der Lage sein, auf Südosteuropa Einfluss ausüben zu können. Damit verliert es die Rolle einer Grossmacht auf dem eurasischen Kontinent. Im Wissen um die geopolitische Bedeutung der Ukraine für Russland, müssen die USA alles daran setzen, dass die Ukraine unabhängig bleibt und nie mehr unter die Kontrolle von Moskau gerät. Nur so werden die USA die Gewissheit haben, dass Russland in Zukunft zu einer geopolitisch irrelevanten Macht absinkt, was ihnen die Möglichkeit verschafft, sich vollständig dem neuen Rivalen China zuzuwenden.

Die Welt- und Seemacht USA wird seit einigen Jahren im westlichen Pazifik von der Führung in Beijing herausgefordert. China beansprucht die ungehinderte Herrschaft über das gesamte Südchinesische Meer. Solche Ansprüche umzusetzen wäre nicht nur eine Verletzung des internationalen Rechts auf die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern; es würde auch den Handel der amerikanischen Alliierten Japan, Süd-Korea und Philippinen auf dem Südchinesischen Meer behindern oder gar unterbinden. Früher oder später werden die USA dieser Konfrontation mit China nicht mehr ausweichen können und vielleicht gar ihr neuestes operatives Konzept AirSea-Battle – den kombinierten Einsatz von Luft- und Seestreitkräften – gegen ausgewählte Ziele in China richten.
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Die NSA fliegt beim Gripen mit

Das Funksystem des schwedischen Jets wird offenbar von der NSA zertifiziert. Dies erlaubte es dem US-Geheimdienst nach Ansicht von Experten, Aufklärungsbilder abzufangen oder den Jet gar lahmzulegen.

Der Funk des Gripen kann durch den US-Geheimdienst NSA manipuliert werden. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die «SonntagsZeitung» und die «Schweiz am Sonntag». Das System stammt von der amerikanischen Firma Rockwell Collins, die ihre neuesten Geräte von der NSA zertifizieren lässt, wie die Zeitung berichtet. Die Schweizer Luftwaffe hat keine Möglichkeit, das Steuerprogramm des Funks im Detail zu kontrollieren.

Bis letzten Herbst hatte eine Berner Firma den Auftrag, das Funkgerät zu bauen. Kaum war die Beschaffung des Gripen im Parlament beschlossen, wechselte Hersteller Saab aber zum US-Anbieter. Saab und das Verteidigungsdepartement betonen, dass es für gewisse Komponenten US-Technik brauche. Brasilien will für seine Gripen-Jets jedoch auf ein eigenes Funksystem setzen.
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USA wollen Atomwaffen in Deutschland erneuern

Das US-Verteidigungsministerium plant, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen ab 2020 zu erneuern. Im US-Haushaltsentwurf für 2015 seien Mittel für die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa beantragt worden, berichtet Der Spiegel ohne Angabe von Quellen.

Ab Frühjahr 2015 solle damit begonnen werden, die Software der Kampfflugzeuge der europäischen Verbündeten auf die neuen Waffen einzustellen. Deutschland nutzt den Jagdbomber Tornado als Trägerflugzeug, andere europäische Länder Kampfjets vom Typ F-16
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Washington’s Arrogance, Hubris, and Evil Have Set the Stage for War

The puppet politicians who Washington intended to put in charge of Ukraine have lost control to organized and armed neo-nazis, who are attacking Jews, Russians, and intimidating Ukrainian politicians. The government of Crimea, a Russian province that Khrushchev transferred to the Ukraine Soviet Republic in the 1950s, has disavowed the illegitimate government that illegally seized power in Kiev and requested Russian protection. The Ukrainian military forces in Crimea have gone over to Russia. The Russian government has announced that it will also protect the former Russian provinces in eastern Ukraine as well.

von Paul Craig Roberts *

[* Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy [in the Reagan Administration] and associate editor of the Wall Street Journal. He was columnist for Business Week, Scripps Howard News Service, and Creators Syndicate. He has had many university appointments. His internet columns have attracted a worldwide following.]
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Die USA wollen den Krieg zurück nach Europa bringen

Der Kalte Krieg ist vorbei! – Ach ja?

…und dann diese Schlagzeile:

Russland droht als Reaktion auf Entsendung eines US-Aegis-Zerstörers nach Spanien mit Aufkündigung des START-Abkommens

Die USA haben den Raketen-Zerstörer USS Donald Cook nach Spanien verlegt, um dort den Raketenabwehrschild der NATO in Europa zu verstärken. Dieser Schritt, der sich angeblich nur gegen den Iran und Nordkorea richtet, hat in Russland Diskussionen über eine Aufkündigung des START-Vertrages ausgelöst.
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Die überwachte Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit.
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Erinnerungen an die Armee 61

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