Es braucht mehr Parmelins in Bern

Guy Parmelin steht seit einem Jahr an der Spitze des Verteidigungsdepartements. Der Waadtländer hat in dieser Zeit schon erstaunlich viele ebenso überraschende wie klare Signale gesetzt, die ein neues VBS-Zeitalter einläuten. Die Sistierung der aus dem Ruder laufenden Luftabwehr Bodluv war so ein Signal. Wichtig daran war etwa, dass Parmelin das Primat der Politik durchsetzte: Es sind nicht irgendwelche Rüstungslieferanten, Generäle oder Lobbyisten, die das Sagen haben, sondern der politisch Verantwortliche, der Bundesrat.

Dass Parmelin offensiv verlangt, dass sein Personal Interessenlagen offenlegt, ist ein weiteres solches Signal. Er erinnert seine Leute daran, dass sie dafür bezahlt sind, ihre Arbeit losgelöst von eigenen Interessen zu erledigen. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Es gab (und gibt offensichtlich auch heute noch) etwa Offiziere, die gleichzeitig Mandate von Rüstungsfirmen hatten oder haben. Lange konnten sich solche Leute notfalls verstecken hinter dem Begriff Miliz und die politisch Verantwortlichen schauten weg. Mit Parmelin geht das offensichtlich nicht mehr: Er fordert Transparenz ein und scheint entschlossen, sie durchzusetzen.
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Die Armee setzt auf Social Media

Ernennung von Höheren Stabsoffizieren der Armee

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Mutationen und Beförderungen von höheren Stabsoffizieren beschlossen. Gleichzeitig hat er von wichtigen Ernennungen durch den Chef VBS Kenntnis genommen.

  • Brigadier Daniel Keller wird per 1. Januar 2017 neuer Kommandant Höhere Kaderausbildung der Armee / Stabschef Operative Schulung. Gleichzeitig wird er zum Divisionär befördert.
  • Brigadier Peter Candidus Stocker wird per 1. Januar 2017 neuer Kommandant Militärakademie an der ETH Zürich
  • Brigadier Marcel Amstutz wird per 1. Januar 2017 Militärischer Vertreter bei der NATO
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Sicherheitspolitischer Bericht 2016

Der Bundesrat hat einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz verabschiedet. Der Bericht legt die Grundlage für die schweizerische Sicherheitspolitik der nächsten Jahre fest. Der Bundesrat veröffentlicht solche Berichte in regelmässigen Abständen; der letzte stammt aus dem Jahr 2010.

Der neue Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum. Der Bericht hält fest, dass die Bedrohungen und Gefahren insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden sind. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz liegt in der Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.

Ebenfalls Teil der Lageanalyse sind die für die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Vereinbarungen. Es werden die für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevanten internationalen Organisationen (OSZE, Nato, EU, Europarat, UNO, Interpol) und Vereinbarungen (z.B. im Abrüstungsbereich) beschrieben und die Möglichkeiten für eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation aufgezeigt.
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Oesterreich: Mehr Soldaten und Kasernen

Für viele Menschen ist es die lang ersehnte Trendwende beim Bundesheer: Es wird wieder mehr Soldaten und Kasernen geben. Die Militärkommandos in den Bundesländern werden gestärkt, und die Fähigkeiten für Auslandseinsätze verbessert. Das sind Eckpfeiler der Strukturreform, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Freitag präsentierte.

Kurz nach seinem Amtsantritt stoppte Doskozil den Verkauf von Kasernen. Jedes Militärkommando soll künftig ein Jägerbataillon unterstellt bekommen. Dafür müssen fünf zusätzliche Bataillone formiert werden. Es ist für die Soldaten eine neue Erfahrung. Die letzten Verbände wurden 1978 aufgestellt. Seither wurde nur mehr reduziert und stillgelegt. […]

Wohl ist ein Infanterist mit 35 Jahren zu alt für den Knochenjob am Maschinengewehr. Und es kann nicht jeder ein General werden. Die bisher ungelöste Frage: Wohin mit ihnen? Auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht hat Doskozil darauf eine Antwort. Künftig sollen diese älteren, erfahrenen Soldaten als Ausbildner für die Rekruten eingesetzt werden. […]

Möglich macht Doskozil dieses Neuerungen unter anderem durch Einsparungen im Verteidigungsministerium und bei der Kommandostruktur. Im Ministerium wurde unter anderem eine Sektion gestrichen.


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Denken in Varianten: Wie geht es weiter mit und ohne Referendum?

Fall
Schweizer Volk sagt NEIN zur Halbierung unserer Armee

  • Sofort wirksam: Der Armeebestand bleibt, also mit 220’000 Bestand (das VBS sagt zwar, wir hätten schon längst nicht mehr diesen Bestand. Diese Aussage beweist aber nur die Unfähigkeit des VBS in Planung und Handlung. Das VBS missachtet seit Jahren den Volksentscheid vom 18. Mai 2003, worin das Volk die Grösse der Armee auf 220’000 festgesetzt hat.)
  • Sofort wirksam: Die Armee-Infrastrukturen dürfen nicht zurückgebaut werden (Flugplätze, moderne Kampfinfrastrukturen, unterirdische Lager, Kommunikations-Zentren, unterirdische Führungsanlagen, Tanklager, unterirdische Militärspitäler und dergleichen)


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Jahresziele VBS 2016

Die Jahresziele des VBS konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen.

Ziel 1: Weiterentwicklung der Armee (WEA)


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Parlament: Aktuelle Fragen und Antworten zu sicherheitspolitischen Themen

  • Luftraumüberwachung in der Schweiz
    Ist heute und in Zukunft sichergestellt, dass die zivile Luftraumüberwachung ausschliesslich von Standorten aus der Schweiz und von Schweizer Firmen betrieben wird, sodass diesbezügliche keine Auslandabhängigkeit besteht? – Weiterlesen
  • „Aggressivity-Trainings“ [sic!]
    Während das Sparprogramm des Bundes bei Bildung und Forschung rund 20 Prozent wegsparen will, zeigt die Landesregierung offenbar Herz für die schiessfreudige Jugend
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Ein Korporal als Armeeminister

Das gab es noch nie: Ein Korporal steht künftig dem Verteidigungsdepartement (VBS) vor. Jedenfalls konnte man sich gestern im VBS an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Bisherige Armeeminister waren in der Regel höhere Offiziere; so Major Ueli Maurer, Oberst Samuel Schmid, Major Adolf Ogi oder Hauptmann Kaspar Villiger. «Parmelins Korporalsrang ist kein Problem», sagt dazu Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. «Gesundheitsminister Berset ist ja auch kein Arzt.» […]

Auf den neuen Militärminister warten umstrittene Geschäfte, allen voran die Weiterentwicklung der Armee. Die Vorlage, die zu einer Bestandesreduktion auf 100 000 Mann führt, ist im Parlament hängig. Gestritten wird vor allem um die Finanzen. So hat der Nationalrat entgegen der Absicht der Regierung in einem Bundesbeschluss festgehalten, dass der Armee von 2017 bis 2020 total 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Immerhin kann Parmelin mit Ueli Maurer neu auf einen Finanzminister zählen, der Verständnis für Armeebelange hat. Gut möglich ist, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wird und Parmelin das Geschäft vor dem Volk vertreten muss. Bereits lanciert wurde das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Falls die Gegner die nötigen 50 000 Unterschriften zusammenbringen – laut eigenen Angaben harzt es damit –, wird die Vorlage zu Parmelins erster Volksabstimmung.
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So billig verraten VBS-Mitarbeiter geheime Daten

Die Kontrollen fanden in drei Wellen, im letzten Oktober, im Januar und im Mai dieses Jahres statt. Bei ihrem ersten Test sprachen die Kontrolleure des militärischen Nachrichtendienstes die Schnäppchenjäger im VBS an: Mit Rabatt-Versprechen wurden diese in einen angeblichen Webshop der Verwaltung gelockt.

Hier wurden die auf Geheimhaltung getrimmten Militärs und Verwaltungsangestellten aufgefordert, den Pin ihrer Smartcard einzugeben, mit der sich Bundesangestellte ins gesicherte Informatik-Netz einloggen müssen. Reihenweise verrieten VBS Angestellte die vertraulichen Angaben.
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Erinnerungen an die Armee 61

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