Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um

Der Bundesrat verkündete im Juni, die neue Richtlinie pragmatisch umsetzen und bestehende Spielräume ausschöpfen zu wollen. Zentrales Waffenregister, verkleinerte Magazine, psychologische Tests für den Waffenerwerb – darauf will der Bundesrat verzichten. Einzig die Pflicht, dass man für den Waffenbesitz Mitglied in einem Schützenverein sein muss, will der Bund noch nicht vollends abschreiben. Mit dieser Ankündigung des Bundesrats scheint die ganze Angelegenheit für viele Bürgerliche nicht mehr so schlimm. Laut «NZZ» schwenken nun einige Unterzeichnende des Vorstosses um.
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EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen. Insbesondere als sie tags darauf, am 10. Juni, noch vor Ort den gutgläubigen Schweizer Brüssel-Korrespondenten ihre Erfolgsmeldung in die Mikrofone diktierte. Sie sei erfolgreich gewesen, insinuierte sie, indem sie sagte: «Wir haben gesagt, dass das Behalten des Sturmgewehrs in der Schweiz eine Tradition ist und wir daran festhalten.»

Unerkannt blieb in der Öffentlichkeit nämlich der Schluss in diesem «Schweizer Passus». Dieser lautet: «Die staatliche Behörde überprüft in regelmässigen Abständen, ob die Personen, die diese Feuerwaffe führen, keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Und noch einschneidender: «Es gelten die Buchstaben a, b und c.» Was nun unter diesen drei Buchstaben vermerkt ist, schlägt dem Fass den Boden aus.Diese Bestimmungen dokumentieren eindrücklich, wie die Bundesverwaltung unter Anführung von Justizministerin Sommaruga, auf Geheiss der EU, unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer, die eine Waffe besitzen, kriminalisieren will.

Der Grundsatz, wonach der Staat seinen Bürgern so lange vertraut, bis ihnen eine Straftat bewiesen werden kann, wird ausgehebelt. Die Beweislast wird umgekehrt, indem alle ehemaligen Soldaten, die zu Sportschützen mutiert werden, beweisen müssen, dass sie keine Gewalttäter sein wollen.
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