Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) unterstützt den vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, weil die sieben vorgeschlagenen Massnahmen kurzfristig dazu beitragen könnten, die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Die RK MZF geht jedoch nicht davon aus, dass die Massnahmen zu einer substantiellen und nachhaltigen Senkung der Zulassungen zum Zivildienst führen. Auch werden die Massnahmen kaum eine wesentliche Verminderung der Attraktivität des Zivildienstes bewirken.
→ Weiterlesen: Änderung des Zivildienstgesetzes – Stellungnahme der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr
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Laut Avenir Suisse bröckelt das Milizsystem, weil sich immer weniger Bürger freiwillig engagieren. Deshalb will der Thinktank das heutige System gehörig auf den Kopf stellen. Anstelle des bisherigen Modells mit Armee, Zivildienst und -schutz sollen die Einwohner in Zukunft aus einer breiteren Palette von Aufgabenbereichen wählen können. So würden etwa auch die Pflege von Betagten oder Kindern, Feuerwehrdienst und ein Amt in der Milizpolitik zum allgemeinen Bürgerdienst zählen. Im Jahre 2010 konnten 8’117 Personen für den Zivilschutz rekrutiert werden; 2017 waren es nur mehr 4’805. Die Abgänge in den Zivildienst trugen zum Rückgang der Zivilschutzbestände bei. Insbesondere führten die Massnahmen, die in der Armee zur Reduzierung der Abgänge umgesetzt wurden, zu einem Bestandesrückgang im Zivilschutz. Zu diesen Massnahmen zählen nicht nur die progressiven Leistungssteigerungen in der Rekrutenschule, sondern auch die Einführung der „differenzierten Tauglichkeit“ und die Anpassung der Anforderungsprofile. Dadurch konnten Leute für die Armee rekrutiert werden, die früher schutzdiensttauglich gewesen wären. Diese Personen fehlen nun den Kantonen im Zivilschutz. Der Schweizerische Zivildienstverband (Civiva) übt scharfe Kritik an den von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (66) geplanten Änderungen am Zivildienstgesetz. Damit würde die Wehrgerechtigkeit ausgehebelt. Seit einigen Jahren erhält jeder Vierte bis Fünfte den Stempel «Untauglich». Trotzdem setzt die Armee nicht bei ihnen an, sondern bei den Zivildienstlern. Denn mehr Taugliche bedeutet auch: mehr Abbrecher. Die Schweizer Armee will wieder mehr Rekruten und sie will, dass diese auch bis zum Schluss ihrer Dienstzeit bleiben. Damit das klappt, stellt das Militär um und passt den Dienst an die Lebensrealität der Jungen an: etwas weniger Drill, etwas mehr Freiheiten. Ob der Plan aufgeht? Daniel Baumgartner marschiert über den Ausbildungsplatz in Colombier (NE). Schneeflocken fallen. Der Wind geht durch Mark und Bein. «Bei diesem Wetter muss mir keiner etwas von Attraktivitätssteigerung erzählen.» Er weiss: Militärdienst zu leisten, ist kein Zuckerschlecken. Drill, lange Märsche, wenig Schlaf, wenig Selbstbestimmung. «Klar wählen da viele aus opportunistischen Gründen den Zivildienst.» Ich war erstaunt, wie einfach der Wechsel vonstattenging. Keine schriftliche Begründung, kein Interview. Ein Klick auf der ZIVI-Webpage genügte, um vom «AdA» (Angehörigen der Armee) zum «Zivi» (Zivildienstleistender) zu wechseln – vom Infanterie-Grenadier zum Kleinkind-Erzieher. […] Es ist deshalb also kein Wunder, dass der Militärdienst an Popularität verliert. Will die Armee ernst genommen werden und den weiteren Abgang von Rekruten verhindern, muss sie sich selbst an der Nase nehmen. Grundlegende Veränderungen in Sachen Attraktivität und Organisation sind äusserst notwendig. Den Zivildienst als Sündenbock für sinkende Armeebestände hinzustellen, ist zu kurz gegriffen. Seit Jahren beklagt sich die Schweizer Armee über Nachwuchsprobleme. Nun belegen aktuelle Zahlen, die der SRF-Sendung «10vor10» vorliegen, den Trend hin zum Zivildienst. 6785 neue Zulassungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt. Insgesamt absolvierten die Zivildienstleistenden 1,8 Millionen Diensttage. Dies ist laut Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI ein Rekordwert. Es sei die höchste Zahl seit 1996, also seit Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes in der Schweiz. Philippe Rebord ist seit einem Jahr Chef der Armee. In dieser Zeit hat er erst sehr wenige Interviews gegeben. Die Gäste des SonntagsBlicks empfängt er in seinem Büro im Bundeshaus Ost. Im Vorzimmer liegen Militärbiscuits und -schokolade auf. Solche wird er zum Abschied mit auf den Heimweg geben – schön verpackt in eine Hülle mit Schweizer Fahne und der Aufschrift: «Vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Unterstützung. Korpskommandant Philippe Rebord». |
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