Pro Militia fordert: Kein Armee-Entscheid ohne klare Aussagen zur Inneren Sicherheit
Die Gremien der Pro Militia haben mit gemischten Gefühlen von den heutigen Entscheidungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Kenntnis genommen. Einerseits übersehen sie nicht gewisse Fortschritte und verkennen insbesondere auch nicht die Eröhung des finanziellen Rahmens zugunsten der Armee. Sie werten ebenfalls den Beschluss über den Tiger-Teil-Ersatz (TTE) positiv. Andererseits leidet der Bestandesentscheid für 100’000 Armeeangehörige unter einem fundamentalen Mangel: Die zentrale Frage der Inneren Sicherheit bleibt ungeklärt. Ohne diese Klärung lässt sich eine Armee der Zukunft nicht konzipieren.
Hierzu macht Pro Militia folgende Feststellungen und stellt folgende Fragen:
Am 18. Juni 2010 hat Nationalrat Peter Malama (BS) ein Postulat eingereicht zum Thema «Innere Sicherheit – Klärung der Kompetenzen.»
- Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 14.3.2011 festgestellt, dass die Arbeiten laufen und vom Bundesamt für Justiz koordiniert würden. Es gehe darum, die von Malama verlangte Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Innere Sicherheit zu prüfen.
- Wegen des Einbezugs der Kantone und der umfassenden und sorgfältigen Prüfung könnten die Arbeiten erst frühestens Ende 2011 abgeschlossen werden.
- Auf welcher Basis hat die Sik SR mit ihrem heutigen Entscheid die künftige Grösse der Armee festgelegt, wenn das Anforderungsprofil für die Innere Sicherheit noch gar nicht vorliegt?
- Wie soll das Parlament den Art. 173 der Bundesverfassung umsetzen, worin es verpflichtet wird, Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit zu treffen?
- Wo wird dargelegt, wie der Bundesrat Art. 185 der Bundesverfassung umsetzen will, worin er auch verpflichtet wird, Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit zu treffen?
- Wo ist festgelegt, wo und wie die Armee zum Einsatz kommen soll, wenn die Kantone mit der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit überfordert sind und die Grenzen der Subsidiarität gesprengt werden?
Bis diese umfassende Beurteilung des Bundesrats zur Inneren Sicherheit vorliegt, darf nach Auffassung der Pro Militia kein Entscheid bezüglich der Grösse der Armee gefasst werden. Diese Grösse hat sich nach den zu erfüllenden Aufgaben zu richten. Pro Militia fordert deshalb das Parlament auf, mit Entscheidungen über den Armeebestand zuzuwarten, bis die Grundlagen in der Antwort des Bundesrates auf das Postulat Malama vorliegen
