Als Toni Brunner nach den Spz 63/89 fragte und Samuel Schmid Antwort gab
Am 13. März 2006 hat Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) eine Frage an den Bundesrat eingereicht:
Die Logistikbasis der Armee beabsichtigt in nächster Zukunft die Ausmusterung von zahlreichen sogenannten US-Panzern. Diese Objekte stellten kostspielige Investitionen dar, deren Lebensdauer noch nicht abgelaufen ist. Ausgemusterte Panzer wurden bis anhin regelmässig an interessierte private Museen und Sammler abgegeben.
Werden die US-Panzer der Schweizer Armee irreversibel vernichtet oder konserviert und als Reserve für die Bedürfnisse unserer Armee erhalten?
Wieso werden von diesen Panzern erstmals überhaupt keine Exemplare an private Museen oder an Sammler abgegeben?
Quelle: parlament.ch
Bundesrat Samuel Schmit (Chef VBS) hat die Frage mündlich in der Fragestunde wie folgt beantwortet:
Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Frage bezüglich der Ausmusterung von US-Panzern auf den Schützenpanzer M-113 bezieht.
Ich habe im Februar dieses Jahres angeordnet, dass im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 modernere überzählige Systeme nicht zu liquidieren, sondern stillzulegen sind. Dies betrifft Systeme wie die kampfwertgesteigerten Panzerhaubitzen M-109 von 1979 und 1995, die Kampfpanzer 87, Leopard 2, und die 89 kampfwertgesteigerten Schützenpanzer M-113 63/89. Im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage wäre es somit auch in einigen Jahren noch möglich, diese Systeme mit entsprechendem Aufwand wieder zum Einsatz zu bringen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Aufwuchses für die nächsten Jahre in diesem Bereich gering ist, sind die Kosten für diese Stilllegung möglichst tief zu halten und auch zu verantworten.
Werden die Systeme später einmal tatsächlich liquidiert, so wird im Ausserdienststellungskonzept festgehalten, wie die Systeme zu verwerten sind. Dabei wird regelmässig auch eine bestimmte Anzahl der entsprechenden Systeme für die Nachwelt, anerkannte Museen und Sammler ausgeschieden. Als Beispiel sei hier die Ausserdienststellung der Panzer 68 erwähnt, bei deren Liquidation nicht nur Museen, sondern auch Sammler berücksichtigt wurden bzw. werden.
Quelle: parlament.ch
Toni Brunner fragt zur Klärung nochmals nach:
Ich habe Sie also richtig verstanden: Sie haben gesagt, es würden keine Schützenpanzer M-113 – Sie haben noch weitere erwähnt, z. B. auch die Panzerhaubitze M-109 – vernichtet; die werden alle eingemottet. Für welchen Zeitraum sehen Sie diese Einmottung vor?
Quelle: parlament.ch
Und Samuel Schmid gibt zur Antwort:
Ich weiss nicht genau, was Sie unter “einmotten” verstehen. Wenn wir von Stilllegung sprechen, heisst das, dass diese Panzer und Systeme nicht zerstört werden und dass ich sie nicht für irgendeinen Handel freigebe. Sie werden vielmehr bis auf weiteres in leerstehenden Hallen stillgelegt. Wie lange das letztlich gehen wird, hängt von Verschiedenem ab, unter anderem – dies nur auf die Systeme bezogen – vom Zustand der Systeme. Aber es ist sicher nicht eine Angelegenheit, die bereits in ein, zwei Jahren wieder anders beurteilt werden wird.
Quelle: parlament.ch
Ein paar Fragen dazu
- Vor sechs Jahren waren es noch “modernere überzählige Systeme“, heute sind es “veraltete Fahrzeuge” (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4). Woher der Sinneswandel? Wieso nicht mehr “überzählig“?
- Wer hat die Lage neu beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass die Schützenpanzer nun doch zerstört werden sollen? An den Kosten kann es ja nicht liegen, schiebt die Armee doch seit Jahren ungenutzte Finanzmittel zurück in die Bundeskasse.
- Wie kann es sein, dass plötzlich Munition für diese Schützenpanzer und ihre Kanonen fehlen (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4). Wer hat den Befehl zur Vernichtung dieser Munition erteilt und aufgrund welcher Begründung?
- Wie kann sich der Zustand der Systeme innerhalb von sechs (6!) Jahren plötzlich so verschlechtern, dass eine Vernichtung Sinn machen soll? Wer hat hier Armeematerial verschleudert?
- Wieso will der CdA diese System loswerden, wenn er doch selbst die Lage in Europa als schlechter als vor zwei Jahren einstuft (“[Die Gefahrenkarte] wäre noch düsterer als jene vor zwei Jahren.“).
- Wenn die Spz 63/89 an Sammler verkauft werden können, dann läuft unsere Aktion “Patenschaft für einen Schützenpanzer” also doch nicht ins Leere, oder?
- Der CdA gibt als Argument vor, dass die Spz schlecht gegen Minen geschützt seien (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4). Das mag unter einer technischen Beurteilung stimmen, aber taktisch ergibt diese Aussage keinen Sinn. Wir leben nicht in Afghanistan oder im Irak, wo an Strassenrändern Bomben und Minen hochgehen. Und für unser Engagement im Kosovo nutzen wir Radschützenpanzer. Wir fahren mit unseren Spz genauso auf unseren Strassen wie die vielen Zivilisten zu ihrer Arbeit. Zudem müssen Minenfelder immer klar markiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass also ein Spz 63/89 in der Schweiz auf eine Mine auffährt, ist – besonders auch bei Einsätzen unterhalb der Kriegsschwelle – praktisch NULL.
- Der CdA will ausserdem unseren Soldaten keine veralteten Fahrzeuge geben. (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4) Ihm ist es also lieber, sie haben überhaupt keine Fahrzeuge als veraltete…
Man kann es drehen und wenden wie man will, die Verschrottung der Spz 63/89 ergibt keinen Sinn. Die Aktion ist als mutwillige Vernichtung von Armeematerial einzustufen (Verschleuderung von Armeematerial). Wenn Munition fehlt, soll sie beschafft werden. Wenn Stillstandsschäden entstehen, dann sollen die Fahrzeuge bewegt werden. Wenn Funkgeräte fehlen, dann können diese beschafft und eingebaut werden. Es gibt immer eine Lösung, wenn man sie nur will und seriös prüft.
Kommentare: 5
Wenn das stimmt, könnte man ev. die Verantwortlichen für die Verschrottung im VBS wegen Befehlsverweigerung drankriegen, wenn gesagt wird “ich habe angeordnet” dann ist das auf alle Fälle ein Befehl und das muss Konsequenzen für die Subalternen haben. Ich denke wir müssen dranbleiben. Es wäre dann innerhalb der Militärgerichtsbarkeit.
Guten Tag Giardinos, die Gruppe Giardino führt derzeit einen politischen Mehrfronten-Krieg. Armee XXI, neue Sollbestände, Finanzierung des Armeebud-gets, Vernichtung von kampftauglichem Material, Besch-affung neuer Flugzeuge innert nützlicher Frist, und last but not least das Ringen um Mehrheiten im Parla-ment zu Armeefragen. In Sichtweite ist die GSOA Initi-ative zur Abschaffung der Wehrpflicht.
Um dies alle erfolgreich bewältigen zu können, ist nicht nur eine immense Menge an “Kleinarbeit” zu bewältigen. Ein Konzept, mit kluger Planung, Konzen-tration aller verfügbaren Kräfte ist nötig. Zudem sind mehrheitsfähige, vom Volkswillen getragene Lösungen gefragt.
Unter uns Informationen austauschen und Meinungen zum Besten geben ist das eine, unsere Ziele in der Bevöl-kerung breit abstützen, damit von untern nach oben po-litischen Druck aufbauen, ist die andere Seite der Medaille.
BR Schmid angeordnet vom Gesamt-BR hatte den damali-gen Regierungsauftrag umzusetzen. Was NR Brunner dazu wissen wollte ist zwar sehr interessant, gibt aber nicht Aufschluss über den damaligen BR Entscheid und die Ueberlegungen, welche zu dieser Entscheidungsfin-dung geführt haben. Es müssen die bekannten Gründe (Bestandesreduktionen, Kostensenkung) gewesen sein.
So oder so, wir müssen nach vorne schauen. Wenn wir erfolgreich den jetzigen Trend kehren wollen, steht uns eine Herkules-Aufgabe ins Haus!
Guten Morgen, Herr Brugger
Sie liegen mit Ihrer Auffassung, dass eine Herkules-Arbeit zu bewältigen ist, vollkommen richtig. Der Aufbau von Giardino in weniger als 24 Monaten (bei der jetzigen Stimmung im Parlament und im Volk, für welche die Armee derzeit kein Thema ist) ist eine solche Herkules-Arbeit. Was wir im Stab Giardino brauchen, sind keine gutgemeinten Ratschläge, sondern Bürger und Bürgerinnen, welche mitarbeiten. Wenn Sie tatkräftig unterstützen wollen, bitte, melden Sie sich beim Präsidenten oder bei mir.
Willy P. Stelzer
Grüezi Herr Stelzer, erstmals habe ich mich gemeldet vor ca 18 Monaten, per Mail aufgrund eines Aufrufs. Wegen meines Alters (geboren 1933) und möglicherweise weil ich als “Kalter Krieger” 1990 aus der Dienst-pflicht entlassen wurde, habe ich einen abschlägigen Bescheid erhalten. Dafür habe ich Verständnis, sah mich aber auch nicht veranlasst mich nochmals zu melden.
Aufgrund meiner gutgemeinten Ratschläge (wie Sie es nennen), die aus meiner Sicht allerdings nichts anderes sind, als eine nüchterne und sachliche Beurteilung der Lage (ich würde mir nie anmassen den Stab GG mit gutgemeinten Ratschlägen einzudecken), bin ich zwischenzeitlich schon 2 Mal aufgefordert worden (erstmals von Ihnen per Mail, das zweite Mal von einem anderen Angehörigen des Stab GG) meine Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Beide Mails habe ich beantwortet, und meine Mitarbeit “im Backoffice GG” angeboten. Darauf wurde mir mitgeteilt, bei Bedarf werde man sich mit mir in Verbindung setzen. Bis dato habe ich keine Nachricht erhalten.
Sehr geehrter Herr Stelzer, angesichts der Herkules-arbeit, die während den letzten mehr als 20 Jahren von den vereinigten Armeeabschaffern (GSOA, Friedens-rat,Teile der Landeskirchen ua)geleistet wurde, bleibt auch den Armeebefürwortern nichts anderes übrig als den Fehdehandschuh aufzunehmen. Dabei geht es um viel mehr als einen offenen ideologisch geprägten Streit. Wir und (vorläufig noch) die Mehrheit der Schweizer wollen eine glaubwürdige Landesverteidigung, eine Milizarmee mit allem was dazu gehört, welche fähig ist auf jeden potentiellen Angreifer kriegsverhindernd und friedenssichernd ein zu wirken. Selbstredend unter Zuhilfe-Nahme aller politischen und diplomatischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen.
Seit dem Ende des KK, sind die Gross’s, Lang’s und deren Jünger von vielen (auch Of und bürgerlichen Politikern) belächelt, und was viel schlimmer, nicht ernst genommen worden. Wer sich damals politisch, privat und anderswo gegen diese Tendenz stellte, wurde in die Ecke der “ewiggestrigen Kalten Kriegers” gestellt, oder sonstwie mundtot gemacht. Als Zeit-zeuge stand (und stehe ich noch immer) unter dem Eindruck, die in der Verantwortung stehende Genera-tion der Armeekader und Politiker habe diese pazifi-stischen Träumer (praktisch unkontrolliert) wirken lassen. Aktuell erhalten wir Facts+Figures dieses Fehlverhaltens präsentiert.
Aber mit Schuldzuweisungen kommen wir nicht voran (trotzdem musste ich diese Erfahrung los werden), wir haben keine andere Wahl als endlich dagegen zu halten. Dafür kann ich nicht mehr und nicht weniger beitragen, als mein Wissen einbringen, meine Arbeits-kraft zur Verfügung stellen und meiner Hoffnung Aus-druck geben: Es möge gelingen, der Landesverteidig-ung, der Kampfkraft unserer Armee, der Sicherheits-politik und dem Wehrwillen der Bürger, wieder jenen Stellenwert zu geben den unser Land braucht, um auch unseren Nachkommen ein Leben in Frieden, Freiheit und angemessenem Wohlstand zu ermöglichen.
Sehr interessant, die Antwort zur Verwendung der Spz 63/89, was will der
CVBS und der CDA eigentlich mit dem unseligen unverständlichen festhalten
an dieser blödsinnigen Vernichtungsaktion?
Es gibt nur noch eine Antwort:
Unserer Armee und unserem Land Schaden zufügen d.h ihren Auftrag nicht erfüllen.
Bitte sofort abtreten!
Gotthard Kaufmann
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