Ist das Gripen-Exportland Schweden ein neutraler Staat?
Schweden ist kein Mitglied der NATO, wohl aber der NATO PfP. Nicht nur neuerdings wegen seinem Sprung ins kalte Wasser der Berufsarmee, sondern auch früher war das neutrale Land auch hierzulande ein Vorbild. Auch wegen seiner – im Gegensatz wohl aber dokumentierten – Neutralität wurde Österreich der größte Exportkunde von Schwedens militärischer Flugzeugindustrie. Jene Neutralität wurde logischerweise daher auch am 25. März von SKY NEWS bei Schwedens Außenminister Carl Bildt abgefragt.
Der meinte dazu trocken: „Neutralität? Das ist etwas aus der Vergangenheit, etwas aus der Ära der Sowjetunion. Wir sind nicht neutral, wir sind EU-Mitglied und ein entschlossener Unterstützer der UN. Der UNO-Sicherheitsrat kann außerdem nicht als Konfliktpartei betrachtet werden. Er sei von der internationalen Gemeinschaft mandatiert, den Weltfrieden zu erhalten und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Der Sicherheitsrat ist der legitimierte Ordnungshüter. Wir wollen außerdem dazu beitragen, dass sich der Libyen-Einsatz weiter internationalisiert. Außerdem wurde die Flugverbotszone von der Arabischen Liga unterstützt, bzw. bei der UN angefragt. Wo sollte man da neutral sein?”
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Kommentar:
Das mit dem neutralen Schweden ist was für Minister und für ihre Claqeure, die wenig bis nichts über den strategischen Umbruch wissen, in dem wir stecken…
Kommentare: 15
Hallo Giardinos, jetzt wissen wir es, Schweden hat seine Neutralität aufgegeben, als Mitglied der EU und Mitglied der PfPNATO (in der Warteschlaufe für den NATO Beitritt). Schweden ist traditionell eine Monar-chie, im neueren Sprachgebrauch eine monarchische Demokratie. Das schwedische Parlament hat mit gros-sem Mehr, zu Gunsten eines Fliegereinsatzes auf einem anderen Kontinent, entschieden. Eine nach schweizer-ischem Demokratie-Verständnis weitreichende Massnah-me. Das Volk ist nicht befragt worden, ob sich die Regierung zusammen mit der NATO in fremde Händel ein-mischen soll. Für mich ist nachvollziehbar, dass der schwedische Aussenminister (der diesen Entscheid mit-tragen muss, nach innen und nach aussen) die Neutrali-tät seines Landes kleinredet und als “alten Zopf” dar-stellt. Er und seine Regierungskollegen werden sich diesen Schritt wohl überlegt haben. Zwischenzeitlich haben sie zusammen mit ihren NATO-Freunden, der Demo-kratiebewegung in Lybien, den Weg frei gebombt. Ich hoffe für alle Akteure, die Etablierung einer demokra-tischen Gesellschaft werde gelingen. Falls nicht (aktuell sieht das nicht erfolgversprechend aus) kann das für die EU/NATO/Schweden ins Auge gehen.
Bei allem Verständnis für die Menschen, welche in diesen Diktaturen leben (Lybien und Syrien hatten immer diktatorische Herrscher, die das Volk als Manipuliermasse benutzten) müssen, sei die Frage erlaubt:
Angesichts des desolaten Zustands in der EU, welches sind die primären Probleme, die es zu lösen gilt ? Kriege führen auf anderen Kontinenten, oder marode Staaten im eigenen Laden auf Vordermann bringen ?
Vor 2 Tagen haben Barroso und van Rompoy erhobenen Hauptes und zackigen Schrittes, den (alten) neuen russischen Präsidenten getroffen. In der Absicht diesen weich zu klopfen, um vom Sicherheitsrat der UNO den Auftrag zu erhalten, in Syrien mit der NATO militärisch eingreifen zu können.
Diese 2 Hasardeure, seit Jahren spielen sie Monopoly mit maroden Staaten, die Schuldenkrise der EU erschüt-tert die Weltwirtschaft, der Unmut in der Bevölkerung wächst, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschafts-leistung sinkt. Und jetzt wird von den EU-Gewaltigen zum 2.Mal innert Jahresfrist, die Vorbereitung getrof-fen, einen nationalen Konflikt auf einem anderen Kon-tinent zu lösen, indem die Regierung weggebombt wird.
Nein Giardinos, da gebe ich der schweizerischen, be-waffneten Neutralität, der militärischen Selbstbe-stimmung, und dem Ausbau der Volksrechte in unserem Land, bis auf weiteres gerne den Vorzug.
Vielleicht ist es ein Vorteil bei einem “nicht-demokratischen” Staat, dass man von der Regierung nicht angelogen wird. Ich glaube nicht, dass Schweden “weniger Neutral” ist als die Schweiz. Ist doch auch klar, dass man sobald man im PfP ist, man nicht mehr neutral ist. Wie sagt man so schön, “Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen”. Oder wie man auch sagen könnte: PfP=MMM.
Guten Tag Herr Suter, guten Tag Giardinos, hallo lie-be Freunde der Milizarmee (vom Volk getragen), der bewaffneten Neutralität, des unbeugsamen Wehrwillens freier und selbstbewusster Bürger und der kompromis-slosen Politik (eines Landes im Herzen Europas) sich nicht in fremde Händel (kriegerisch) einzumischen. Das war eine lange Begrüssung, sie kommt von Herzen und entspricht meiner Ueberzeugung. Diese entspringt nicht einem paradisischen Traum, sie hat sich auch nicht von heute auf morgen in mein Denken einge-schlichen. Es ist jene Ueberzeugtheit welche sich beim Menschen im Laufe des älter werdens in seinem Geist und seinem Handeln einprägt. Angefangen im Schulalter (Geschichtsunterricht) über die Wahrneh-mung seiner Pflichten als Bürger und Soldat (in kritischen Phasen unseres Landes im letzten Jahrhun-dert), aus dem Wunsch heraus dem Land und seinen Mitbürgern etwas zurück zu geben, durch mehrheitlich freiwilliges Engagement in Politik und Gesellschaft.
Es liegt mir fern, Sie alle mit pathetischen Sprüch-en, von der Richtigkeit der (unserer) Neutralität, als strategischer Pfeiler für die Erhaltung des Frie-dens (Kriegsverhinderung) unseres Landes überzeugen zu wollen. Dafür gibt es neben meinem (pragmatischen) Erfahrungsweg, die akademisch-wissenschaftliche Analy-se.
Ich schlage daher vor (zHdv GG-Stab) den wissenschaft-lichen Sicherheits-Experten Prof Kurt Spillmann zu bitten, über den Neutralitäts-Begriff auf http://www.gruppe-giardino.ch einen Aufsatz zu publizieren. Definition im Kontext unterschiedlicher Demokratie- und Regie-rungsformen. Im Besonderen die bewaffnete Neutralität der Schweiz, deren Auswirkung (gestern-heute-morgen) als Teil der friedenserhaltenden Strategie unserer Nation. Mit einem Hinweis auf die Auswirkungen in der Aussenpolitik eines Landes, das sich zur Neutralität bekennt, jedoch an kriegerischen Handlungen beteiligt ist, gegen eine Nation welcher mit dem Segen der UNO die Regierung weggebombt wird.
die welt verändert sich, schweden passt sich diesen veränderungen an, ganz im sinn von: wer nicht handelt, wird behandelt… (siehe schweiz / europäische union betreffend steuerstreit, etc), ähnlich stark engagiert wie schweden sind die anderen allianzfreien eu-staaten österreich, irland, finnland, die ca 300 uno-blauhelm-trp der schweiz sind viel zu wenig, 1000 – 1500 wären angemessen bezogen auf bevölkerung und wirtschaftskraft!
Eben weil die Welt sich verändert kann es nach dieser “friedlichen” Phase auch mal eine “kriegerische” Phase geben. In der jetzigen Situation, mit den Problemen in der EU und der stark repressiven Politik der EU-Staaten gegen ihre eigene Bevölkerung wird man eher von einer Phase grösserer Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen in Europa ausgehen müssen.
“wer nicht handelt, wird behandelt”… irgendwie erinnert mich diese Globalisierung an den Kommunismus… wer nicht pariert bekommt eine Portion Gehirnwäsche verpasst…
schwedische realpolitik 21 jahre nach dem ende des kalten krieges, wo bleibt der solidarische schweizer beitrag zur europäischen sicherheit? br burkhalters rede am nato/pfp-treffen in chicago im mai (ca 60 teilnehmerstaaten) setzte einen ersten richtigen akzent des eda zur künftigen ch-sicherheits- und armeepolitik.
Der solidarische Beitrag der Schweiz heisst: Auf seinem eigenen Territorium für Frieden zu sorgen und allein defensiv aufgestellt zu sein, so dass niemand von uns Angst haben muss. Ein Modell mit Zukunft und zeugt von grosser Verantwortung.
Zur NATO: Wer alles verteidigt, verteidigt am Schluss nichts.
Hauptsache sozial bis zum Bankrott.
Wenn nichts zu verteilen mehr da ist, beginnt der anarchistische Verteilungskampf.
Vor allem müsste der Beitrag der Schweiz zur Sicherheit nach NATO Standard 2.5% des BIP betragen und nicht 0.5%. Wenn man das in CASH abliefern will kann man darüber diskutieren, aber mit dem Geld liesse sich auch eine vernünftige Schweizer Armee aufbauen, bei der alle vernünftigen Ausrüstungswünsche erfüllt sind. Ob sowas allerdings mit dem heutigen Offizierskorps möglich wäre ist dann eine ganz andere Frage. Es stellt sich auch die Frage was um Gottes Willen Burkhalter als Regierungsmitglied eines neutralen Staates an einem Treffen eines kriegführenden Militärbündnis überhaupt zu suchen hat.
Guten Abend Herr Suter, guten Abend Giardinos, ich würde gerne die Rede von BR Burkhalter im Wortlaut kennen. Da diese öffentlich zugänglich ist, kann sie sicher aufgeschaltet werden. Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Ich befürchte der Gesamt-BR spielt in diesen Fragen ein für die Schweiz gefährliches Spiel. Mal abgesehen davon, dass jedes Zugeständnis an die NATO, die Glau-bwürdigkeit unserer bewaffneten Neutralität schädigt, gerät die Schweiz in eine zunehmende Abhängigkeit, welche letztlich in einen Verlust der militärischen Handlungfreiheit mündet. Zusätzlich versucht man heu-te schon mit der “Solidaritäts-Masche” den Schwei-zern ein schlechtes Gewissen zu vermitteln. Wie gehabt im Asyl- und Flüchtlingswesen, wo allerdings die Korrekturen einfacher anzubringen sind (falls der politische Wille besteht), als wenn wir unsere Landesverteidigung outsourcen.
Die Angriffsmacht NATO, zur Durchsetzung des politi-schen Willens der EU und weltweiten Verbündeten, kann nicht die Institution sein, der die Schweizer ihre Landesverteidigung delegiert. Das hat gar nichts mit Solidarität zu tun, aber viel mit gesundem Menschen-verstand und Lernfähigkeit aus der Geschichte.
Die echte und humanitäre Solidarität unseres Landes, manifestiert sich täglich und in grossem Ausmass, durch die (überbordende) Aktivität unserer Organe der Entwicklungshilfe, die humantären Leistungen in den Krisengebieten der Welt, durch das Rote Kreuz. Seit Generationen, in vorbildlicher und weltweit anerkann-ten Weise.
Aktuelles Beispiel Syrien! Wer kümmert sich dort um Flüchtlinge im eigenen Land? Verletzte? Tote? Kinder? Zusammenführung von Familien? Sendet Aerzte, Pflege-personal, Lazarette samt Einrichtungen, Flüchtlings-camps samt Betreuungspersonal?
Wer hat in Lybien zum Rechten geschaut? Und tut dies immer noch? Müssen wir dann in den Augen einiger NATO-Verrückten, auch noch mithelfen Kriege vom Zaun zu reissen? Uns üben in kriegerischer Solidarität, um anschliessend mit dem Roten Kreuz, in humanitärer Solidarität, die mitverschuldeten Toten, Verletzten, Vertriebenen zu betreuen?.
Wer dies will, soll sich transferieren lassen (Person-enfreizügigkeit), in ein NATO-Land. Deutschland und Oesterreich sind innert Stundenfrist erreichbar.
Soll die Schweiz den bevorstehenden Unsinn mitverant-worten den Bombenraid auf Syrien, um die dortige Reg-ierung in die Knie zu zwingen. Bei allem Verständnis für die Menschen dort, und deren Probleme mit ihrem Diktator. Wenn ich die maroden Volkswirtschaften in der EU sehe, die wankende Finanzindustrie des EURO, das Europa das Zeichen aussendet demnächst zu kolla-bieren. Dann sehe ich grossen Handlungsbedarf im eigenen Laden, als primäres Ziel. Nicht den Bomben-raid auf einem anderen Kontinent. Für den zwar das Kriegsmaterial vorhanden, aber in Tat und Wahrheit das Geld fehlt. Der oekonomische und humantäre Schaden unabschätzbar ist.
@Herr Haas E., da haben wir uns wieder, nicht für ein erneutes Hick-Hack, nur für eine Denkpause.
“Wer nicht handelt, wird behandelt!” Da bin ich auf der Linie von A.Vincent, das tönt ultra-diktatorisch, marxistisch-leninistisch, etwa gleich wie: “Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein!”
Das scheint mir auf jeden Fall, nicht den demokratischen Grundwerten der Schweiz, oder jedes anderen demokratisch regierten Landes zu entsprechen.
Mein lieber Blogerfreund machen Sie doch mal eine Denkpause!
Hallo Giardinos, MI 20.6.12 SFTV Rundschau, Beitrag zur Beschaffung des Gripen, mit Stimmen schwedischer Politiker und Mitglieder der Regierung. Unbedingt ansehen http://www.sf.tv.ch/rundschau Video der Sendung, erster Beitrag. Die Moderatorin suggeriert in der Ansage, nicht ausgewiesene Kosten, für die Weiterentwicklung des Kampffliegers. Aus den schwedischen Kommentaren ist nichts Konkretes (was in diese Richtung zeigt) zu entnehmen. Das VBS hat eine Stellungnahme abgelehnt. Vermutlich einmal mehr Stimmungmache! Vielleicht kann der Stab GG diesen Teil des Videos selber aufschalten und kommentieren.
….und noch etwas, passt auch zur Armee (Beschaffung Armasuisse). DI 19.6.12 SFTV Kassensturz, Beitrag zur Beschaffung bzw Herstellung von Kampfanzügen in Ex-Jugoslawien (Kroatien-Billiglohnland) scharfe Kritik des Moderators, und Kommentare von Parlamentariern, 2 negativ (BDP und SP) 1 das Dilemma erklärend, weniger Budget gleich Zwang zu kostengünstiger Auftragsvergebung. Dieser Beitrag kann helfen das knappe Budget des VBS wieder zu thmatisieren.
NB Ueber Jahrzehnte, hat die Armee Aufträge an das schweizerische Kleingewerbe und Heimarbeiterinnen in abgelegenen Gegenden vergeben! Gute Argumente gegen den linken Trend der wiederholten Budget-Kürzungen.
1.
Ganz recht, dies ist der Teufelskreis!
Sparmassnahmen / Kostendruck / Lieferanten mit Auslandproduktion / Wegfall der wertschöpfenden Arbeiten im Inland.
Kein Wunder interessieren sich immer weniger Wirtschaftsvertreter für die Armee… Sie können ja an der Armee nicht mehr viel verdienen.
2.
Das im K’sturz genannte Untern. liefert übrigens auch Uniformen an Polizei und Feuerwehr Korps in der Zentralschweiz (im Beitrag nicht genannte).
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