Maurer malt düstere Zukunft
Die Armee muss sparen. Verteidigungsminister Maurer sagt, dass der Auftrag der Armee, der in der Verfassung verankert ist, nicht mehr ausgeführt werden kann.
Interview in der luzernerzeitung.ch
Aus dem Interview:
“wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir den Auftrag der Armee politisch nicht festgelegt. Wenn die Politik, das heisst das Parlament, beansprucht, das Primat zu haben, muss sie zwingend auch die Aufträge definieren. Da dies nicht passiert ist, kommen wir jetzt wieder an den Ausgangspunkt zurück.”
“Wenn man ehrlich ist, bedeuten die 4,4 Milliarden, dass man auf einen Auftrag, der in der Verfassung verankert ist, verzichten muss oder ihn empfindlich schwächt. Das wäre bei der Luftwaffe möglich, wenn man das neue Flugzeug nicht beschafft. Wir können nicht mehr optimieren. Es ist nicht nur die Zitrone ausgepresst, sondern auch die Schale abgeraspelt.” – Ueli Maurer, Bundesrat
Kommentare: 7
Liebe Mitglieder der Gruppe Giardino
Die Problematik unserer ganzen Armeedebatte liegt auch in den Wurzeln der direkten Demokratie, dass Sicherheitsfragen nicht in die Bevölkerung gehören. Wir sind das einzige Land das über
die Armee und Ihre Ausgaben redet. -das Intresse in der Bevölkerung ist generell nicht vorhanden
Ebenso wissen die wenigsten Bescheid über Systeme oder Budgets anderer Nationen und wir das
einzige Land sind das die Armee öffentlich macht.
Unsere Budgets sind von der wirtschaftslage abhängig.Unsere Armeefreunde kämpfen gegen Windmühlen.
Das Interesse der Schweizer Bevölkerung an der Armee wird erst wieder vorhanden sein – und zwar schlagartig – wenn eine echte Bedrohung vorhanden ist. Es sei an 1956 (Ungarn) und 1968 (Prager Frühling) erinnert. Nur war in diesen Jahren die Schweizer Armee wenigstens teilweise einsatzfähig, was sie heute nicht ist. Giardino hat seit ihrer Gründung im Mai 2010 darauf hingewiesen, dass die Armee ihren Auftrag gemäss Bundes Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Es hat lange gedauert, bis Bundesrat Maurer endlich Klartext spricht. Aber für einen Grossteil der bürgerlichen Parlamentarier ist der unglaubliche Zustand der Armee immer noch kein Thema. Die Bezahlung der Zeche wird teuer werden.
Giardino muss aktiv darauf hinwirken, dass sich die Parlamentarier nicht darauf ‘ausruhen’, dass sie persönlich ja für 5Mia gestimmt wären, aber der Bundesrat nun halt eine vorbildliche Sparpolitik auf Kosten unserer Sicherheits betreibe…
Viele Bürgerliche geben sich wohl auch damit zufrieden, dass der Gripen auf jeden Fall gekauft wird, auch wenn es noch so sehr ‘auf Kosten der WK-Infanteristen’ geht. Damit plädiere ich NICHT dafür, den Gripen aufzugeben, um etwas Geld für ‘den Rest der Armee’ zu retten! Ich sage nur (und gehe hier wohl einig mit Maurers ‘Hilferuf’ in der LZZ), dass eine glaubwürdige Luftwaffe ohne glaubwürdiges Heer am Boden genauso ungenügend ist wie vice versa.
Die linken Armeeabschaffer können so einen allfälligen Gripenkauf lächelnd ‘ertragen’, weil sie ihr Zwischenziel, die ‘Unglaubwürdigmachung der Armee’, nun beim HEER statt bei der LW zu erreichen glauben.
Noch immer glauben zu viele Leute, unsere Armee lasse sich auf ein paar coole Kampfflugzeuge, ‘toughe’ Spezialeinheiten und (weibliche) Sanis in der Sahelzone zusammenschmelzen. DAS ist KEINE Antwort auf die Instabilität, die sich in unserem allernächsten Umfeld zusammenbraut. Unsere Sicherheit steht und fällt mit der ‘unpopulären’ Leistung, die nur eine zahlenstarke Infanterie (mit Hilfe der übrigen Waffen) erbringen kann. Und zudem will die Armee ja auch den mechanisierten Kampf nicht ganz ‘verlernen’. Das alles zusammen braucht einfach mehr (aber nicht ‘unanständig viel mehr’) als 4,4 Milliarden jährlich.
…und siehe da: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/armee-soll-bis-zu-5-milliarden-ausgeben-duerfen-1.17768132
Es fällt auf, dass der Artikel nicht eine Silbe darüber verliert, weshalb die Bürgerlichen zur Armee wieder mehr als Lippenbekenntnisse abgeben. Dasselbe tat meiner Erinnerung nach auch das Echo der Zeit heute Abend zur selben Thematik.
FREIHEIT!
Wer hat das Geld gestohlen?Schon vor einige Jahren die Armee und andere Institutionen hatten genügende Geld gehabt.Jetzt mit die linke Mentalität das Geld wird in andere “Sachen”geschoben.
Die Schweiz geht in eine fast Anarchische Direktion wo die Politik(Gesetze,Druck vom Ausland), hat keine Wort mehr,und Banditen, Kriminelle usw machen was sie wollen.Der echte Bürger kann nicht mehr Sich schützen ohne ja oder wen.
Er muss nur Steure zahlen!!
Höchst erfreulich, der Beschluss der SIK des Nationalrates bezüglich Motion an den Bundesrat.
Allerdings wiederum bedenklich und inakzeptabel, der Auftritt der Präsidentin der SIK, Ch. Galladé, am Radio DRS. Statt sich ausschliesslich zum gefassten Beschluss zu äussern, der natürlich nicht in ihrem Sinne ist, tat sie ihre persönliche Meinung kund. Die Drohung, Ausgaben z.B. für Bildung, Landwirtschaft etc. müssten wegen der höheren Armeeausgaben gekürzt werden, durfte natürlich nicht fehlen.
In einem Privatbetrieb wäre ein solches Verhalten schon längst geahndet worden.
Wir dürfen davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung meint die Schweiz gäbe etwa gleichviel oder mehr Geld für die Armee aus wie für andere Staatsaufgaben, wie zum Beispiel die Schule. Daran ist die Armee nicht ganz unschuldig, denn das war auch einer der Bluffs des kalten Krieges! Seien wir aber ehrlich, auch die Armee 61 hatte bedenkliche Ausrüstungslücken, ich erinnere mich an die fehlende Feuerkraft von Infantrieeinheiten in gewissen Bereichen (200-1000m), aber so was sieht man dann natürlich nur als Fachmann, resp. Interessierter. Deshalb wird wie Herr Stelzer sagt nicht nur das Interesse an der Armee in einer Kriese schlagartig zunehmen, sondern die Bevölkerung wird zurecht verlangen, dass die Armee tatsächlich ihren Auftrag erfüllt! Das ist natürlich auch verrückt mit 5 Milliarden, wenn man für die Schule zum Vergleich 50 Milliarden ausgibt. Das heisst ich befürchte die Bevölkerung wird in ihrer Mehrheit annehmen, dass wir eine Armee haben, die dem Gegenwert von 50 Milliarden SFr. pro Jahr (vernünftig investiert) entspricht. Erst langsam wird es Einzelnen bewusst, dass 30 Gripen eben sehr wenig sind (und man anscheinend die teureren und besseren Flugzeuge nicht kaufen kann), dass man die Soldaten auch nicht schon mit 30 (da wohnen die meisten ja hautzutage noch beim Mami…) entlassen darf, und das das Beschwören von Ueli die beste Armee der Welt zu sein auch irgendwie nicht zielführend ist.. Insofern muss man das Ganze einfach als langsamstes Umdenken erkennen und positiv vermerken. Einen Plan aber wie man eine Armee kriegt die den Verfassungsauftrag erfüllt ist das natürlich noch nicht, aber man kann ja den Herren Politikern schon mal sagen “Der Einsatz ist gut gewesen, aber….”
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