Nervenkrieg ums Armeebudget
Der Streit um die Wehrpflicht und den Kampfjet Gripen prägt zurzeit die militärpolitische Debatte. Hinter den Kulissen eskaliert das Seilziehen um das Militärbudget. Es droht ein planerisches Fiasko.
Beitrag in der NZZ.ch
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In der ausgezeichneten Analyse des NZZ-Journalisten René Zeller hat sich bezüglich unseres Verteidigungsministers leider einmal mehr das Adjektiv „bauernschlau“ eingeschlichen. Tatsächlich hat es im Bundesrat bauernschlaue Mitglieder, doch Ueli Maurer zählt gerade nicht zu diesem erlauchten Kreis. Der frisch gewählte Präsident der Landesregierung hält sich lediglich strikte an das Kollegialitätsprinzip, was ihm auch René Zeller explizit attestiert. Dieses Gewohnheitsrecht ist meines Erachtens mit unserer direkten Demokratie im Einklang und kann folglich nicht nach Belieben gebrochen werden. Dass ausländische Beobachter unser politisches System nicht verstehen, liegt auf der Hand, doch wir Schweizer sollten uns die Mühe machen, es zu verstehen.
Das Projekt “Armme XXI” und die Folgeprojekte haben dazu geführt, dass die Schweizer Armee ihren Hauptauftrag, das Land verteidigen zu können wie es Art. 58 der Bundesverfassung vorsieht, nicht mehr erfüllen kann. Dies wird sogar vom Bundesrat zugegeben. Nicht zugegeben wird jedoch immer noch, dass mit der Armee XXI die Milizarmee in ihrem Kern massiv geschädigt worden ist. Dahinter stecken Nato-geprägte Vorstellungen nicht nur der höheren Stabsoffiziere im VBS. Dass es soweit gekommen ist, ist vor allem auf zielgerichtete Desinformation von Offiziersgesellschaften, Parteien, Parlamentariern und Bundesräten zurück zu führen. Dass hier die Linken Unterstützende waren, liegt auf der Hand, denn sie haben sofort erkannt, dass die Armee bei Annahme des Projektes “Armee XXI” all die Qualitäten der bishereigen Armee verlieren würde.
Leider haben hier auch NZZ und FDP mitgemacht. Sie waren immer vehemente Befürworter der von den politischen Behörden und VBS-Verantwortlichen gemachten Vorschläge, die nun immer offensichtlicher zeigen, dass die Armee ihren Hauptauftrag nicht erfüllen kann. Bei der NZZ war damals Redaktor Bruno Lezzi die treibende Kraft bei den Befürwortern der “Armee XXI”. Er war nie gewillt die Stärken der Schweizer Milizarmee und deren auf das Land zugeschnittenen und sie erfolgreich prägenden Eigenheiten zu anerkennen, obwohl in der Milizarmee Modell 61 und 95 tätig und zum Obersten i Gst geworden. Als Internationalist schwebte ihm immer eine Nato-Lösung vor. Wenn jetzt die NZZ Besorgnis äussert, wirkt das ja erfreulich, doch wahrscheinlich verspätet.
Beurteilt man Kennzahlen im Bereich Finanzen, Verbände und Mannschaften, aufgelöste Organisationen, zerstörte Einrichtungen und Material, sieht man sofort, dass ein kaum wieder rückgängig zu machender Schaden entstanden ist. Und nimmt man noch zur Kenntnis, was Umfragen zur Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht ergeben haben, so stellt man z.B. in “20 Minuten” fest, dass nur noch 45% für deren Beibehaltung sind. Nicht zu verwechseln mit der Armee-Frage: Fast 3/4 des Volkes will eine Armee, doch selber Dienst leisten wollen immer Wenigere. Wen wundert es bei dieser fahrlässigen Behandlung der Sicherheitspolitik durch alle dafür Verantwortlichen?
Wie jeder vernünftige Mensch hat Bruno Lezzi die (überraschende) strategische Wende von 1989 als Befreiung von einer ungeheuren Last (Hochrüstung, latente nukleare Bedrohung etc.) empfunden. Von der in Zuge von 1989 ausgebrochenen Euphorie über Frieden und internationale Zusammenarbeit hat er sich aber bis heute nicht erholt, vgl. etwa seinen Beitrag zur Schweizer Armee in der ÖMZ 4/2012. Darin redet er weiterhin Auslandeinsätzen das Wort und schreibt auf der letzten Seite:
“Eine Armee, die als Machtmittel des Bundes mit Schwergewicht nur noch für subsidiäre Aufgaben, das heißt für Hilfsfunktionen unter kantonaler Einsatzverantwortung, verwendet wird, setzt ihre Identität aufs Spiel.”
Niemand will eine Armee, die ‘nur das’ kann, aber angesichts des heutigen Zustandes unserer Armee müsste man eher von einem ‘immerhin’ sprechen… Lezzi zufolge sollte die Schweizer Armee ausschliesslich solche Leistungen erbringen und zwar für fremde (gescheiterte) Staaten und nicht etwa für die eigenen Landsleute/Steuerzahler. Identitätskrise?
Ich muss da als Zeitzeuge widersprechen. Es waren nicht die “vernünftig” denkenden Leute, die beim Zusammenbruch der WAPA Staaten erleichtert waren, sondern diejenigen, die schon während des kalten Krieges pazifistischen Illusionen nachgehangen sind. Man muss berücksichtigen, dass schon in den frühen 80ern, man denke an die Probleme beim sog. NATO-Doppelbeschluss politisch mächtige Kreise diesen torpediert haben und er nur knapp umgesetzt wurde. Man kann sich Fragen was die Motivation dieser vernünftig im Lezzi’schen Sinne denkenden Leute sind und verschiedenen Verschwörungstheorien nachgehen. Ich denke die einfache Antwort ist die, sie sind schlicht dumm und damit unvernünftig in meinem Sinne. Im Gegenteil war der Zusammenbruch der UdSSR vorherzusehen und viele Leute (ich auch übrigens), Leute die strategisch gebildet sind, rechneten mit einem grösseren Krieg (um 1989 bis 1993) entweder im Süden mit den islamischen Teilrepubliken der UdSSR oder mit einem aussenpolitischen Befreiungsschlag gegen den Westen, also gegen Europa. Das dies nicht eingetreten ist dürfen wir der damalige sowjetischen Führung verdanken (die wohl eher den Nobelpreis für Frieden verdient als Obama oder die EU…) und nicht Herrn Lezzi. Die lange Zeit des Friedens im westlichen Teil Europas (ohne Baskenland, Irland, Korsika, Frankreich mit ihrem Algerienkrieg…) war tatsächlich auf Abschreckung zurückzuführen. Eine Abschreckung die natürlich noch nachwirkt, aber immer weniger: So wird zum Beispiel im 2013 die letzte A-10 Einheit (Panzerabwehr) der USAF abgezogen. Ich weiss jetzt auch nicht so genau, welchen Einfluss das auf die Möglichkeiten der NATO hat Panzer abzuwehren (Drohnen? ROTFL) aber sicherlich nimmt die Sicherheit hier weiter ab,
Ich mag mich noch gut erinnern, wie man als Kritiker der Armee 21 (eigentlich Armee 1/2) kritisiert und als “Ewiggestriger”, “Idiot” und “Nichtmilitärfachmann” (alles Zitate) beschimpft wurde. Es ist natürlich eine gewisse Genugtuung zu sehen, dass diese jugendlichen, Intelligenzbestien, NATO-Kriecher und Militärfachleute alle falsch liegen, wenn es mich auch nicht sehr überrascht. Bin aber froh, dass sogar Keckeis das bestätigt hat… Ich zweifle eigentlich an den Umfragen im Tagi oder 20min, obwohl natürlich will fast niemand freiwillig in den Militärdienst, das dürfen wir aber auch niemandem verübeln. Es ist auch so, dass durch die relativ überlange Militärdienstzeit der alten Armee, ein relativ grosser persönlicher Schaden bei den Dienstleistenden entstanden ist. Als nur-Soldat hatte man ja schon Diensttage von etwa einem Jahr, man hat also einen Einkommensverlust von etwa einem Jahressalär (abzüglich Sold und EA). Das ist auch etwa der Betrag, den man als Militärersatz von nicht-Dienstpflichtigen verlangen sollte, das sind namentlich auch die Migranten. Dann wäre auch die Lust Dienst zu leisten etwas höher und man würde damit gleichzeitig, das Finanzierungsproblem der Armee, wie auch den durch die Personenfreizügigkeit vielleicht ein ganz klein bisschen zu hohen Ausländeranteil in der Schweiz besser im Griff.
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