Weiterentwicklung der Armee (WEA) – Stellungnahme der GGstOf
Bekanntlich wurde im letzten Sommer eine breit angelegte Vernehmlassung zum Erläuternden Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichts 2010), vom 26. Juni 2013 gestartet. Schluss der Vernehmlassungsfrist ist der 17. Oktober 2013.
Die GGstOf hat sich ebenfalls geäussert und vier Dokumente verfasst: einen eigentlichen Bericht (8 Seiten) mit drei Beilagen (Kurzfassung, Einzelaspekte, erste Erkenntnisse aus der Online-Umfrage bei unseren Mitgliedern).
Quelle: blog.ggstof.ch – Bericht auf Schweiz am Sonntag
Kommentar:
Danke für diese wertvolle Unterstützung! Endlich spricht auch die GGstOf davon, dass die WEA verfassungswidrig ist.
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Vorzüglich, dass die Denker der GGstOf ebenfalls zur Auffassung gelangt sind, dass die WEA verfassungswidrig ist. Damit ist eigentlich alles gesagt: Die WEA (Weitere Eliminierung der Armee) gehört ohne Wenn und Aber abgelehnt. Dies ist insbesondere dem Präsidenten und dem Vorstand der SOG und den Spitzen der bürgerlichen Parteien beizubringen. Die WEA bedeutet nichts anderes als den Vollzug der Strategie der ehemaligen SP Nationalrätin Barbara Haering-Binder, ehemalige Vordenkerin im SP-Lager: “Umbau und Abbau der Armee”. Der Abbau der Armee steht im SP-Partei-Programm. Haering-Binder war Mitglied in der SiK Nationalrat und während zwei Jahren sogar deren Präsidentin.
Die WEA verläuft auch konträt zum Willen des Souverän, der soeben mit über 73% an der allgemeinen Wehrpflicht (und damit an einer personell sowohl qualitativ als auch quantitativ starken Armee) festhält.
Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, sich gegen den plakativen Vorwurf der “Massenarmee” durch Bestandesreduktionen zu wehren, die in einer Milizarmee nur minimale Einsparungen aber maximale Kompetenzverlust (an Kampf- und Durchhaltefähigkeit) bringen.
Milizoffiziere und Milizparlamentarier sind gefordert, den Volkswillen in dieser Frage endlich gegen den Bundesrat durchzusetzen.
Dass die GstOfs einer Hilfspolizei-Rolle der Armee kritisch bis klar ablehnend gegenüberstehen, ist verständlich und begrüssenswert. Dazu muss man sagen, was (meiner Einschätzung nach) genau gemeint ist, wenn die Armee als “letzte strategische Reserve” des Staates” bezeichnet wird:
Sie kann die überforderten zivilen Behörden durch ihre für einen Verteidigungsauftrag vorgesehenen Kräfte unterstützen. Damit sind ausserordentliche Lagen gemeint, die mithilfe der Armee gemeistert werden. Damit ist NICHT gemeint, dass die Armee als ‘günstige Hilfspolizei’ bereits in normalen Lagen eingesetzt (und dadurch auch gebunden) wird (statt als Reserve-Element ‘frei verfügbar’ zu sein).
Die Möglichkeit der Verstärkung der Polizei durch die Armee ist also dissuasiv gedacht: Gewaltbereite Akteure sollen zum vornherein auf eine bewaffnete Herausforederung unserer (knappen) Polizeikräfte verzichten, weil sie wissen, dass sie es dann mit einer militärischen Übermacht zu tun bekämen.
Das heisst auch: ein Armeeeinsatz (hier denken wir nicht an Katastrophenhilfe) darf nichts ‘normales’ sein, sondern ist immer ein Anzeichen dafür, dass die Politik irgendwo versagt hat (z.B. unterdotierte Polizeikorps oder die Schaffung einer nicht dissuasiven Armee infolge der WEA).
Die Rolle einer Armee: Klare Worte aus China!
(Die Zitate aus einem Artikel der englischsprachigen kommunistischen Zeitung CHINA DAILY vom 8.10.2013 wurden vom Verfasser übersetzt. Autor des Artikels „Chinese Dream includes strong PLA“ (PLA = Volksbefreiungsarmee, der Verf.) ist Meng Xiangqing, Stellvertretender Direktor des Institutes für strategische Studien der Nationalen Verteidigungsuniversität Chinas.)
„Der zentrale Teil des Chinesischen Traums ist die Erneuerung der Chinesischen Nation, aber eine Nation kann nicht ohne eine starke Armee erneuert werden. Eine rückständige Armee macht ein Land verletzlich. Das ist eine Lektion, die China auf schmerzliche Weise über Jahrhunderte der Erniedrigung durch imperialistische Mächte gelernt hat“….
„Wie Präsident XI Jinping (der neue Präsident Chinas, der Verf.) gesagt hat, ist es unter neuen Verhältnissen eine wichtige Aufgabe, eine starke Armee aufzubauen, die „absolut loyal“ zur Kommunistischen Partei Chinas steht, eine strikten Disziplin aufrecht erhält und in irgend einem Krieg den Sieg sicherstellen kann.“….
Zur Erinnerung: Die Volksbefreiungsarmee untersteht nicht der Regierung oder dem Volkskongress, sonder direkt der kommunistischen Parei.
Im Artikel wird anerkannt, dass die gegenwärtig herrschenden, relativ friedlichen Verhältnisse für China auch strategisch günstig sind, aber das dürfe nicht dazu führen, die verschiedenen Bedrohungen nicht mehr zu sehen, darunter an erster Stelle den – wörtlich – “dauernden Druck der westlichen Welt”. Damit sind wohl in erster Linie die USA gemeint, unterstützt durch die NATO. Das erklärt, warum heute das chinesische Verteidigungsbudget kaufkraftmässig das der USA übersteigt.
Noch nie hat der Verfasser in all den Jahren einen Chinesen getroffen – ob für oder gegen das Regime – der dem Aufbau einer starken Armee nicht zustimmt. Die Wunden aus der Zeit von 1800 bis 1949, als das Land von allen grossen europäischen Mächten, Japan und den USA, immer wieder kolonialisiert, besetzt, aufgeteilt und die Menschen gedemütigt wurden, sind viel zu tief (An den Firmensitzen der grossen westlichen Konzerne in Shanghai stand: „Zutritt für Hunde und Chinesen verboten“). Kein Chinese will zulassen, dass sich so etwas je wiederholt.
Offensichtlich denkt China in langen geschichtlichen Zeiträumen, bezieht die schon länger zurückliegende, bittere Vergangenheit in seine heutigen Entscheide mit ein, weil es weiss, dass die gegenwärtig friedliche Konstellation in Zukunft wieder in Krieg umschlagen könnte.
Was für ein Kontrast zur Haltung unseres verwöhnten, satten und reichen Volkes! 200 Jahre lang blieben wir dank der Armee vom Einbezug in Kriege verschont. Die heutige Generation kennt nur 50 Jahre guten Wetters. Das ist die einzige geschichtliche Erfahrung, die sie anerkennt. Sie glaubt, diese fetten, friedlichen Jahre seien auf alle Zeiten gottgegeben. Deshalb steht im zentralen Teil des Schweizer Traumes der einzelne Mensch mit seinen endlos wachsenden Ansprüchen. Keinen Platz haben in diesem Traum die finanziellen und persönlichen Anstrengungen, die nötig wären, um eine Armee zu unterhalten, die der vom chinesischen Präsidenten für sein Land gegebenen Vorgabe – auf unser Land übertragen – entsprechen würde und in etwa so lauten könnte:
„Eine starke Armee, die Krieg vom Land fern halten, und die, falls es doch zu einem Angriff kommt, sehr lange erfolgreich Widerstand leisten kann“.
Gotthard Frick, z.Zt. Beijing 14.10.2013
Von Vietnam lernen!
Seit Jahrzehnten ist Vietnam ein unabhängiges Land. Das war nicht immer so. Ab 1858 war es eine französische Kolonie, während des 2. Weltkrieges wurde es von den Japanern besetzt, dann nach deren Kapitulation 1945 auf Grund eines Beschlusses der drei alliierten Grossmächte Grossbritannien, Sowjetunion und USA durch chinesische und englische und dann französische Truppen wieder besetzt. Schliesslich versuchten die USA, es in einem langen Krieg unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die Vietnamesen führten einen jahrzehntelangen Kampf für ihre Unabhängigkeit, zuerst gegen Frankreich, dann gegen die USA, den sie gegen diese beiden, ihnen wirtschaftlich und militärisch haushoch überlegenen Mächte gewannen. Sie gewannen, weil sie zu ungeheuren Opfern bereit waren und Jahrzehnte lang, auch nach Niederlagen, durchhielten. Aber vor allem gewannen sie, weil sie innerlich nicht schon im Voraus kapituliert hatten und das damit begründeten, sie hätten ohnehin gegen Grossmächte keine Chance. Sie stellten sich diese Frage schon gar nicht. (Sowenig wie die Finnen oder Griechen, die einzigen, der zu Beginn des 2. Weltkrieges von der Sowjetunion bzw. den Achsenmächten angegriffenen Länder, die nicht schon vor Ausbruch der Kämpfe demoralisiert waren und innerlich kapituliert hatten. Sie leisteten deshalb sehr lange gegen eine erdrückende Übermacht erfolgreich Widerstand).
Diese Tage wurde der militärische Führer dieses erfolgreichen Befreiungskampfes Vietnams, General Vo Nguyên Giáp, zu Grabe getragen. Schon jung hatte er seinen Vater verloren, der nach Beteiligung an einem Aufstand 1919 in einem französischen Gefängnis in Vietnam starb, wie kurz darauf eine seiner ebenfalls verhafteten Schwestern und wie später seine auch von den Franzosen verhaftete erste Frau, während dem er untergetaucht war.
Die trotz Unterstützung durch die Sowjetunion und China bei der Ausrüstung den USA weit unterlegenen Vietnamesen kompensierten diese Unterlegenheit mit übermenschlichen Anstrengungen ihrer Soldaten, und in den Schlachten und Gefechten mit dem Einsatz riesiger Massen von Kämpfern, was zu gewaltigen Verlusten führte. Als General Giáp vorwurfsvoll darauf angesprochen wurde, soll er in etwa geantwortet haben, es würden ohnehin auch auf natürlichem Weg täglich viele Menschen sterben und im Befreiungskampf spielten die zu erbringenden Opfer keine Rolle. Er hatte erkannt, dass das menschliche Leben zeitlich ohnehin beschränkt ist und dass, wenn das Überleben des Volkes, seine Würde und Unabhängigkeit auf dem Spiel stehen, das Volk wichtiger ist als der Einzelne.
Spätere Generationen von Nachkommen von uns heutigen Schweizern werden sich wohl fragen, wie es möglich war, dass unser, einen in der Weltgeschichte noch nie gesehenen Wohlstand geniessendes Volk, das bisher weltweit als das friedliebendste aber gleichzeitig wehrhafteste wahrgenommenen wurde, seine achtunggebietende Armee mit ihrem einmaligen Mobilmachungssystem und der praktisch unverwundbaren Einlagerung der Ausrüstung in nur wenigen Jahren zerstören konnte. Oder sind es gerade die vielen friedlichen Jahren in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und die durch den Wohlstand bei vielen geschaffene masslose Anspruchshaltung und ausgelöste Abnahme der Bereitschaft, für die Gemeinschaft Opfer zu bringen, die uns blind gemacht haben für geschichtliche Erfahrungen und die Natur des Menschen? Sind wir so verwöhnt und satt, dass wir unfähig sind, in längeren Zeiträumen zu denken und so das Risiko eingehen, falls es doch zu einem Krieg in Europa kommt, ihn nicht mehr wie in der Vergangenheit von unserem Land fernhalten zu können, sondern wehrlos seiner ganzen Bestialität ausgesetzt zu sein?
Gotthard Frick, z.Zt. Beijing
(Quellen: wikipedia.org/wiki/Vo_Nguyen¬_Giap und eigene Erinnerungen)
Ich denke die Schweiz ist müde und alt geworden und hat vergessen, warum sie so reich und friedlich war. Nicht wir sind alt und müde geworden, es ist unser Land und das macht mich traurig, aber es ist der Lauf der Welt. Auch China war nach einer guten Zeit nach etwa 1700 ein “altes” Land, deshalb wurde es auch von den europäischen Mächten herumgeschubst. Erstaunlich ist nur, wie schnell in der Schweiz die Alterung gekommen ist, aber das liegt auch an seiner relativen Kleinheit.
Dem Vernehmen nach starben die Angehörigen von Giap an der Folter in den französischen Gefängnissen in Vietnam. So kann man Giaps Auffassung über die Opfer im Befreiungskampf verstehen. Klar spielte auch seine politische Einstellung eine Rolle. Lenin, Stalin, Mao und andere kommunistische Diktatoren haben es vorgemacht. Die Linksgläubigen im Westen haben weg geschaut. Wie Frankreich heute wegschaut von dem, was es in seinen Kolonien angerichtet hat. Land Grande Nation macht keine Fehler. Hier kann Frankreich den erwähnten kommunistischen Diktaturen die Hand reichen.
Hallo Giardinos, die GGst (Gesellschaft der Generalstabs-Offiziere), eine illustre (um nicht zu sagen elitäre), diskrete Gesellschaft von Planungsexperten. Ihre Arbeit zeichnet sich in den allermeisten Fällen aus durch präzises, bis in alle Details durchdachtes Denken. Entsprechend ihrer Verantwortung für den Einsatz der Truppen wird ihre Wichtigkeit bemessen. Sie glauben von sich selber, zu den besten AdAs zu gehören. Nur diese erhalten ein Aufgebot für die Weiter- Ausbildung zum Of iGst.
Bis dato hatten sie wenig “am Hut” mit oeffentlichen, militär-politischen Aussagen oder gar Lobbing für die Armee und deren Bedürfnisse. Das überliessen sie mit Vorliebe andern. Sich selber einbringen in die Politik machen nur wenige. Die Mehrzahl kümmerte sich in der Vergangenheit nicht gross um die Wahlen ins Bundes-parlament. Die Mitglieder wussten kaum, wer in den Räten in Fragen zur Armee wie stimmt.
Solange die Armee im Parlament eine starke und verlässliche bürger-liche Stimme hatte, mag dieses Verhalten plausibel gewesen sein und konnte zudem mit allerhand Begründungen untermalt werden. Nun scheint das vorläufige Ende solcher Passivität absehbar.
Während der laufenden Legislatur ist jedem Armeebefürworter vor Augen geführt worden (ein Ende ist noch nicht in Sicht) was passiert, wenn die Verantwortungsträger der Armee, in die Politik vertrauen, obwohl kaum Mehrheiten aus zu machen sind, die einer starken Landesver-teidigung das Wort reden.
Aus dieser Perspektive ist die Stellungnahme der GGst ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht aber das Ende des Engagements, sondern schlicht ein zögerlicher Anfang. Die beabsichtigte WEA muss mit Entschlossenheit wirkungsvoll bekämpft werden. Dazu gehört die Bündelung aller verfügbaren Kräfte (auch diejenigen anderer para-militärischen Organisationen).
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