Die Armee im Kampf gegen die Verfassung
Das Militär – heute gegen Kriminelle. Und morgen – gegen Fussballrowdies und -fans? Und warum nicht gleich auch noch gegen Demonstranten? Dagegen spricht ein Argument, das eigentlich stärker sein sollte als die laut Verteidigungsminister Ueli Maurer «beste Armee der Welt» samt Polizei und Grenzwache – die Verfassung. «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen», heisst es in Artikel 58. Selbst in einer solchen Situation müsste sich ein Kanton gemäss Verfassung und der Vereinbarung über die kantonalen Polizeieinsätze erst einmal innerhalb des jeweiligen Konkordates um Unterstützung bemühen. Nur wenn auch die anderen Kantone nicht mehr in der Lage sind, Hilfe zu leisten, kann die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beim Bund eine Unterstützung durch die Armee beantragen.
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Kommentare: 7
Es ist erfreulich, dass die Verluderung des Denkens allmählich an den Tag kommt. Wenn nicht alles täuscht, kommt unsere Verfassung wieder vermehrt ins Gesichtsfeld vieler Bürgerinnen und Bürger.
Eine Verfassung kann zwar partiell geändert werden, aber grundsätzlich müssen alle Reformen jeder staatlichen Institution verfassungskonform sein. Ich weiss: eine Binsenwahrheit. Doch oft stehen Binsenwahrheiten am Anfang eines fruchtbaren Bewusstseinsprozesses.
Leider kommt jetzt Ueli Maurer vermehrt unter Beschuss. Aber ich kann allen, die es wissen wollen, versichern, dass er mehr Verstand hat, als gewisse Kreise ihm zutrauen: Die Zürcher Oberländer sind kein Volk von Dorftrotteln…
Ein Zeichen dieser Zeit ist offenbar, dass mehr geredet, ja alles zerredet wird, als dass man die notwendigen Dinge einfach tut. Die Schweizer-Armee ist eigentlich die Institution oder das Thema, auf welche(s) man diese Erkenntnis einfach anwenden könnte.
Die Schweiz verteidigt sich ehrlich! Wer ist gegen Sicherheit in einer Zeit wie dieser? Wer braucht keine Versicherung? Die Armee dient letztlich uns allen, im Frieden wie in Kriegszeiten! Die Diskussion um die Kosten sind angesichts der Schuldenkrise und der Risikopositionen auf Fremdwährungen der SNB geradezu lächerlich.
Wir brauchen eine moderne Armee, trotzdem gilt auch BACK TO THE ROOTS, sonst schaffen wir die Armee dann noch definitiv ab, während die GSoA und ihre Helfer weiterhin zuschauen können. Die Abstimmung sollte allen Verantwortlichen etwas mehr Mut machen.
Die Prämissen des Armeeauftrages sind klar und eindeutig in Art. 58 Abs. 2 BV fesgelegt! Mit einer Reduktion der Verteidigung als Kernkompetenz auf ein Minimum kann der Verteidigungsauftrag längst nicht mehr erfüllt werden! Zudem steht die Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes zu Unterstützungsleistungen im Widerspruch zu den Aufgaben des wehrpflichtigen Milizsoldaten, sie ist schlicht und einfach nicht erlaubt und verstösst sogar gegen das Menschenrecht Schutz vor Zwangsarbeit. Bereits der Armeebericht 2010 und der SI POL B 2010 gingen von falschen Grundvoraussetzungen aus, sie können deshalb nicht als Grundlage für die WEA gelten!. Weiter kann festgestellt werden, dass weder Unterstützungsleistungen der Armee bei Fussball-Europameisterschaften und auch beim WEF als ausserordentliche Lagen im Sinne von Art. 58 Abs. 2 gelten können. Die terrestrischen Sicherheitsdienstleistungen müssen von den Polizeikräften wahrgenommen werden, bei der verstärkten Luftraumüberwachung kann die Armee beigezogen werden.
Und schon wieder muss daran erinnert werden, dass eine (wieder) einsatzfähige Armee nur als Reserve* für ausserordentliche Lagen gedacht ist und nicht dafür, das Versagen der Politik in normalen Lagen ‘kostengünstig’ zu kaschieren.
*Heute oft “Versicherung” genannt, was aber kein unpassender Vergleich ist.
Dass die klare Aufgabentrennung zwischen Armee und Polizei erst im 19. Jahrhundert und fast nur in der westlichen Welt gelang, ist zugleich Ursache und Symptom einer (positiven) historischen Entwicklung, die mit dem Westphälischen Frieden begonnen hat. Wenn die Schweiz diese historische Errungenschaft auf ihren Staatsgebiet in den nächsten Jahrzehnten zu behaupten vermag, wird sie ihren Ruf als ‘sicherster Fleck auf dem sichersten Kontinent’ weiter bewahren können. Angesichts der vielen beunruhigenden Trends in vielen europäischen Staaten sind Investitionen sowohl in unsere Polizei als auch in die Armee sogar notwendig.
In den 90ern glaubte man noch, die NATO würde in Europa für mehr als genug Sicherheit (und die EU für Wohlstand) sorgen. Inzwischen zeigt sich, dass wegen der NATO kaum noch ein Land sicherheitsmässig für sich selber sorgen könnte, weil jeder sich auf alle anderen verlässt…
Guten Tag Giardinos, der gesetzte Titel “Die Armee im Kampf gegen die Verfassung” verleitet auf den ersten Blick zu falscher Interpre-tation. Die Aussage im Text des Nachrichtendienst der GG, stellt richtig, mit welchen Pflichten die Armee beauftragt ist, vom Volk der höchsten gesetzgebenden Instanz, im Grundgesetz (Verfassung) unseres Landes.
Das Grundübel, weshalb engagierte Bürger,Medien,Volksvertreter und Regierung endlose Streitgespräche führen, absurde Ideen entwickeln und skurrile Anordnungen treffen zur Landesverteidigung, ist einzig und allein in der Tatsache begründet, dass die obersten Führungs-organe herum “eiern”. Seit Jahren mit zunehmender Intensität. Obwohl die Mitglieder von Regierung und Parlament geloben, treu der Ver-fassung, dem Volk und dem Land zu dienen.
In unserer Verfassung ist die Zielsetzung unmissverständlich fest-gehalten, wofür die Schweiz eine Armee unterhält. Längst wird nicht mehr auf der sachlichen Ebene abgehandelt, wie diese Ziele zu inter-pretieren und die Massnahmen um zu setzen sind. Ideologien und Emoti-onen haben den Lead übernommen. Eine Entwicklung die von allerhand pazifistischer Gutgläubigkeit, böswilliger Uneinsicht, gefährlicher Verweigerung durch Organisationen, Bürger, Politiker und Medien (nur selten auf der sachlichen Ebene) befördert wird.
Diese unseelige Veränderung beobachten wir seit Jahrzehnten. Passiv “Gwehr bei Fuss”. Während dieser Zeit haben wir zugelassen, dass polit-ideologisch gesteuerte Historiker, unsere Veteranen (Väter und Grossväter der Grenzbesetzung) und die damalige Regierung und Armeeführung abqualifizierten. In Worten und Schriften als feige “Glückritter” darstellten. AdAs und Kader die ihre Verant-wortung für dieses Land wahr nahmen, während der atomaren Bedrohung (1950-80)zwischen dem östlichen und dem westlichen Machtblock, despektierlich als “Kalte Krieger” bezeichnet werden. Soeben ist diese “Ehre” posthum dem aBR RF wiederfahren.
Endlich, scheint sich dieser gordische Knoten zu lösen. Der Weg ist noch weit. Der Anfang ist gemacht. Es besteht berechtigte Hoffnung, endlich durch Schulterschluss aller Befürworter einer glaubwürdigen Landesverteidigung und starken Armee, diesem üblen Treiben ein Ende zu setzen.
Die ganze Diskussion um die WEA/ “Weitere Eliminierung der Armee” ist Zeitverschwendung. Bundesrat Ueli Maurer hat im Interview mit der ASMZ – Nr. 7/2013 klar festgehalten, dass die WEA-Armee unser Land nicht verteidigen und somit den Auftrag gemäss Bundesverfassung nicht erfüllen kann. Was ist dieser bundesrätlichen Situations-Analyse beizufügen? Nichts, dann das Fazit ist klar: “Zurück an den Absender”. In der Folge sind grundlegende Aenderungen in der Führungs-Struktur notwendig. Wenn der CdA an der kürzlichen Veranstaltung in Gossau erwähnt, dem Herumstehen der Wehrmänner in den WK sei mir einer Reduktion der WK-Dauer von drei auf zwei Wochen zu begegnen, dann stimmt etwas ganz oben nicht. Um ein Zitat dies Bundesrats-Präsidenten im Zusammenhang mit der Schweiz und dem EU-Beitritt zu zitieren: Wer hat da im Zusammenhang mit der 4. Armee-Reform WEA nicht alle Tassen im Schrank? Die Position des Flaschenhalses CdA ist zu eliminieren und als Ersatz sind wieder die Funktionen des Gst C (verantwortlich für Material und Ausrüstung) und C Ausb (zuständig für die Ausbildung). Letzterer ist mit den Trp Kdt verantwortlich für die sinnvolle Nutzung der drei WK-Wochen, inklusive der Schulung des Kampfes der verbundenen Waffen. Der Gst C hat mit erster Priorität nach vier Jahren des unnötigen “Herumdiskutierens” zeitverzugslos eine funktionierend Mob Org auf die Beine zu stellen. Die ehemaligen Mob Pl Kdt können in diesem Projekt sofort ihr Wissen und ihre Erfahrung zur Verfügung stellen. – Schlussfolgerung: Zurück auf “Feld Eins” und sofortige Inventaraufnahme und Werthaltigkeits-Prüfung. Das Buch “Mut zur Kursänderung” zeigt den Weg. Aufzurütteln sind die bürgerlichen Mitglieder der Sicherheitskommissionen National- und Ständerat. Ihnen ist beizubringen: Die WEA-Armee ist eine Fehlkonstruktion wie die Armee XXI und sie muss unbedingt verhindert werden, denn sie unterstützt die langfristige Planung der Armee-Abschaffer vom Dienst: SP, Grüne und GSoA. Die SP-Strategie 2006 der ehemaligen NR Barbara Haering-Binder darf nicht aufgehen.
Natürlich haben Sie inhaltlich recht, Herr Stelzer. Aber Ueli Maurer ist viel standhafter, als es den Anschein macht. Andererseits ist er gezwungen, so flexibel wie möglich auf die sehr verbreitete Ansicht zu reagieren, einer Verteidigungs-Armee sei der potentielle Feind abhandengekommen, was mit dem Verfassungsauftrag zwar nichts zu tun hat, aber trotzdem eine politische Realität ist.
Die Krux ist, dass eine Mehrheit des Bundesrates niemals vorschlagen würde, die BV müsse dahingehend geändert werden, dass die Schweiz keine Armee zwecks Verteidigung ihres Territoriums habe, ein Vorschlag, der im obligatorischen Referendum gewiss bachab geschickt würde.
Die Damen und Herren im Bundesrat machen viel lieber Finanzpolitik auf Kosten der Armee, worauf Ueli Maurer so subtil wie möglich reagieren muss. Was brächte es, wenn er möglichst viel Geschirr zerschlüge? Seine zahlreichen Feinde würden sich ins Fäustchen lachen.
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