Konflikt um Geheimbericht spitzt sich zu
Da war nichts zu wollen: Er könne den vor einer Woche von der «Zentralschweiz am Sonntag» aufgedeckten Schlussbericht zur Armeestabsübung «Stabilo Due» auf gar keinen Fall herausgeben, erklärte Ueli Maurer zu Beginn der Woche der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats kategorisch. Mehr als eine Zusammenfassung, welche die SiK-Mitglieder morgen Montag erhalten sollen, gebe es nicht.
Beitrag auf luzernerzeitung.ch – NZZ.ch
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Für Giardino gibt es jetzt nur noch ein Verhalten: Wir ziehen uns zurück und betrachten in aller Ruhe, was die einmalig provozierten SiK-Politiker mit diesem Affront tun.
Immer mehr wird zur schrecklichen Gewissheit, dass dieser Bericht der berühmte Faden sein könnte, der zu einer Fallmasche führt und das ganze Gewebe Armee XXI und damit viele Karrieren zerstört. Offensichtlich sollten noch mehr Ungeheuerlichkeiten kaschiert werden, die eventuell in die Kategorie der Offizialdelikte gehören.
Die Fehler der Armee XXI oder 1/2 wie sie wohl besser heissen würde sind schon lange bekannt und immerhin hat man deshalb dagegen ein Referendum ergriffen, das leider vom Volk abgelehnt wurde. Zerstörte Karrieren gibt es schon, aber auf jede Karriere eines unfähigen Offiziers in der Armee 1/2 gibt es sich sicher 10 oder mehr nicht-beförderte oder zurückgestellte und offensichtlich fähigere AdAs und von deren Karrieren redet auch niemand.
Zur Aufgabe jeden AdA’s gehört nun mal, dass man es melden muss, wenn man einen Befehl als nicht-ausführbar erachtet. So wie ich gelernt habe ist man dann natürlich nicht vom Befehl entbunden. Ich hätte trotzdem riesige Proteststürme bei der Armee95 und 1/2 sehen müssen, hörte aber nur ein leises Murren. Nun werden die offensichtlichen Fehler virulent, wenn auch die gegenwärtige Zeitungskampagne wahrscheinlich nur den Zweck hat den Gripen zu verhindern und Ueli Maurer zu diffamieren.
Ich stimme Herrn Betschon zu, möchte aber die aktuelle Problematik in einen etwas grösseren historischen Kontext stellen:
Man könnte auch fragen, warum sich die SiK bisher nicht von sich aus stärker dafür interessiert hat, welche Mängel die Stabilos offenbart haben – denn dazu sind diese Übungen in der Tat da. Ich sage dies nicht, um die Ergebnisse der StabiloII zu verharmlosen.
Auch zu Zeiten der Gesamtverteidigung/A61 blieben diverse Probleme, die an den grossen Gesamtverteidigungsübungen offen gelegt wurden, über Jahre wenn nicht über Jahrzehnte ungelöst. Aus Geheimhaltungsgründen drangen diese Probleme (zu recht) nicht an die Öffentlichkeit. Aber den damaligen ‘Sicherheitspolitikern’ blieben sie unmöglich verborgen, weil diese z.B. über den (von Adolf Ogi ca. 1999 aufgelösten) Rat für Gesamtverteidigung oder als ‘Übungsbundesräte’ diese Übungen live als Beobachter oder Teilnehmer miterlebten und im Anschluss EIGENE Berichte darüber verfassten. Man war damals als Parlamentarier nicht auf Indiskretionen im EMD und Journalisten angewiesen, um über Stärken und Schwächen der Landesverteidigung im Bild zu sein…
Dass heute eine Chantal Galladé sich lieber mit bereits skandalisierten Teilinformationen befasst, als von sich aus die Armee wirklich kennenlernen und verbessern zu wollen, ist wohl klar. Wer die Armee nur abschaffen will, stört sich höchstens an dem, was in der Armee tatsächlich noch funktioniert.
Aber auch die bürgerlichen Politiker müssen aufhören, ihr mangelndes Interesse an Sicherheitspolitik mit ihrer angeblichen ‘armeefreundlichkeit’ zu entschulidgen. Sie müssen unterscheiden zwischen der im Volk gut verankerten ‘Institution Schweizer (Miliz-)Armee’ und der Totgeburt AXXI und deren noch unglücklicheren Nachgeburten.
Während der Gesamtverteidigung waren v.a. die Probleme am hartnäckigsten, die bei der institutionellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auftraten. Solche Probleme sind übrigens auch dem künftigen Sicherheitsverbund Schweiz strukturell mit in die Wiege gelegt.
Aber die einzelnen Elemente der Gesamtverteidigung (Armee, wirtschaftliche Landesversorgung, mit der Zeit auch der damals noch junge Zivilschutz) waren einsatzbereit und keineswegs auf der Führungsebene bereits durch ein paar “gewaltbereiten Banden” überfordert…
Hallo Giardinos,
Allein das Wort “Geheimbericht” birgt für die Medien ein grosses Potential für das kreieren süffiger Schlagzeilen, mit denen die Redaktionen Einschaltquoten und Auflagen zu generieren hoffen.
Hüben und drüben, bei Armeebefürwortern und -Gegnern brodelt die Gerüchteküche. Vor lauter Emotionalität und kopflosen Reaktionen auf die Medienberichte, sehen die beiden Lager das Ende der einst stol-zen Miliz-Armee unseres Landes auf uns zu kommen. Die Einen freut’s, die Anderen verlangen ein Köpferollen und wollen den CdA samt CVBS “in die Wüste schicken”.
Was ist eigentlich passiert? Der Armeestab wurde beübt. Zum Ablauf dieser Uebung ist ein Bericht erstellt worden, welcher als “geheim” klassifiziert ist.
Dieser Bericht wird über Stärken und Schwächen in der Armeeführung Auskunft geben, wobei im heutigen Allgemein-Zustand der Armee die Schwachstellen überwiegen dürften, oder gar ein völlig negatives Bild (nicht kriegsgenügend) vermitteln. Die Armeeführung muss daraus die korrigierenden Massnahmen ableiten und anordnen, um die Arbeit im Führungsstab auf allen Ebenen (personell und materiell)zu opti-mieren. In diesem Massnahmenplan sind die verfügbaren Ressourcen (finanziell, personell, materiell) eine nicht zu unterschätzende Grösse.
Es darf angenommen werden, dass die Klassifikation “Geheim” gewählt werden musste, weil der Bericht geheime Informationen enthält, welche die Armeeführung betreffen. Der Umgang mit solchen Dokumenten ist klar reglementiert, Verstösse werden durch die Militär-Justiz geahndet.
Demnach sind solche Schriftlichkeiten nur für einen klar definierten Personenkreis zugänglich. Ganz sicher nicht für die Oeffentlichkeit und auch nicht für die Mitglieder der Sikos NR+SR.
Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass der CdA diesen Bericht als “geheim” klassifizierte, weil er damit sein eigenes Versagen kaschieren wollte. Sollten diejenigen welche dies so darstellen, recht behalten, dann allerdings hätten die Stühle von CdA und CVBS nicht einmal mehr 3 Beine.
Mir fällt ein Stein vom Herzen. Alle bisherigen Giardino-Voten zeugen von Besonnenheit, wie es sich in Krisensituationen gehört.
Dass eine Chantal Galladé und vor ihr ein Andreas Gross kraft unserer grosszügigen Demokratie zu sicherheitspolitisch brisanten Informationen kommen können und konnten, ist für mich unerträglich.
Genau – UNERTRÄGLICH! Und was tun wir dagegen? Was für eine Sicherheit schafft uns eine SIK, die von der Spitze her erodiert? Diese SIK wird vom Parlament gewählt – wir wählen das Parlament. Dieses kommt seinem Verfassungsauftrag und der Verantwortlichkeit gegenüber dem Souverän insgesamt ebenso wenig nach wie der Bundesrat! Untaugliche und unwillige Leute auswechseln! Das System ist schwerkrank und offenbar ebenso schwer therapierbar!
Hallo Giardinos,
Langsam kommen wir in diesem Blog einem Grundproblem näher, welches schon vor den eidg Wahlen und vor allem nachher deutlich ersichtlich wurde.Einige von uns haben darauf hingewiesen und ihre Bedenken in den Blogs zum Ausdruck gebracht. Zwischenzeitlich erleben wir in aller Deutlichkeit die Auswirkungen im sicherheits-politischen Alltag.
Falls wir dies ändern wollen und können, ist damit viel Arbeit und Einsatz verbunden. Die Spielregeln unserer Demokratie lassen nun einmal zu, dass Armeegegner (auf dem Marsch durch die Institutionen) in den wichtigsten Gremien unserer Landesverteidigung Einsitz nehmen, falls sich keine politischen Kräfte dagegen formieren.
Was ist zu tun und welches sind die Ursachen des aktuellen Zustands?
1. Die Lobby (Einzelpersonen und Organsiationen) einer tauglichen Milizarmee und einer glaubwürdigen Landesverteidigung sind angehal-ten, gemeinsam mit klar definierten Zielen und Forderungen in der Oeffentlichkeit auftreten. Ueber einen Stab (das kann zB die GG sein) sich für die Durchsetzung in der Politik und die Umsetzung durch Behörde und Verwaltung permanent einsetzen. Mit allen demokratischen Mitteln daran arbeiten, um in der Class Politique und im Volk, die eigenen Ziele mit guten und glaubwürdigen Argumenten mehrheitsfähig werden lassen. Dazu gehört die Beurteilung des Abstimmungs-Verhaltens der Volksvertreter (in beiden Räten) ebenso, wie die Pflicht jedes Einzelnen mit Zivilcourage persönlichem Einsatz im eigenen Netzwerk (Freunde, Bekannte, Stammtisch) zu Benennen was die Schweiz für eine Landesverteidigung braucht und wo aktuell deren Mängel sind. Wer seiner Sache sicher ist, darf auch jene im bürgerlichen Lager nennen, welche sich immer stärker den Pazifisten annähern.
2. Es gilt zu verhindern (dies ist im demokratischen Prozess durchaus möglich), dass Bundesratsparteien (SP) bekennende Armeegegner für die SIKOs vorschlagen (zB NR Galladé, Präs SIKO NR und NR Allemann, Mit-glied GSOA)und diese dann mit Hilfe einiger bürgerlichen Vertreter, Einsitz erhalten. Dies ist ein Beispiel des eingangs genannten Grund-problems es gibt noch einige mehr davon (zB aktive Armeegegner in Kaderfunktionen, bis StOf). Wie steht es um das Verantwortungsbewus-stsein einer mitregierenden Partei, welche mithilft Armeegegner in den SIKOs zu infiltrieren?
3. Die Arbeit derjenigen die für eine starke Milizarmee einstehen, ganz besonders wenn sie Angehörige des Kaders sind, ist mit dem Ablegen der Uniform nicht beendet. Das verantwortungsbewusste Engagement beginnt dann erst! Keiner soll sich zu schade sein (weder von SOG noch von GGst und andern Organisationen) in den politischen Kampf ein zu greifen, wenn es darum geht verlässliche Vertreter in den Wahlen zu unterstützen, oder sich gar selber in einer Partei zu engagieren, um so allenfalls schon an der Basis seinen Einfluss geltend zu machen. Dafür gibt es weitere absurde Beispiele (für die letzten SR Wahlen, hat eine kantonale OG einen guten Fussballer und Wehrdienstverweigerer unterstützt, anstatt ihr eigenes Mitglied!)
@Steinacher, dies und noch viel mehr müssen wir tun dagegen! Nicht das System ist krank, wir die AdAs und Armeebefürworter leiden, weil viele von uns nicht verstanden haben, wie das System funktioniert!
@Stucky, in unserem demokratischen System lässt sich vieles durchset-zen oder verhindern, einzige Bedingung, wer dies will, muss für sich Mehrheiten finden und das ist Knochenarbeit. Falls wir diese nicht auf uns nehmen, werden diejenigen obsiegen welche die Mühe nicht scheuen ihre Ziele durch zu setzen.
Und noch etwas: In welchem Lebensbereich ist dies nicht so?
In der Tat sind jetzt kühle Köpfe gefragt. Natürlich betrübt es mich und die Gruppe GIARDINO insgesamt, wenn es schwere Mängel – gemäss den bis dato vorliegenden Informationen – im Führungsstab der Armee gibt. Das dürfte nicht sein. Aber nun einem “Köpfe-Rollen” das Wort zu sprechen ist meines Erachtens fehl am Platz. Man bedenke: Ueli Maurer als Chef VBS und André Blattmann als CdA haben ihre Führungsverantwortung aus einer mehr als verfuhrwerkten Situation heraus übernehmen müssen! Seit dem Fall der Berliner Maurer wurde die einst funktionierende Milizarmee personell, materiell und v.a. auch finanziell zum “eidgenössischen Steinbruch” verdammt. Jetzt ist der Schlamassel komplett. Und wer trägt die Verantwortung hiefür? Die Landesregierung einerseits, die Eidg.Räte andererseits und auch die SOG usw. haben diesem Treiben allzulange zugeschaut, ja, die Politiker in “Bundesbern” haben es sogar forciert! Nun ist es höchste Zeit, dass sich diese Armee (mitsamt dem VBS) endlich einer Generalinspektion stellt. Erst NACH einer solchen Generalinspektion kann der Wiederaufbau der Milizarmee wirklich zum Erfolg geführt werden. Es braucht zwingend diesen “Mut zur Kursänderung”, sonst gehen in diesem Lande die Lichter sicherheits- und armeepolitisch endgültig aus. Leid tun mir all die Berufsoffiziere, die Instruktoren und vor allem die Miliz-Truppe, die insgesamt unter politisch widerlichen Umständen, ihren täglichen Dienst gut und pflichtbewusst leisten. Aber auch die 3/4-Mehrheit des Volkes muss sich nach dem deutlichen Nein zur GSoA-Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ziemlich komisch vorkommen, wenn diese Armee mit der verfassungswidrigen WEA-Vorlage (mit dieser wird die Armee nochmals halbiert!) nun noch weiter geschwächt werden soll.
Ich möchte noch einmal erwähnen, dass dieses “Durchsickern” des angeblichen Geheimberichts (in dem wohl nur steht was alle Fachleute schon lange wissen, nämlich dass man zum Beispiel wenn man die Präsenzformationen, wie das Flughafenregiment abschafft, man dieses auch nicht mehr hat, oder wenn man NATO Reglemente verwendet diese nicht unbedingt für unsere Verhältnisse angepasst sind usw usf. (in der Werbung heisst es ja: “Wer kein iPhone hat, hat kein iPhone, und so sage ich: “Wer keine Armee hat, hat keine Armee….)) just genau kurz vor der Abstimmung über den Gripen kommt. Es ist vielleicht schon auch eine Verzweiflungstat der schreibenden Armeeabschafferzunft in den Zeitungen (auch als Journalisten bekannt), weil die Schlussfolgerung die der Bürger zieht ist ja ein mehr an Geld für eine bessere Armee und vielleicht ein paar interne Reformen, die diesen in der Regel nicht gross interessieren.
Zu den Beiträgen A. Brugger,H. Suter, U.Suter vom 4.11.13, diese Feststellungen kann man nur unterschreiben. Nur, mit diesen Feststellungen wird nichts geändert. Die Demontage unserer Sicherheit geht weiter. Zuerste waren es unser Material, dann funktionsfähige Fahrzeuge wie Schützenpanzer M 113, ( Australien hat soeben 450 M113 in einem Refit Programm wieder für die nächsten 20 Jahre bereitgestellt, die CH hat diese Geräte verschrottet!!! trotzt Protest der Giardinos)die Festungen und mit dem Verkauf der Waffenplätze wird der Abbau unserer Sicherheit weitergehen. Dass sich 2/3 der Stmmenden hinter die Armee gestellt haben, interessiert die Mehrheit der SIKO und die Parlamentarier offensichtlich nicht. Die Presse schon gar nicht. Wenn die Waffenplätze, die Flughäfen etc. verkauft sind, sind diese unwiderruflich weg.
Die schon lange geforderte Generalinspektion wird es so mit Sicherheit nicht geben, solange nicht mehr Druck gemacht werden wird.
Ich denke es ist der Zeitpunkt da, dass das Parlament auf dem Initiativenweg auf seine Pflichten aufmerksam gemacht werden muss.
M. Quiblier
Hallo Giardinos,
Der Gedankenaustausch in diesem Blog “ist Gold wert!” Es ist förmlich zu fühlen, wie alle die gleichen Ziele im Auge haben und den Weg dorthin kennen und gehen wollen. Jetzt beginnt der schwierigste Teil. Hermann Suter hat diesen festgehalten: mit “Mut zur Kursänderung” diesen zielführenden Weg gemeinsam gehen, dafür die politischen Mehrheiten finden.
Vieles ist in der Vergangenheit falsch gelaufen. Aergerlich mussten wir hinnehmen, wie wir der Vernichtung von kampftauglichem Armee-material hinterher rannten und erfolglos dagegen protestierten. Aktuell ist es der Bericht zur Armeestabsübung, der “geheim” klassi-fiziert ist und unsere Gemüter beschäftigt. Das alles müssen wir hinter uns lassen. Es kann so oder so nicht rückgängig gemacht werden. Ein Köpferollen im VBS mag für einige von uns eine Option sein, ist aber in dieser Phase ein Nogo!
Volle Konzentration der Kräfte auf die Einflussnahme zur WEA. Mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen, demokratischen Mitteln. Der nachfolgende Wiederaufbau der Milizarmee, einer glaubwürdigen Landesverteidigung, getragen vom Volkswillen zu bewaffneter Neutra-lität und Eigenständigkeit, beinhaltet Arbeit die Jahre dauert.
Die Optimierung unserer Armee zur besten der Welt, dürfte mein irdi-sches Dasein höchst wahrscheinlich überdauern.
Ich wünsche den AdAs, deren Organisationen, den Politikern und unserer Regierung, die Einsicht wieder auf “den Weg der Schweiz” zurück zu kehren. Den Mut zur Kursänderung endlich zu fassen und unsere Landesverteidigung gemäss BV neu aus zu richten.
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