Die überwachte Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit.
Beitrag auf heise.de – siehe dazu auch “Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA”
Kommentar:
…und wie steht es diesbezüglich um die Schweiz? Hat die Schweiz auch mit den USA solche Geheimabkommen geschlossen?
Kommentare: 1
Guten Abend Giardinos, alle haben wir uns, meistens schon mehrfach, die Frage gestellt wie die Nachrichtendienste der mächtigsten Staaten dieser Welt funktionieren. Herausgefunden haben wir wenig, weil Nachrichtendienste unter dem Siegel der gänzlichen Verschwiegenheit arbeiten müssen. Wirkungsvoll, ohne Aufsehen mit dem Ziel gefährliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, um sofort die richtigen Gegen-massnahmen zu veranlassen.
Bestenfalls wissen wir, dass die Beschaffung von Informationen nicht so funktioniert, wie dies gelegentlich in Actionfilmen von Agenten gespielt wird. Oder dass der Stuhl des Chefs eines Nachrich-tendienstes überall auf dieser Welt als “Schleudersitz” eingeordnet werden muss. So geschehen, auch in der Schweiz, mehrfach seit Ende des 2.WK.
Sicher ist, jeder Nachrichten-Beschaffung, liegt eine Lageburteilung zu Grunde. Nicht nur für die USA, aktuell für die ganze Welt, hat die terroristische Bedrohung ein Ausmass angenommen, das ausser-ordentliche Massnahmen erfordert. Um diese perfide Art der Kriegfüh-rung erfolgreich bekämpfen zu können, ist eine internationale Zusam-menarbeit unabdingbar. Der Austausch von derart wichtigen Informa-tionen ist daher auch mit der Schweiz in geheimen Verträgen geregelt und nur für einen definierten Personenkreis zugänglich.
In diesem Zusammenhang hat sich bei der Gilde der Medienschaffenden bereits wieder Hang zur Sensation statt nüchterne Sachlichkeit ein-geschlichen. Headlines wie: “Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabi-nett der NSA” dienen bestenfalls der Steigerung von Auflagen und Einschaltquoten. Sicher nicht der sachlichen Aufarbeitung eines Problems, das uns alle beschäftigt. Das zudem angesichts der grossen Gefahr, welche der kriegerische Terror darstellt, nicht einfach zu lösen sein wird.
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