Quo Vadis SP Sicherheitspolitik?
Bürger, die beim Plebiszit über den Kauf von 22 Gripen E am 18. Mai damit liebäugeln oder gar planen, ein Nein in die Urne zu legen, sollten vor dem Ausfüllen ihres Stimmzettels die Analyse „Die neue europäische Realität – Umschwenken auf Konfrontationskurs“ von Jonas Grätz, Senior Researcher am Center for Security Studies der ETH zur Pflichtlektüre machen. In diesem Beitrag kommt der Analyst des Global Security Team zum Schluss, dass „durch Russlands Vorgehen das Militär als probates Mittel der Politik in Europa wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt ist“ und „Europa erstmals seit Ende des Kalten Krieges vor einer ernsten strategischen Herausforderung stehe“!
von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor „Schweizer Soldat“ für den Bereich Militärluftfahrt, 8713 Uerikon – in Auszügen erschienen auf tagesanzeiger.ch
Selbst SP-Präsident Levrat als Gripen-Gegner gelangt beim Interview mit einer Sonntagszeitung zur gleichen Erkenntnis. Er zeigt sich alarmiert und hält im Kontext mit der Krim-Krise Folgendes fest: „Stellen Sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West, die OSZE mit Bundesrat Burkhalter an der Spitze versucht einen Beitrag zum Frieden zu leisten.“ Das zeigt, dass Levrat den Ernst der Lage in Europa klar erkennt. Nur fehlen ihm Kraft und Wille – im Sicherheitsinteresse der Schweiz – die notwendigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen und die fällige Korrektur der SP-Sicherheitspolitik einzuleiten.
Schwedens SP fordert eine Renaissance der Landesverteidigung!
Die SP Schweiz wäre gut beraten, die aktuelle geo- und militärpolitische Entwicklung in Europa dafür zu nutzen, ihre seit dem Parteitag 2010 programmatische Position für eine Abschaffung unserer Armee auf den Prüfstand zu stellen. Ihre schwedischen Genossen haben das bereits getan und sind zum Schluss gekommen, dass Schweden eine grundsätzliche Neuausrichtung seiner Verteidigungsanstrengungen bedarf. Man will gemäss den Aussagen von Stefan Löfven, dem Führer der oppositionellen Sozialdemokraten, weg von internationalen Einsätzen und zurück zur traditionellen Landesverteidigung, Überwachung der baltischen See und Leistung eines werthaltigen Beitrags für die Regionensicherheit.
Er kritisiert die aus finanziellen Gründen völlig ungenügende Fähigkeit der Streitkräfte zur Verteidigung Schwedens hart und verlangt von der bürgerlichen Regierung(!) eine sofortige Korrektur ihrer Verteidigungspolitik. Und diese ist im Lichte der nicht nur aber vor allem auch für Schweden völlig überraschenden Entwicklung in der Ukraine dazu erstmals auch bereit. Als Beispiel dafür sei die zurzeit laufende Diskussion um einen U-Boot-Auftrag erwähnt. Dieser soll von 2 auf neu 5(!) Einheiten erhöht und der Wehrhaushalt massiv aufgestockt werden.
Konsequenzen eines Gripen-Nullentscheids am 18. Mai
Nicht zuletzt wegen der noch längst nicht bereinigten Krise in und um die Ukraine sowie dem sich in zahlreichen europäischen Staaten abzeichnenden Umdenken in der Sicherheitspolitik tut auch die Schweiz gut daran, sich für alle Eventualitäten vorzubereiten. Dazu gehört der Kauf des Gripen E. Ein Verzicht auf diesen stellt den ersten Schritt zur Abschaffung unserer Luftwaffe und nachgelagert unserer Armee dar. Denn ohne eine schlagkräftige Luftwaffe für die Überwachung und Kontrolle unseres Luftraums gibt es auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden. Das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich.
Bei einem Nullentscheid wird die Schweiz bereits ab 2025 über keine Kampfflugzeuge für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten und die Kontrolle unseres Luftraums im Konfliktsfall mehr verfügen. Der Grund dafür ist, dass die F/A-18 wegen einer intensiveren Nutzung schneller das Ende ihres „Fliegerlebens“ erreichen. Keine ernst zu nehmende Nation auf dieser Welt gibt freiwillig ihre Luftwaffe auf und entwaffnet sich selbst. Denn mit Ausnahme unserer Armeeabschaffer von SP, GSoA und den Grünen wissen alle, dass sie ohne eine glaubwürdige Luftverteidigung die Sicherheit ihres Territoriums und den Schutz ihrer Bevölkerung nicht gewährleisten können.
Kommentare: 16
Die SP hatte einst ein kritisch-wachsames Auge auf die Armee und Landesverteidigung als Ganzes. Dabei Eingedenk, dass es gerade im Interesse ihrer Wähler ist, dass in der Schweiz nur eine eigene und keine fremde (weder feindliche, noch befreundete) Armee stand. Dass es gerade im Interesse ihrer Wähler sein musste, dass diese Armee sich dank Wehrpflicht aus allen Teilen des Volkes zusammensetzt. Und dass es im Interesse ihrer Wähler ist, dass dank dem Milizprinzips das Armeekader nicht eine allzu homogene Gruppe wird, deren Interessen im Gegensatz zu Volk und Politik stehen könnten.
Heute sehen wir in der Ukraine, dass ‘5. Kolonnen’ leider nicht nur im roten Zivilverteidigungsbüchlein existier(t)en. Den besten Schutz vor ebensolcher Einmischung durch fremde Mächte bildete jene Armee, zu der sich früher die SP Schweiz nicht nur bekannte, sondern auch dafür einsetzte. Was ist von dieser wachsam-kritischen SP-Armeepolitik geblieben? Nur das Mühsame. Hinzu kam das gefährlich-Utopische.
Mein Grossvater war ein strammer Sozi aus dem Arbeitermillieu. Trotzdem war für ihn sonnenklar, dass die Schweiz eine Armee braucht, die zur Landesverteidigung fähig ist. Die Angst vor Hitlers Schergen hat ihn das schon früh gelehrt. Mein Grossvater mit dem SP Parteibuch sah nie einen Widerspruch zwischen Sozialdemokratie und Armee. Im Gegenteil: Er sagte immer, dass der Ausbau der Sozialwerke in der Schweiz nur möglich sei, wenn Sicherheit und Ordnung vorhanden sei. In Schweden und Österreich gibt es auch verschiedene Generäle, die Sozialdemokraten sind, nur in der Schweiz gibt es keine Offiziere in der SP, ausser der umtriebige Major Daniel Jositsch.
Auch während der Zeit zwischen den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts, hat die SP CH gegen eine starke Landesverteidigung votiert. Sie waren jedoch nicht so risikofreudig, gleich die Armee abschaffen zu wollen, wie dies im aktuellen Partei-Programm der Genossen stipuliert wird. Allerdings waren auch die Machtverhältnisse in der Legislative damals anders als heute. Erst mit der Verschiebung bürgerlicher Ideologie (FdP, CVP, GLP ua) nach mitte-links (Wahlen 2011), hat es dieses Parlament fertig gebracht, zwei SP NRinnen in die SIKO NR zu wählen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit an der Schwächung unserer Armee herum laborieren.
Als 1933 die NSDAP (Nationalsozialistische Arbeiter Partei Deutschlands) an die Macht kam, hat in der Folge Hitler die gesamte Macht auf sich konzentriert. Gewerkschaften und deren Mitglieder wurden von den Nazis zu Staatsfeinden verfehmt. Nun wurde die neue Gefahr auch von der SP CH erkannt. Zusammen mit den übrigen Parteien wurde, der Aufbau der Armee und der Ausbau einer wirkungsvollen Landesverteidigung (Geländeverstärkungen Bunker, Panzersperren ua) voran getrieben. Bis zum Abklingen der Gefahren des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjet-Union haben lediglich die damaligen Kommunisten (PdA) gegen eine angemessene Landesverteidigung votiert.
Soweit ich den Ueberblick hatte, gab es in meiner Erinnerung auch SP Mitglieder und Sympathisanten im Korps der Of und Uof. Auch unter den Fach-Instruktoren (höhere Uof, bis Adj Uof) befanden sich SP Mitglieder von denen Einzelne auch aktiv in der Gewerkschaft des Bundepersonals mitwirkten.
Der von Ihnen genannte Stabsof hat seine Wurzeln (Herkunft seiner Familie) in Ex-Jugoslawien, wo unter Marshall Tito eine militärisch- sozialistische Diktatur entstand (Tito hat im Balkan eine Partisanen-Armee gegen die Nazi-Herrschaft geführt). Seine Regierung stand unter dem Einfluss der stalinistischen Sowjet-Union. Tito hat eigenständig, selbstbewusst und konsequent die Balkan-Staaten als politische und geografische Einheit geführt. Mag sein, dass der Stabsof (Armee-Justiz) seinen Hang zum Sozialismus in die Wiege gelegt bekam.
Ich glaube die heutige SPS mit ihren Mitgliedern ist derart weit von den damaligen Linken entfernt, dass Vergleiche absurd sind. Daher wäre ein damaliger Offizier mit SP-Mitgliedschaft, gänzlich anders zu verstehen als einer heute. Die SP-Vertreter finden sich ja auch fast ausschliesslich im intellektuellen und pseudointellektuellen Millieu und haben nichts mit den sie angeblich vertretenden Leuten zu tun. Dies war früher nicht der Fall. Dass jemand wie Jositsch, aber auch ein Roland Nef überhaupt Offizier werden konnte, liegt daran, das man Eignung und Neigung nicht richtig überprüft und gewertet hat. Es sieht so aus, als wurden viele moralisch ungeeignete Offiziere bestallt und dies ist IMHO der Hauptgrund für den jetzigen schlechten Zustand der Armee mit Reformen die ohne “absegnen” aller Stufen nicht möglich gewesen wären. Ich kann natürlich leicht reden und ich kann auch leicht die Verantwortung für das ganze Debakel ablehnen, weiss nicht ob das alle hier können….
Dass Roland Nef SP Mitglied war, habe ich gar nicht gewusst. Das erklärt natürlich einiges.
Ich frage mich, warum das nicht mehr Schweizer Bürger wissen. Das müsste man unbedingt breit publik machen. Dadurch könnte der Schaden, welcher durch Nef entstanden ist, wenigstens klar zugeordnet werden.
Nein das meinte ich damit nicht! Ich wollte im Gegenteil sogar darauf hinweisen, dass es noch andere Gründe gibt und die politische Einstellung eben nur ein Punkt ist, den man beachten müsste. Für mich ist SP-Mitgliedschaft erst seit die Armeeabschaffung explizit im Parteiprogramm steht ein Grund dafür explizitz zu fordern, dass man entweder auf die Parteimitgliedschaft zu verzichten oder Karriere in der Armee zu machen… Da muss sich niemand auf den Schlips getreten fühlen, aus demselben Grunde würde ich auch niemand von der SP in den Bundesrat wählen…..
CVP !!! CdA R. Nef war CVP-Mitglied, wie der Gripen-Turbo NR J. Büchner und BR A. Koller der vor 27 Jahren gegen die Rothenturm-Initiative (Waffenplatz) verloren hat.
Korrektur: Büchler heisst er
Nef war vor allem ein Unhold und charakterlich komplett ungeeignet Offizier zu sein. Dass er x+1 Begutachtungen, schon allein 3 während der RS über sich ergehen liess (danach 4 Wochen unter Aufsicht in der UOS) ohne dass dies festgestellt wurde, sagt mir dass die Auswahl der Offiziere nicht funktioniert hat und wohl immer noch nicht funktioniert. Es wäre ein Zufall, wenn dies der einzige Fall wäre, wenn auch an Absurdität dieser nicht zu überbieten ist. Daher bin ich auch nicht überrascht wenn jemand wie Jositsch Offizier dieser Armee ist, ich wäre nicht mal über einen Brigadier Jo Lang erstaunt….
Tja, Quo vadis ?
Unfassbar in welchen Parallelwelten manche Mitbürger leben.
Natürlich brauchen wir eine Luftwaffe, die unseren Luftraum nicht nur zu Bürozeiten überwachen und schützen kann. Die Frage ist aber, schützen vor was ? Vor einzelnen Terroristenflieger? Ja, einverstanden. Vor verirrten Fliegern? Absolut. Vor illegaler Durchquerung unseres Luftraums? Na klar doch.
Nur: Das sind alles Aufgaben, die wir auch mit den 32 F-18 Hornet C/D erfüllen können.
Vor einem kriegerischen Ereignis, welches Europa bis zu uns hin erschüttert, werden uns auch die (noch nicht serienreifen, überteuerten) 22 Gripen E nicht beschützen können.
In einem nächsten grossen europäischen Krieg, im Klartext, dem 3en Weltkrieg, wollen Sie mit 22 Gripen E und 32 F-18 Hornet C/D die Schweiz verteidigen ? Kennen Sie die geografischen Dimensionen der Schweiz ? Im 3en Weltkrieg stehen dann die aufrechten 120’000 Schweizer AdA an den Grenzen ihrer Heimat mit 54 Kampfjets und 120 Panzern, rundherum geht Europa und die Welt im atomaren Feuer und Inferno unter, die Schweizer Armee hält trotzig, stolz und mutig Wache an der Grenze ? Unfassbar in welchen Parallelwelten manche Mitbürger leben und hoffentlich bleiben diese am 18.05.2014 in der Minderheit und die beabsichtigte sinnlose Steuergeldverschleuderung für einen untauglichen Kampfjet wird verhindert.
Wir haben etwas gegen “dumme” Rüstungsbeschaffungen. Es war und ist nun einmal endlich Zeit, dass sich das bürgerlich-liberale-sozialdemokratische Pro-Armee-Lager (Bürgerliche, Progressive aller Parteien, Grünliberale, Linksliberale, Sozialdemokraten, kritische und informierte Bürger/Innen, etc) gegen das Ostblock-Denken, die überholten Kriegsbilder und Stahlhelm-Köpfe im Ostblock-Bundeshaus Ost in Bern organisiert und nicht jeden dumpfen Schwachsinn als (eingeseifte, manipulierte) Abnicker-Truppe/Mehrheit durchwinkt, entsprechend lautet der Slogan:
Gripen NEIN, Armee JA.
Unfassbar in welchen Parallelwelten manchen Mitbürger leben…
Die Schweizer Luftwaffe im Mai / Juni 1940 und ihre Auftragserfüllung bis zum Mai 1945, bzw
was die Schweizer Luftwaffe nach dem 20.06.1940 ausrichten konnte war kürzlich in einem Zeitungsbericht der AZ/SZ zu lesen:
Die Deutschen sollten nicht provoziert und die eigenen Maschinen geschont werden. Guisan wusste: Bei einem effektiven deutschen Angriff wäre die Schweizer Luftwaffe innert zwei Tagen ausgeschaltet gewesen.
Nach innen wurde das, was nach 1945 als Manifestation des Widerstandswillens der Schweizer Flieger gelobt wurde, damals nicht kommuniziert, sondern verschwiegen. «Die Nachrichten über die Luftkämpfe waren streng zensuriert», sagt Tanner.
Dennoch war die brenzlige Situation für unser Land nicht ausgestanden. Der verärgerte Diktator befahl seinen Militärs am 23. Juni, Angriffspläne gegen die Schweiz auszuhecken.
Die unter dem Codewort «Operation Tannenbaum» durchgespielten Szenarien sahen vor, das Land in wenigen Tagen vollständig zu besetzen.
Und hier noch der Link zur Solothurner Zeitung / AZ Mediengruppe:
http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/warum-general-henri-guisan-die-schweizer-luftwaffe-groundete-127867313
Vielleicht sollte Herr Haas das Buch von Hans Richard lesen “September 1939 und 1940, Schicksalmonate für die Schweiz und Europa” und nicht nur diejenigen der Kommissionsmitglieder “Bergier”.
Das Buch von H. Richard habe ich gelesen, selbstverständlich, leider geht er mit keinem Wort auf diese brisanten Hintergründe ein, Grounding der CH-Flugwaffe (wie sie früher hiess) nach dem 20.06.1940, sondern beschreibt vor allem wie heroisch der Kampf gegen die deutsche Luftwaffe war und wie wehrhaft und abschreckend angeblich die damalige CH-Armee gewesen sein soll (obwohl im Sommer 1940 dann von den 450’000 Mann auf 70’000 Mann demobilisiert wurde um die Heuernten einzufahren…).
Es ist eben auch interessant und wichtig solche Hintergründe zu erfahren.
V.a. haben die Leute von AZ und SZ nicht begriffen worum es damals überhaupt ging. Die Beteiligten haben damals einen kleinen “Privatkrieg” angefangen und natürlich mussten Guisan (und übrigens auch Göring) eingreifen. Man sieht das einfach daran, wenn man sich das ganze damalige Geschehen auf die Infantrie runterdenkt… Natürlich hätte man auch als Infaterist nicht so einfach ohne Befehl das Feuer auf deutsche Truppen eröffnen dürfen, wie das die schweizer Piloten getan haben und als Gegenzug wird dann meine Einheit von deutschen Truppen angegriffen…. Das ganze ohne Kriegserklärung, ohne Warnungen, nichts, einfach so: Weil alle Spass haben aufeinander zu schiessen… Am Boden hätte das neben dem “grounding” auch einige Kiegsgerichtsverfahren zur Folge gehabt.
Wer nicht kompromisslos, diskussionslos klarmacht, dass er sich verteidigen wird, nimmt ein höheres Angriffsrisiko auf sich. Klar, den totalen von Papierfliegerexperte Haas prophezeiten Untergang werden auch wir nicht überleben. Davor gibt es aber noch x Optionen gegen welche man sich wappnen kann und muss!
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