GSoA: Armeekritik wird mehrheitsfähig
Die GSoA ruft den Bundesrat und das Parlament dazu auf, den Willen der Stimmbevölkerung anzuerkennen und das Budget der Armee entsprechend zu senken. Die eigens für den Gripen-Deal beschlossene Erhöhung des Armeebudgets von 4.1 auf 5 Milliarden muss umgehend rückgängig gemacht werden. Das Votum der Stimmbevölkerung ist klar: Das Geld soll zivilen Bereichen, wie Bildung und Gesundheit zugute kommen. Der Armee einen Blankoscheck auszustellen widerspräche dem heutigen Mehrheitsentscheid.
Ebenso klar ist, dass es keinen “Plan B” geben darf. Die Stimmbevölkerung hat entschieden, dass die heutigen Kampfjets ausreichen und keine zusätzlichen Massnahmen nötig sind. Das müssen auch die VerliererInnen der heutigen Abstimmung zur Kenntnis nehmen.
Beitrag der GSoA
