Bundesrat unter EU- und NATO-Druck
Wer nur die Revolte der Russland zugeneigten Bevölkerung in der östlichen Ukraine in Erinnerung hat, kann die jüngste Mini-Ausgabe des Kalten Krieges zwischen Ost und West nicht richtig beurteilen. Es fällt auf, dass die Schweiz bisher sehr zurückhaltend geblieben ist, sich den Boykotten der EU- und der NATO-Staaten gegen Russland anzuschliessen, aber deren Druck wird der Bundesrat immer weniger standhalten. Die US-Sonderbeauftragten sind seit Wochen in Bern; die Schweizer Angst, nach dem Banken-Fiasko noch ein weiteres US-Fiasko zu erleben, ist gross.
Kommentar auf stoehlker.ch
Kommentare: 8
Kurz vor Ende des Kalten Krieges ‘drohte’ ein sowjetischer Diplomat dem Westen: “Wir werden euch den Feind nehmen!” Zum Glück machte er seine Drohung wahr.
Heute arbeiten die Friedensnobelpreisträger Obama und EU zielstrebig daran, dass Europa diesen ‘Feind’ wieder ‘zurück bekommt’. Vom ‘partnership for peace’ der Nato (dem die Schweiz dank Ogi beigetreten ist) ist in der Ukrainekrise rein gar nichts zu spüren.
Gegenüber DIESEM Westen & EU-Europa kann die Schweiz, dem Frieden in Europa zuliebe, gar nicht unabhänig und neutral genug sein. Zudem muss sie sich darauf einstellen, dass sie für so eine Haltung von jenen am stärksten kritisiert und unter Druck gesetzt werden wird, die uns eigentlich am nächsten stehen. Dies ist ja bereits jetzt der Fall, wie Stoehlker richtig festhält.
@Fritz Kälin, Sie sprechen mir aus der Seele! Die Selbstdarsteller, Pseudo-Sicherheitsexperten, Nacktdarsteller und Wehrdienstverweigerer (NR Geri Müller), der Ogi-Fanclub, die Armeeabschaffer, sollten eigentlich gewarnt sein. Den “ewigen Frieden” gibt es definitiv nicht auf dieser Welt. Europa zeigt erneut, wie brüchig das friedliche Nebeneinander ist, wenn geo-politische Interessen die Mächtigen umtreiben.
Das Bekenntnis unserer Regierung zur konsequenten Neutralität der Schweiz, wird halbherzig und wenig überzeugend eingeschätzt. Weil dieses genauso an die Oeffentlichkeit getragen wird. Weil die konsequent-neutrale Haltung in den Köpfen vieler Politiker nicht mehr verankert ist.
Hallo Giardinos,
Mein Beitrag kann auf http://www.stoelker.ch nachgelesen werden, sofern er freigeschaltet wird.
Ich war bis vor kurzem der Meinung, die Schweiz würde sich Sanktionen und Boykotten nur anschliessen, wenn sie von der UNO verhängt sind.
Nun muss ich aber leider zur Kenntnis nehmen, dass Bundesbern einknickt und nachgibt, wenn EU und NATO Druck machen (Air14, absagen von politischen Einladungen).
Für mich ist die Neutralität nicht mehr gewährleistet. Die Schweiz wird mehr und mehr Teil von EU und NATO. Für mich auch ein klarer Verstoss gegen unsere Verfassung.
Hätte der Gesamtbundesrat in den 1930er, 1940er Jahren gleich wenig Rückgrat gezeigt wie der aktuelle Bundesrat, wäre die Schweiz sehr wahrscheinlich Teil des Dritten Reiches geworden.
@Ernst Kägi, Ja, Sie haben recht. aBR CB nennt das den schleichenden EU Beitritt. Daraus ergibt sich, sollte es soweit kommen, das “Outsourcen” der Landesverteidigung an die NATO. Dieser Schritt käme nicht nur der Aufgabe unserer politischen Idendität gleich, er würde zum Begräbnis der Souveränität des Volkes und würde das definitive Ende bedeuten, unserer eigenen sicherheits-politischen Fähigkeit.
aBR AO verkörpert noch heute den Internationalisten, EU-Turbo, Freund von Berufsarmee und NATO-Beitritt und ist ganz aktuell wieder in allen Schlagzeilen. Die damalige Szenerie (Abstimmung EWR 1992) scheint sich zu wiederholen. Er tritt an gegen die eigene Partei, dank deren Wählerstärke er damals BR wurde. Er hat auch heute noch nicht verstanden, dass die Mehrheit des Schweizervolkes weder der EU, noch der NATO (zwischenzeitlich zur Angriffarmee mutiert) beitreten will. Nur eine kleine Minderheit unsere Verfassung fremdem Recht unterordnen will.
Der AltBundesrat aus Kandersteg sollte realisieren, dass sich die Schweiz mit dem Beitritt zur “Partnerschaft für die Frieden” keinen Gefallen getan hat. Mitgegangen, mitgefangen! Unsere Unabhängigkeit ist nicht mehr gewährleistet und die Erpressungsversuche sind mannigfaltig. Die “Partnerschaft für den Frieden” entwickelt sich, wenn man die Entwicklungen in der Ukraine betrachtet, allmählich zu einer “Partnerschaft für den Krieg”!
Man muss sich wieder in Erinerung rufen, was Herr Adolf Ogi 1989 bei Schweizer Radio gasagt hatte:
. Ich habe noch immer die Äusserung von Herrn Adolf Ogi im Ohr:
“We will win” and who will lose?
oder am 28. Februar 1998 bei Radio DRS 1 Samstagsrundschau:
“Wir Politiker haben den Auftrag in Interessen von Land und Volk eine Politik zu entwickeln.” Wir werden im Ausland nicht mehr ernst genommen. Solidarität heisst auch mit Taten mit Fact’s, mit Aktionen mitzuhelfen. Wie ein Bergler, ein Schritt, Abgesichert, damit es innenpolitisch keine Diskussionen gibt, schon Diskussionen, aber keinen Widerstand, (!!!), und erst dann den zweiten Schritt, dann wieder Absichern” usw. So hat es aus dem Bundeshaus getönt. Auf sein Konto geht auch das Debakel unserer Armee mit seiner “Partnership for Peace” die er als Trainingslager für die NATO bezeichnete, und eingefädelt hatte.
Nord Amerikanische Terror Organisation, wie ich diese Organisation verstehe.
@Beda Düggelin, Sie sehen das richtig! Die NATO ist zwischenzeitlich die Angriffsarmee (Nordafrika ua) der Europäer, zwecks Führung von Stellvertreter-Kriegen für die USA. Für aBR AO galt der Anschluss an die PfP als “Trainingslager” für den Beitritt zur NATO ( Verteidigungsarmee für West-Europa) Gegenpool zur WAPA (im Kalten Krieg). In seiner jovialen Art hat BR Ogi die PfP politisch mehrheitsfähig gemacht, indem er diese (als selbsternannter, unverbesserlicher Optimist) argumentativ als Garant für den Frieden verkaufte. Auch den grössten Skeptikern hat der damit den Wind aus den Segeln genommen, den wer ist damals oder heute nicht für Frieden!
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