Oesterreich: Koalition legt neue Verteidigungsstrategie vor
“Das Bundesheer muss unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen oder Notfällen helfen können. Die Leistungsfähigkeit im Inland ist dabei auch Grundlage für seine internationale Handlungsfähigkeit”, betonten Klug und Mikl-Leitner unisono. “Wichtig sind uns Beiträge zur Stabilisierung unseres Umfeldes. Es gibt kein sicheres Österreich ohne sichere EU und ohne eine stabile Nachbarschaft,” ergänzte der Verteidigungsminister.
Die neue Teilstrategie folge daher konsequent dem Weg der Europäisierung und Kooperation, “natürlich unter Beachtung der österreichischen Neutralität”, so die beiden Minister. Wichtige Voraussetzungen für das neue Verteidigungskonzept sind die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals des Bundesheeres, die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, den Erfordernissen angemessene Ausrüstung und die Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik enthält fünf verteidigungspolitische Zielsetzungen:
- Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität,
- Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung,
- Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU,
- Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit,
- Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV).
Beitrag auf oeog.at – kurier.at – derstandard.at
Kommentar auf derstandard.at: Krieg gibt’s nicht. Oder?
