Militärpolitik: Vorschau Frühlingsession
Seit Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. Beide Themen lassen intensive Debatten erwarten. Daneben behandeln die Räte auch noch ein paar kleinere Geschäfte, sowie Vorstösse von Parlamentariern, von denen einer zum Beispiel die Neuevaluation und Beschaffung eines Transportflugzeugs für die Schweizer Armee fordert.
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Kommentar:
Im Abschnitt über die WEA wird auch Giardino angesprochen. Uns spricht man eine Konsensfähigkeit ab. Die Frage sei erlaubt: Wie stellt man einen Konsens her, wenn die Schweizer Sicherheitspolitik vollkommen in die falsche Richtung (Abbau) läuft? Hier gibt es eigentlich nur eine Antwort: Marschhalt! Genau das will Giardino erreichen.
Es kann ja wohl nicht sein, dass die Schweiz jetzt, wo man in Europa wieder aufrüstet, Deutschland stillgelegte Panzer reaktiviert und an der Ostgrenze Europas eine kriegerische Auseinandersetzung stattfindet, ihre Sicherheit einmal mehr abbaut und die Armee verkleinert! Unsere Armee wäre personell (und materiell sowieso) bereits ausgeschossen, wenn nur die wichtigsten Strominfrastrukturen beschützt werden müssten! Diese Diskeptanz von Lage und politischer Absicht soll uns zunächst jemand erklären, der die WEA in die Höhe lobt. Unsere Kommentarfunktion ist offen…
