Der Ständerat befürwortet geplante Armeereform (WEA)
Im Grundsatz befürwortet der Ständerat die geplante Armeereform. Er ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Die Details werden am Donnerstag in einer Woche beraten.
Kommissionssprecher Alex Kuprecht stellte fest: «Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern.» Die vorliegende Reform biete der Armee nun eine dauerhafte und berechenbare Grundlage. Die weltpolitischen Ereignisse zeigten, wie rasch und dramatisch sich Situationen verändern könnten.
Die Aufgaben der Armee blieben mit der Reform denn auch unverändert, so Kuprecht. Die Basis bildeten frühere Beschlüsse, namentlich der Entscheid des Parlaments für 100‘000 Armeeangehörige und einen Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken im Jahr.
Beiträge auf SRF.ch – tagesschau.srf.ch – NZZ.ch – blick.ch – bernerzeitung.ch – Reaktion GSoA – Wortprotokoll – Curia Vista
Kommentar:
Giardino als Steigbügelhalter der Armeeabschaffer? Nein, ganz im Gegenteil! Eher müsste es heissen: Die gutmütigen Politiker als Steigbügelhalter der Armeeabschaffer! Denn: Wenn von Seiten der Armeeabschafferpartei SP die WEA als “in die richtige Richtung” gerühmt wird, und SR Zanetti bekennt, er würde heute – anders als 1989 – bei einer Armee-Abschaffungsinitiative nicht mehr mit ‘Ja’ stimmen weil sich die Armee geändert hat, muss diese Armeereform definitiv in die falsche Richtung gehen.
Ein Lichtblick war Ständerat Föhn (SVP/SZ), der den Mut aufgebracht hat, die rasche Veränderung der Bedrohungslage anzusprechen und logisch folgend einen höheren Armeebestand forderte.
Kommentare: 16
http://rt.com/news/239409-russia-quits-conventional-europe/
RT.COM meldet, dass sich Russland “definitiv” aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte / Treaty on Conventional Armed Forces in Europe zurückzieht.
Der Vertrag ist warscheinlich einer der offiziell vorgeschobenen Hauptgründe, auf den sich unsere “classe politique” bezieht, um unsere Armee ausser Gefecht zu setzen.
Die grosse Mehrheit im Ständerat erklärt nun in “Newspeak”, die Armee müsse über die WEA-Reform “verbessert” werden, auch wenn die Reform offensichtlich ein weiteres Abwracken der Verteidigungsfähigkeit beinhaltet. Ich habe gemeint, wir hätten 6 SVP Vertreter im SR, weiss jemand welche SVP-Vertreter für WEA gestimmt haben??
Alle SVP-Vertreter haben gemäss NZZ von heute für Eintreten auf die WEA-Vorlage gestimmt. Bei dieser handelt es um ein weiteres Sparprogramm, mit dem die eingetretene, verfassungswidrige Verteidigungsunfähigkeit unseres Landes gesetzlich verankert wird. Es soll nur noch eine theoretische Verteidigungskompetenz im Sinne von “savoir faire” erhalten werden. Die Infanterie leistet primär Assistenzdienst mit Pickel und Schaufel, trainiert aber noch, wie Stellungen gehalten werden. Dafür sollen pro Jahr 5 Milliarden Franken ausgegeben werden. Das ist (zu) viel für eine Armee, die das Land nicht verteidigen kann.
Hinweis zu Schaub Rudolf P. 11.3.15 11:53
versuchte die entsprechende Seite bei NZZ online zu finden. Suche nach “Ständerat WEA” bringt als erstes Ergebnis “Weiterentwicklung der Armee: Ständerat im Grundsatz für Armeereform” vom 10.3.15. (Link mit Foto “Leistung sehr gut”)
Beim Klicken auf den Link werde ich weitergeleitet an “Fehler 404 / Die angeforderte Seite wurde nicht gefunden”….
Es scheint, wir sind in der Umsetzung von George Orwell’s “1984” gut vorangekommen….
Sehr geehrter Herr Schaub! können Sie mir erläutern, wie Sie den Bogen vom Armeeartikel in der Bundesverfassung zur Armeestruktur schlagen? Wieso genau soll die WEA-Vorlage verfassungswidrig sein? Danke! Freundliche Grüsse, UB
Sehr geehrter Herr Berner! Der Auftrag der Armee ist in Art. 58 Abs. 2 BV wie folgt umschrieben:”Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.” Die gemäss WEA-Botschaft weiterentwickelte Armee ist nicht mehr in der Lage, ihren Primärauftrag “Kriegsverhinderung”, “Beitrag zur Friedenserhaltung” und “Verteidigung von Land und seiner Bevölkerung” zu erfüllen. Die Armee verfügt nicht mehr über die dazu erforderlichen personellen und materiellen Mittel, d.h. sie ist zu klein und ungenügend bewaffnet. Die Struktur einer Armee ist immer ausschlaggebend dafür, was die Armee leisten kann. Es wird in der WEA-Botschaft auch festgehalten, dass nur noch eine theoretische “Verteidigungskompetenz” im Sinne von “savoir faire” erhalten werden soll. Ich hoffe, Ihnen – sehr geehrter Herr Berner – mit meinen Ausführungen gedient zu haben.
Rudolf P. Schaub hat mit seinen Ausführungen völlig Recht. Unter der wohlklingenden aber völlig nebulösen Bezeichnung „Weiterentwicklung der Armee“ (wahrscheinlich eine Wortkreation von Spindoctors) entpuppt sich auch die vierte Armeereform innert zwanzig Jahren leider abermals als Abbauvorlage. Ganz einfach: es muss mir einmal jemand glaubwürdig erklären können, wie mit 100‘000 Mann, davon lediglich rund 30‘000 Mann effektiv den „kämpfenden Truppen“zugeordnet, unser Land im „Worstcase“ verteidigt und die Bevölkerung geschützt werden kann (Art. 58 BV)? Glaubt denn jemand, in Anbetracht der Ereignisse in der Ukraine, noch allen Ernstes daran, die Armee sei zur Hauptsache nur auf die heute wahrscheinlichste Bedrohung auszurichten?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameraden, Mitstreiterinnen u. Mitstreiter,
Genau wie die Mehrheit von euch allen hier, sowie auch wie jene die sich nicht zu Worte gemeldet haben, bin ich entsetzt und enttäuscht. Ich denke, und da werde ich sicher in der Luft Zerrissen werden, dass man nun ENDLICH EINMAL mit einer Mär nämlich die der Armeefreundlichen SVP aufhören. Wie es uns Herr Schaub soeben versicherte: -“… stimmten alle Ihre Vertreter für die Vorlage…!”. Somit meine Sehr verehrten Damen und Herren, ist wohl die Grundhaltung der SVP genügend belegt und… es ist ja nicht das erste Mal. Wie war es denn vor einem Jahr, im Abstimmungskampf für den Grippen? haben wie damals ausser Lippenbekenntnissen vielleicht, von denen RICHTIGE Unterstützung erhalten…? wie war es denn zum Beispiel mit dem Geld, erinnert euch, seid ehrlich zu euch selbst und… gebt euch die Antwort! Für die schon legendäre Initiative am 9. Februar 2014 wurden enorme Geldmittel seitens der SVP eingesetzt, bei der Flugzeugbeschaffung drei Monate später sah es dann ganz anders aus. Ausserdem lade ich euch ALLE zu einer stillen Retrospektive ein, und zwar eine über das wirkliche Wirken dieser Partei zugunsten unserer Landesverteidigung in den letzten zwanzig Jahren, und dies kritisch und ohne Rücksicht auf Verluste.
Ich weiss, die allermeisten von uns sind und waren SVP-Sympathisanten, aber die heutige Situation scheint uns scheinbar vor die Wahl zu stellen: SVP oder Landesverteidigung!
Darf ich euch auch daran erinnern, dass am 18. Oktober Wahlen ins Bundesparlament abgehalten werden und vergesst nicht: WAHLTAG IST ZAHLTAG! demzufolge gehören ALLE Herren Die gestern die WEA angenommen haben, UNBEDINGT ABGEWÄHLT. Vergessen wir bitte nicht, dass es hierzulande noch andere besonnene und armeefreundliche Parteien gibt. Wer wirklich vorgibt für unsere Landesverteidigung einzutreten, kann in Zukunft und in alle Konsequenz UNMÖGLICH SVP WÄHLEN…!
betreffend SVP, Absimmung WEA Ständerat, Einstehen für Landesverteidung, zeigen die entsprechenden Homepages folgendes Bild:
Minder Thomas, Kuprecht Alex, Hösli Werner und Föhn Peter: fand keinen Hinweis auf Homepage betreffend Landesverteidigung. Diese Herren scheinen sich wohl einer wirtschaftlichen Integration in die EU zu widersetzen, scheinen aber einverstanden damit, dass Partnership for Peace (NATO) bei uns “militärisch zum Rechten schaut”.
Eberle Roland hat einen unverbindlichen Hinweis, dass er für Landesverteidigung einsteht, sein Einstehen für WEA bezeugt das Gegenteil.
Germann Hannes steht ein für vermehrte internationale Zusammenarbeit bei sicherheitspolitischen Aspekten und wünscht Scherpunkt “Abwehr gegen Terrorismus”. Ich würde sagen, ein idealer Kandidat für ein UNO-Gremium oder als Botschafter für USA oder Israel.
Sollten wir nicht die entsprechenden Kantonalparteien anfragen für was genau denn ihre SR-Kandidaten den eigentlich einstehen würden in dieser Angelegenheit. Leute in entsprechenden Regionen könnten das Thema bei SVP-Parteiversammlungen aufbringen..
Erschüttert hat mich die Aussage des Präsidenten der SiK-Ständerat Kuprecht/SVP-SZ: “Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich mit dem selben Abstimmungsresultat (35 JA zu 3 NEIN, 0 Enthaltungen beim Eintreten auf die MG-Revision) in der Schlussabstimmung vom Donnerstag, 19. März 2015 stellen!” Alle diese Ständerätinnen und Ständeräte wissen ganz genau, dass diese Vorlage verfassungswidrig ist und militärisch in jeglicher Beziehung zu kurz greift! Ganz gewaltig haben sich die beiden Zuger Ständeräte Bieri und Eder ins Szene gesetzt: Bieri hat an den Beschluss von 2010 (!) erinnert, wo man klar maximal 100’000AdA und maximal 5 Milliarden/Jahr für die “neue” Armee beschlossen habe und deshalb müsse sich jetzt der Ständerat klar an seinen eigenen damals gefassten Beschluss halten. Mit Verlaub: Hat sich die weltweite Sicherheitslage in den letzten Jahren noch mehr in Richtung Frieden, Freiheit, Menschlichkeit entwickelt, Herr Bieri? In welchem Film steht dieser CVP-Ständerat eigentlich? Joachim Eder, FDP-ZG verstieg sich zur Aussage, Pro Militia und Giardino (die seit Jahren für eine glaubwürdige Armee und gegen eine weitere Halbierung derselben kämpfen) seien mit ihrer Referendumsdrohung “Steigbügelhalter” der GSoA und der Armeegegner überhaupt. Wie bitte, Herr Ständerat Eder? Steigbügelhalter sind Sie, sind jene Mitglieder der Bundesvesammlung und des Bundesrates, welche eine Armee “konstruieren”, welche das Land definitiv nicht mehr wirklich nach Aussen verteidigen und nach Innen schützen kann. Das ist – gelinde gesagt – eine schwere Verletzung der Bundesverfassung, ja geradezu ein bösartiges Vergehen an der Sicherheit und am Wohle von Land und Volk. Es ist schlicht verantwortungslos. “Schämdi – Ständerat!” kann man da nur noch sagen. Den Preis für diese verfehlte Sicherheitspolitik zahlen die kommenden Generationen. Dieser Preis wird teuer und vermutlich auch blutig ausfallen. Den Vogel schoss der Ständerat Altherr (Präsident der Finanzkommission ab) und hielt dem einzigen Ständerat (Peter Föhn, SVP-SZ) der sich wenigstens für 140’000AdA-Bestand einsetzte) sinngemäss was folgt vor: “Herr Föhn, ihre 40’000AdA zusätzlich kosten rund eine weitere Milliarde mehr pro Jahr. Dieses Geld ist sowenig sicher, wie die jetzt anvisierten 19,5 Milliarden für die Armee von 2017 – 2020. Die ganze Finanzierung ist nämlich vom jährlichen Budget abhängig und alle wissen, dass wir weiter sparen müssen und wollen – natürlich auch bei der Armee”. Im Klartext heisst dies, dass die Armeepolitik von “Bundesbern” weiterhin klar finanzgesteuert geführt wird. Die “neue” Armee wird keine wirkliche Planungssicherheit bekommen und diese famose WEA-Armee – da nehme ich jederzeit Wetten entgegen – wird genau so im Schlamassel enden wie die Armee XXI mitsamt dem Entwicklungsschritt 08/11. Leid können einem dabei die Berufsmilitärs und die ganzen VBS-Angestellten und sowieso die Miliztruppen. Diese leisten nämlich insgesamt einen guten Dienst und tun ihr Pflicht. Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie seit 20 Jahren von der “hohen Politik” sträflich im Stich gelassen werden!
Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARDINO
Warum zum Teufel ignorieren Politiker, so-genannte “Räte” zunehmend hemmungsloser demokratische Entscheide und die Bundesverfassung? Die Tendenz “mit Geld” zu steuern und damit die verfassungsmäßigen Aufträge nicht mehr zu erfüllen deutet Richtung epidemischer Gier! Und es scheint nicht mal mehr Opposition zu geben. Eine unglaubliche, fortgeschrittene Polit-Dekadenz!
G E N A U H E R R S T E I N C H E R … !
Müssen wir denn wirklich zu solchen Extremitäten kommen, bis hier bei uns endlich jemand bemerkt wie Dekadent unsere hiesige Gesellschaft wirklich ist und… DEN MUT ZU FINDEN ES ENDLICH MAL ZU THEMATISIEREN…! Unser System ist von innen hohl, schwanger von des Geldes Macht das sie Morsch gemacht hat. Wir sind voll im Niedergang begriffen, und um auf den Boden zurückzukehren, einer der Hauptvektoren dieser Entwicklung ist niemand anderes als die liebe SVP. Sehen Sie sich doch einmal die Entwicklung dieser Partei in den letzten, sagen wir mal zwanzig Jahren an. Betrachten wir diese Sache stets sachlich, ohne falschen Vorstellungen oder Ängste, und wenn sie zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen sind: geben sie sich die Antwort selbst…!
Retrospektiv nur soviel: die SVP entstanden 1971 aus einem Zusammenschluss zweier anderen Parteien, blieb bis Anfang der neunziger Jahre eine eher gemütliche mitte-rechts Partei. Dann aber wurde Sie von einem gewissen Herr Blocher und dessen Umfeld instrumentalisiert, mit viel Geld hochgezüchtet, und eigentlich sehr schnell zu dem gemacht was sie heute ist. Ihr Führungsstyl wurde immer autoritärer, und mit dem nötigen Interesse kann jedermann sehen WER hier die eigentliche Führung hat und auch wahrnimmt. Um sich das Leadership innerhalb des rechten Lagers zu sichern, sog diese Partei in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, ein Grossteil der kleinen dort vorhandenen Szene kleiner Parteien auf. Parallel dazu, fand in der gleichen Zeitspanne eine noch nie dagewesene allgemeine Dekadenz statt. Wir leben nun in einer angeblich immer grenzenloseren Gesellschaft, ein Gesellschaft nämlich wo Begriffe wie Familie, Heimat, Patriotismus, Glauben, Pflicht, usw. immer mehr verwässert werden und… wo es Schlaumeier gibt die davon profitierend, sich gleich Milliarden aufteilen: merkt ja niemand, oder…?
Ich denke abschliessend, dass die vorgestern Abstimmung nicht nur als Symbol, nein, auch als sicheres dessen zu verstehen ist was ich weiter oben angedeutet habe. wir leben gegenwärtig in einem morschen Staatswesen das man ohne weiteres als Ploutocratie bezeichnen kann. Den Dirigenten des hier angetönten Trauerspiels, ist ausser eigener Macht und natürlich… Geld absolut nichts heilig. Ihr ewiges Getue um wohl des Landes uns Seiner Bevölkerung, ist schon lange zu einem grotesken Stück verkommen, das ein Dante Alighieri als göttliche Komödie umschreiben würde.
Die Landesverteidigung wird und wurde von allen Politikern und Parteien im Stich gelassen. Bei den Linken entsetzt mich das weniger, bei der bürgerlichen Mehrheit umso mehr.
Aber was machen wir Giardinos nun konkret- ausser zu lamentieren und ausser Kommentare zu hinterlassen? Wie sehen die vorbehaltenen Entschlüsse aus, wie der Gegenangriff, Herr Präsident? Die Zeit läuft. Gegen uns, befürchte ich.
Wir bereiten das Referendum vor.
B R A V O !
Endlich…! gut gebrüllt Löwe. Ich persönlich freue mich schon darauf, dies wird ein harter Kampf auf Leben und Tod werden. Aber es wird nicht nur zu einem Kampf um unsere Verteidigung werden, nein, es wird einer um SEIN oder NICHT SEIN dieses unseres geliebten Landes.
Wir müssen gewinnen GIARDINOS, das sind wir Land und Volk schuldig, wir müssen es gewinnen dieses Referendum…!
Die geplante Armeereform WEA ist wie skizziert eine Mogelpackung. Schon der Abbauschritt 08/11 war unnötig.
Diese WEA bedeutet ein weiterer Kahlschlag an der Manövriermasse und an den Waffensystemen.
Auch von Schwergewichtsbildung kann keine Rede sein. Riesige truppenleere Räume werden die Folge sein.
Wie will man schon nur eine grössere Grenzraum- oder Raumsicherung damit aufziehen.
Eine Reserve von ca. 100’000 Mann wäre angebracht gewesen. Diese Reserve müsste vielleicht auch nicht die modernste Bewaffnung aufweisen.
Schade, dass so etwas von den meisten Politikern unterstützt wird.
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