Postulat Föhn: Reaktionsfähigkeit auf Krisen verbessern. Bestandeserhöhung für die Armee
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine Bestandeserhöhung der Armee auf einen Bestand von 120 000 und 140 000 AdA aussehen könnte. Er klärt dafür insbesondere folgende zwei verschiedene Grundmodelle ab:
1. Im ersten Modell erfolgt die Erhöhung von Grund auf: Es wird das gesamte Vorgehen umschrieben, welches notwendig ist, um die neue Armee von 100 000 AdA bei Anzeichen einer erhöhten Bedrohung auf einen Bestand von 120 000 und 140 000 AdA zu erhöhen. Dabei wird der Aufwand von Zeit und Kosten bezüglich Aufbieten, Ausbildung, Ausrüstung, dem Bilden von Formationen usw. ausgewiesen.
Ganzes Postulat auf parlament.ch
Kommentar:
Herzlichen Dank an Ständerat Föhn für dieses Postulat! Wenigstens einer macht sich Gedanken über die mit der WEA eingegangenen Risiken und stellt gute Fragen.
Gerade mal sieben (7!) Mitunterzeichner haben sich dafür finden können – welch’ ein Trauerspiel. Wir sind auf die Antwort des Bundesrats gespannt. Vielleicht ist es dann aber bereits zu spät…
Kommentare: 4
Antwortet der Bundesrat denn selber? Oder lässt er irgend einen Planspieler eine gerade passende Antwort erstellen? Ich befürchte…
Bottmingen, 11.04.2015
Zum Postulat Föhn: Gestern konnte man lesen, dass die erste Übung der schnell einsatzfähigen Truppe der NATO erfolgreich verlief und die Soldaten innert 8 STUNDEN kamfbereit waren. Russland hat in den letzten Jahren verschiedentlich innert dreier Tage grosse Verbände (50’000 Mann) Tausend und mehr Kilometer verschoben und dann dort Manöver abgehalten.
Frage an Herrn Maurer: Was soll der kleine Teil der Armee, der irgendwann in Zukunft innert 10 Tagen mobilisierbar sein soll, z.B. in Meiringen, tun, wenn nach ihrer Mobilmachung dort schon russische Truppen seit einer Woche in Stellung sind, die damit den amerikanischen Truppen die Inbesitznahme des Flughafens verwehrten? Die Amerikaner sind dann wahrscheinlich schon seit einer Woche auf dem Flugplatz Sitten in Stellung. Wahrscheinlich will ihnen das VBS zwecks Weiterbildung zeigen, was kampfbereite Truppen sind.
Gotthard Frick
Die Antwort wird sicherlich durch einen “Planspieler” bzw. mehrere “Planspieler” im VBS und EDA verfasst. Der Bundesrat ist dazu mangels Detailkenntnisse und anderweitiger Beschäftigung nicht in der Lage. Er wird die Antwort durch Weiterleitung an das Parlament genehmigen, sofern sie seinem sicherheitspolitischen Denken entspricht. Andernfalls muss sie so geändert werden, dass sie den politisch opportunen Auffassungen der Mehrheit im Bundesrat passt und bei der Mehrheit des Parlaments gut ankommt. Jedenfalls ist dem bundesrätlichen Mantra, die Schweiz werde in absehbarer Zukunft nicht mit einem Angriff auf ihr Territorium rechnen mussen (Sicherheitsbericht 2010, WEA-Botschaft), vorbehaltlos Rechnung zu tragen. Vom Ural bis zum Atlantik gibt es bekanntlich nur Leute mit einem ausgeprägten Friedenswillen, die keine territorialen Ansprüche geltend machen. Wir leben doch in einem herrlichen Jahrhundert, auch wenn es erst begonnen hat.
Herr Föhn gibt nun den Anschein, wie er für eine starke und einsatzfähige Armee eintreten würde. Vergessen wir nicht am 19. März hat er für eine weitere Halbierung der Armee gestimmt, das schleckt keine Geiss weg!
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4917/462163/d_s_4917_462163_462164.htm
Wenn er sich effektiv für die Armee einsetzen will, muss er den Weg des Referendums ergreifen, alles andere ist Augenwischerei und politisches Absichern gegen die Parteibasis, die klar keine weitere Schwächung der Armee will. Die Politik in Bern zeigt ein sehr unschönes Bild, vergleichbar mit der Appeasment-Politik von Chamberlain, der dem Putsch des deutschen Militärs gegen Hitler zuvorgekommen ist.. Die politischen Pressionen scheinen immer noch genau über die gleichen Kanäle zu fliessen…
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