SiK-N: Armeereform macht den nächsten Schritt
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) ist mit 22 zu zwei Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Beratungen zu den Details hat sie noch nicht abgeschlossen. Bei den ersten Entscheiden blieb sie aber mehrheitlich auf der Linie des Bundesrates und lehnte Änderungsanträge ab.
So will die SiK, dass die Armee die zivilen Behörden weiterhin bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen unterstützen kann. Sie hat es mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, diese Aufgabe aus dem Gesetz zu streichen.
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Kommentare: 1
Die Sicherheitskomission hat entschieden ohne vorher das Volk zu fragen! Das ist eine Missachtung der Volksrechte (vermutlich von Brüssel gesteuert) gegen die jetzt (!) subito das Referendum zu ergreifen ist. Die in schlechten deutsch verfasste Führungs- und Stabsorganisation der Armee 17 mit dem CDA an der Spitze darf nicht umgesetzt werden. Eine weitere Verkürzung der RS wie mit der WEA (= Weiter-Elminierung der Armee!) geplant statt eine harte RS von 17 Wochen wie in der Armee 61 führt zu halbatzig ausgebildeten Sdten, die unser Land nicht mehr verteidigen können.
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