Ständeratskommission denkt über tieferes Armeebudget nach
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält an der geplanten Armeereform fest. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.
Nicht zuletzt an dieser Frage war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon SZ.
Mitteilung der SiK-S auf parlament.ch – Bericht auf NZZ.ch – aargauerzeitung.ch – Reaktion GGstOf
Kommentare: 2
In dieser SiK konnte ein Drittel (!) der Mitglieder sich nicht einnmal beim Drohnenkauf zu einer klaren Meinung durchringen…
Die SiK SR plädiert also dafür, der Armee einmal mehr eine Reform zuzumuten, die nur schon an der von der SiK bereits in Kauf genommenen Unterfinanzierung scheitern muss. Egal ob man die WEA für eine gute oder schlechte Reform hält: ohne die nötigen Finanzen wird auch sie missraten. SiK SR und Bundesrat gewichten damit die Absichten von GSoA und verschrobenen NATO-Beitritts-Befürwortern höher als was Verfassung, Souverän und Parlament (mehrfaches Bekenntnis zu 5 Milliarden) wollen.
Auch Befürworter der WEA sollten sich überlegen, ob sie zu einer unterfinanzierten WEA stehen können…
Mit Fixbeträgen bestehe die Gefahr, dass Kreditreste entständen, die dann verfielen.
Kuprecht will nun zusammen mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, der ebenfalls der SVP angehört, versuchen, seine Partei umzustimmen. Er und Maurer würden in nächster Zeit «mit der Rennleitung der SVP Diskussionen führen», kündigt Kuprecht an.
Gemäss seiner Darstellung hat sich die finanzielle Lage etwas entspannt. Denn das Verteidigungsdepartement (VBS) habe derzeit gar nicht genügend beschaffungsreife Projekte, um kurzfristig ein Budget von 5 Milliarden ausschöpfen zu können. Möglich sei dies erst ab 2019 oder sogar 2020, sagt Kuprecht.
Die Armee ist unterfinanziert, nicht voll ausgerüstet, nicht mobilisierungsbereit, da das Armeematerial nicht dezentral zur Verfügung steht, aber alle sind glücklich und wollen so weitermachen….! Es fehle an beschaffungsreifen Projekten, wie bitte?
So lange Ueli Maurer Chef des VBS bleibt, hat die SVP ein Problem. Die Mindestlösung wäre es, Maurer durch Adrian Amstutz als Chef VBS zu ersetzen. Ueli Maurer könnte dann von Didier Burkhalter aus EDA übernehmen!
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