CVP steckt wegen Kampfjet-Kauf in der Klemme

CVP steckt wegen Kampfjet-Kauf in der Klemme

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will den Bundesrat in der Septembersession zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen verpflichten. Brisant daran ist, dass sie das Volk nicht mitreden lassen will. […]
In der Klemme ist die CVP. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4 Milliarden teure Armee ausgesprochen. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte gestern Unverständnis für die Beschlüsse der SiK, die von den CVP-Mitgliedern mitgetragen wurden. «Es ist nicht oberste Priorität, das Armeebudget aufzustocken. Die Schweiz braucht Sicherheit im Alltag, Schutz vor Hooligans und Gewalttätern», sagte Darbellay.
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siehe auch «Notfalls starten wir eine Express-Initiative»