Mehr Geld, neue Flugzeuge, neue GSoA-Initiative?

Mehr Geld, neue Flugzeuge, neue GSoA-Initiative?

Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen.
Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend seiner Kommission gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nun zeigte sie sich einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen und den Ausgabenplafond auf fünf Milliarden zu erhöhen. […]
Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP-Vertreter: Die Pläne seien «unausgereift», kritisierte CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG).
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