Deutsches Bundesverfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland

Deutsches Bundesverfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundeswehr den Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen erlaubt. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Verfassungshüter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.
Ganzer Beitrag auf focus.de – Entscheidung des dt BVerfG
Kommentar:
Kaum ist die Wehrpflicht aufgehoben, ändert man das Recht. Ob dem Staat etwas einfallen wird, um eine “Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes” herbeizuführen? Beispiele in anderen Ländern gäbe es ja genug.