Dienstpflicht – der grosse Irrtum der Avenir Suisse

Dienstpflicht – der grosse Irrtum der Avenir Suisse

von Simon Küchler, Steinen
„Der Bote der Urschweiz“ befragte die kantonalen Parteipräsidenten zum Vorschlag der „Avenir Suisse“, die allgemeine Wehrpflicht umzuwandeln in eine allgemeine Dienstflicht, die auch für Frauen gelten würde (Ausgabe vom Mittwoch, 6. Februar).
Anlass für diese Befragung ist das neue Buch „Ideen für die Schweiz“ der Avenir Suisse, worin die Umwandlung der allgemeinen Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für alle, auch für die Frauen zur Diskussion gestellt wird. Wenn man weiss, welch hohe Ansprüche die Avenir Suisse an sich selber stellt, ist diese Fragestellung höchst fragwürdig und wird der hohen Selbsteinschätzung dieser Organisation nicht gerecht.
Wer ist „Avenir Suisse“?
Avenir Suisse wurde 1999 von 14 internationalen Schweizer Firmen ins Leben gerufen. 2004 beschloss der Stiftungsrat, die Aktivitäten des „Think-Tank“ (Vordenkerrolle) unbefristet weiterzuführen. Als unabhängiger Think-Tank engagiert sich Avenir Suisse für die gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklung der Schweiz.  – Im Gegensatz zu Interessen-Verbänden beteiligt sich Avenir Suisse nicht aktiv an Vernehmlassungen oder Abstimmungskampagnen, sondern will vielmehr als Think-Tank möglichst frühzeitig Beiträge zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Meinungsbildung leisten……(Soweit Aussagen aus dem Leitbild der Organisation).
Fragwürdiger Zeitpunkt 
Wenn Avenir Suisse für sich in Anspruch nimmt, sich nicht direkt an Abstimmungskampagnen zu beteiligen, ist dies im Vorfeld der GSoA-Initiative, welche die allgemeine Wehrpflicht abschaffen will (Vermutlich Volksabstimmung im Herbst 2013) eine zumindest indirekte Einflussnahme auf die Meinungsbildung. Im Vorfeld des Abstimmungskampfes könnte als Alternative der Vorschlag der Avenir Suisse,  die Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht zu ersetzen, verschiedene Leute dazu bewegen, die GSoA-Initiative zu unterstützen, um den Weg zu öffnen für eine allgemeine Dienstpflicht. Warum nicht? Es wäre doch schön, wenn der  Arbeitskräftemangel in vielen Sozialdiensten durch die Dienstpflicht junger Frauen gemildert werden könnte.
Rechtlich unmögliche Fragestellung 
Es ist mehr als erstaunlich, dass eine „Vordenker-Organisation“ mit so hohen Ansprüchen wie Avenir Suisse eine Frage aufwirft, die völkerrechtlich gar nicht umsetzbar ist. Gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),  Art. 4, Absatz 2, erfüllt eine allgemeine Dienstpflicht den Tatbestand der Zwangsarbeit und ist deshalb nicht möglich. Einzige Ausnahmen bilden der Wehrdienst mit dem zivilen Ersatzdienst und Dienstleistungen bei Notständen und Katastrophen, wie im Artikel 4 der EMRK aufgeführt:

 ARTIKEL 4
 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
(a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
(b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
(c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
(d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Avenir Suisse hätte zumindest das Gutachten von Prof. Dr. Rainer J. Schweizer von der Universität St. Gallen vom 23. August 2010 zur Kenntnis nehmen müssen. Prof. Schweizer beurteilt darin zu Handen des VBS die verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen an die Verteidigungskompetenz der Armee…. Und er kommt darin auch auf die völkerrechtlich eingeschränkte Wehrpflicht zu sprechen, bzw. die Unmöglichkeit einer allgemeinen Dienstpflicht. Zumindest diese Aussagen hätte Avenir Suisse zur Kenntnis nehmen müssen, statt mit einem völkerrechtlich unhaltbaren  Vorschlag eine völlig falsche und unrealistische Diskussion vom Zaune zu reissen.
Deutschland und Österreich als Beispiele
Es gibt nur zwei Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht: die Freiwilligkeit und das Berufsheer, das ja auch auf Freiwilligen angewiesen ist.  Die Freiwilligkeit hat Deutschland nun beschritten mit dem Ergebnis, dass ein Drittel der Freiwilligen beim erstmöglichen Termin wieder aussteigt. Österreich hat vor kurzem für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht gestimmt, weil dort die Dienstverweigerer mehrheitlich im Rotkreuzdienst und in  der Katastrophenhilfe eingesetzt werden und man diese Dienstleistenden nicht verlieren wollte. Bei einer Freiwilligkeit des Wehrdienstes hätte es keine Verweigerer mehr gegeben, und die Kräfte im Rotkreuzdienst und in der Katastrophenhilfe wären nicht mehr verfügbar gewesen.
Keine falsche politische Diskussion
Es ist zu hoffen, dass die  falsche Idee einer allgemeinen Dienstleistungspflicht nicht zu einer unnötigen politischen Diskussion führt. Vor geraumer Zeit äusserte der Zentralpräsident der CVP Schweiz, Nationalrat Christophe Darbellay die Absicht, den Ersatz der allgemeinen Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht ins Parteiprogramm aufnehmen zu lassen. Aufgrund einer Intervention und dem Hinweis auf die völkerrechtlichen  Aspekte hat er darauf verzichtet. Es bleibt zu hoffen, dass Avenir Suisse den Irrtum einsieht und diesen falschen Denkanstoss möglichst rasch berichtigt und zu Grabe trägt.