Armeebefürworter in der Offensive

Armeebefürworter in der Offensive

Dem klaren Ja zur Wehrpflicht folgen Forderungen nach einer Stärkung der Streitkräfte 

Infrage gestellt, geschrumpft, gebeutelt: Die Armee galt die letzten 20 Jahre wenig, entsprechend wurde sie behandelt. Mit Armee- und Sicherheitspolitik konnten Politiker im Bundeshaus während der vergangenen Legislaturen keinen Blumentopf gewinnen; persönliche Karrieren liessen sich als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommissionen kaum fördern. Innerlich folgten Bürgerliche und Offiziere bis in hohe Armeepositionen der These des Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen würden. Sein Buch aus den Neunzigern, «das Ende der Geschichte», war nicht nur ein Bestseller, sondern Doktrin. Man gabs zwar offiziell nie zu, aber Armeeverantwortliche machten der GSoA Konzession um Konzession. Schlägt jetzt das Pendel zurück?
von Beni Gafner, BaZ Bundeshausredaktor
Sicher ist: Das unerwartet klare Abstimmungsresultat vom Wochenende zur Beibehaltung der Wehrpflicht überrascht Warner von damals ebenso positiv wie Armeeverantwortliche und Sicherheitspolitiker. Interessant ist, dass die Kritik am Tag danach, die deutlich vernehmbar ist, nicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) trifft, sondern Armeespitze und Bundesrat. In den Fokus gerät der geplante Armeeabbau, der unter dem Titel WEA (Weiterentwicklung der Armee) nächstes Jahr ins Parlament kommen soll. Merkmal dieser Armeereform, die Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) vorwärtstreibt, ist ein Bestand von 100000 Soldaten, verkürzte Wiederholungskurse à zwei Wochen, eine geringere Dienstleistungszeit insgesamt und ein Abbau beim Einsatzgerät. Weiterhin sollen nicht alle Soldaten ausgerüstet werden.
Aufforderung an Armeespitze
Einem Wink mit dem Zaunpfahl entspricht in dieser Hinsicht die Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Der SGV erwartet nun die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich auf die Strategie, die Aufgaben sowie auf die solide Ausrüstung und den vernünftigen Aufbau der Armee.» Diese Aufforderung gilt der Armeespitze und dem Verteidigungsdepartement und nicht der GSoA.

Noch deutlicher wird die Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Armee, «Pro Militia». Ihr Präsident Simon Küchler, ein ehemaliger Korpskommandant, fordert den Bundesrat im Lichte des Abstimmungsresultats kurzerhand auf, «seine Vorlage zur Revision der Militärgesetzgebung und zur sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) grundlegend zu überarbeiten». In erster Dringlichkeit habe das Verteidigungsdepartement längst erkannte Mängel der Armeereform XXI in Ausbildung, Ausrüstung und Bereitschaft ohne weiteren Verzug zu beseitigen. Dazu bedürfe es keiner Änderung des Gesetzes, sondern des politischen Willens von Bundesrat sowie der Führung von VBS und Armee.
100 000 sind zu wenig
Als klaren Auftrag an die verantwortliche Armeeführung wertet auch der letzte Ausbildungschef des Heeres das Abstimmungsergebnis, der bis vor Kurzem aktive Divisionär Hans-Ulrich Solenthaler. Der ehemalige Kommandant der Territorialregion 4 erwartet von der Armeeführung nun ein bestimmteres Auftreten gegenüber der Politik als bisher. Die Politiker müssten dort abgeholt werden, wo das Setzen politischer Leitplanken notwendig sei. Klar sei, dass die Bürger die Armee als polyvalentes Sicherheitsinstrument be- trachteten, das als letzte Einsatzreserve unverzichtbar sei. Solenthaler ist über- zeugt davon, dass eine Mehrheit im Volk auch für mehr Mittel zugunsten gut ausgerüsteter Bodentruppen zu fin- den sei. Man erwarte nun eine Armee, die gut funktioniere.
«Das Volk würde auch einer Armee zustimmen, die einen Bestand von 200 000 statt nur 100 000 Angehörigen hat», sagt SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Der Präsident der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (Auns) rechnet vor: «Wenn für den Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos bereits 4000 Soldaten benötigt werden, reichen 100 000 Mann für den Schutz kritischer Infrastrukturen im ganzen Land während Wochen und Monaten nicht aus. Schwander ist überzeugt, dass das Volk mehr Geld und mehr Soldaten genehmigen würde als das Parlament.