Bundesrat plant Armeeabbau – 100 000 Soldaten genügen niemals

Bundesrat plant Armeeabbau – 100 000 Soldaten genügen niemals

Weil niemand die Zukunft kennt, müssen Szenarien als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung Ersatz schaffen. Das ist unbefriedigend. Denn mit Szenarien lässt sich alles beweisen und somit nichts. Das gilt für den Umweltbereich genauso wie für den Sicherheitsbereich. Das Denken in Szenarien als unbefriedigender Ersatz für eine Gewissheit über die Zukunft bleibt aber der einzige Ausweg. Entsprechend seriös und vertieft wird solches Szenariendenken unter Sicherheitsaspekten an wichtigen ausländischen Universitäten geschult.
von Beni Gafner, Basler Zeitung vom 12.10.2013
Universitäten und friedenspolitische Denkfabriken geniessen oft dann politische Beachtung, wenn sie von Streitkräften und Rüstungsbetrieben unabhängig arbeiten. In der Schweiz aber gibt es diesbezüglich gravierende Defizite. Im politischen Alltag werden Szenarien – sofern überhaupt vorhanden – herablassend übergangen und notfalls bekämpft. Szenarien bekämpfen zur Friedenszeit ist einfacher als den Kampf in der Krise vorzu­bereiten. Stattdessen müssten aber eigentlich intelligente Szenarien im sicherheitspolitischen Diskurs verifiziert, aktualisiert und politisch diskutiert werden. Danach sind sie zu verwerfen, oder es sind Massnahmen umzusetzen.
Die Schweiz hinkt hierbei gegenüber dem Ausland hinten nach, es gibt beim Szenariendenken ein intellektuelles Defizit. Wer es trotzdem wagt, Szenarien zu entwerfen, wird in aller Regel von politischer Seite mit Nichtbeachtung bestraft.
Das jüngste Szenario eines klugen Schweizer Kopfes stammt von Strategieprofessor Albert A. Stahel. Es wurde zuletzt in der «Weltwoche» wiedergegeben, um den Sinn bisheriger Entwicklungshilfe zu hinterfragen. Wertvoll wäre dieses Szenario nun aber vor allem für die Ausgestaltung der Sicherheits­politik. Läuft nun aber alles wie bisher, dürfte das Szenario rasch in Vergessenheit geraten und politisch keine Beachtung finden. Das ist deshalb falsch, weil der Bundesrat derzeit eine Halbierung der Armee plant. Das Parlament wird diese «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) demnächst besprechen und beschliessen. Die neue Armee soll einen Bestand von nur noch 100 000 Angehörigen haben. Bis 17. Oktober läuft die Vernehmlassung dazu. Diese vierte Abbau­reform in 20 Jahren weckt mit der Bezeichnung «Weiterentwicklung» falsche Vorstellungen. Von Armee, schon gar nicht von einer modernen Verteidigungsarmee, kann nach diesem Schritt nicht mehr gesprochen werden. WEA steht deshalb vielmehr für «Weitere Eliminierung der Armee» – eine bedenkliche Entwicklung angesichts des Szenarios Stahel.
Es lautet: Während in Syrien ein von den Saudis und der Türkei initiierter Bürgerkrieg tobt, die USA gleichzeitig von Jordanien aus gegen das Assad-Regime Spezialeinheiten einsetzen und den Druck gegen Iran durch ihre Armada im Persischen Golf aufrechterhalten, sieht es danach aus, als ob nach dem Sturz des Assad-Regimes radikale Salafisten, aber auch Al-Qaida-Kämpfer des Islamic State of Iraq and Levante die Macht in Syrien an sich reissen könnten.
Der ägyptische Präsident Mursi ist gestürzt worden. Die Herrschaft der Muslimbrüder ist beendet. Nun tobt ein Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern und der Armee. Die Möglichkeit, dass dadurch Staat und Wirtschaft zusammen­brechen, erscheint plausibel. In der Folge könnte Ägypten nur noch die Hälfte seiner Einwohner versorgen. Dann würden 20 bis 40 Millionen Ägypter nach Europa wandern. Dazu kämen zwei Millionen Christen aus dem zerfallenen Syrien und vermutlich weitere Millionen Menschen aus Tunesien, Libanon und aus Somalia.
Während sich diese Entwicklung bereits abzeichnet, ist die EU immer noch mit der Eurokrise konfrontiert. Gleichzeitig hat in den östlichen (Rumänien, Ungarn) und südlichen Randgebieten der EU ein wirtschaftlicher Zerfallsprozess eingesetzt. Diese Staaten sind mit der Masseneinwanderung aus Nordafrika, Syrien und Somalia konfrontiert. Ein Zusammenbruch der Volkswirtschaften Spaniens, Portugals und Griechenlands ist denkbar. Italien dürfte diese Menschenbewegungen weiterhin nach Norden leiten. Durch diesen Flüchtlingsstrom könnte die Schweiz in naher Zukunft mit fünf bis zehn Millionen Asylsuchenden aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und Somalia konfrontiert sein.
Bereits heute ist Bern mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Bei stark steigenden Asylzahlen wären die unterbesetzten kantonalen Polizeikorps nicht mehr funktionsfähig. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der Schweiz dürften als Ergebnis einer solchen Entwicklung schnell kollabieren. Soweit das Szenario.
Ausser Frage steht, dass bei einer solchen Entwicklung der Bundesrat die Bürger in Uniform herbeirufen müsste. Zu bewältigen wären Bewachungs-, Unterstützungs- und Betreuungsaufträge. Natürlich könnte die Armee allein das Problem nicht lösen, die Herausforderungen würden darüber hinaus weiter reichen. Ihre Dienste zur Aufrechterhaltung einer staatlichen Ordnung wären aber unverzichtbar.
Völlig vergessen könnte man solche Aufträge aber nach einer Umsetzung der WEA. Denn 100 000 Soldaten wären viel zu wenig. Zwei Drittel der Armee leisten immer wichtige Unterstützungsarbeit: Versorgungsaufgaben (schlafen, essen), Transport, Verbindungen für die Kommunikation, Verwaltung, Instandhaltung von Material und so weiter. Das ist in jeder modernen Armee so. Bleibt noch ein Drittel, der dafür geeignet ist, in irgend einer Form Kraft zu entfalten. Zum Beispiel eine SBB-Zentrale zu bewachen. Ein Drittel entspricht nach der WEA 33 000 Soldaten. Das wäre zu wenig, um im ganzen Land Grenzen zu bewachen und Einrichtungen (Kraftwerke, Kommunikations- oder Verkehrsknoten) zu schützen. Ich habe solche Bewachungsaufträge ausgeführt: Ein Drittel der Mannschaft wacht, ein Drittel ist Reserve, um notfalls einzugreifen, wenn etwas passiert, ein Drittel ruht. Nach einer Woche mit diesem Rhythmus waren alle fix und fertig. Mit 100 000 Soldaten könnte die Schweiz vielleicht noch ein Dutzend wichtige Einrichtungen während kurzer Zeit bewachen. Dann gingen die Lichter aus. Von einer schlimmeren Krise ganz abgesehen.