Das VBS soll nicht von Wunschwelten, sondern von der Realität ausgehen

Das VBS soll nicht von Wunschwelten, sondern von der Realität ausgehen

Der Bundesrat könnte das Volksnein zum Gripen jetzt nutzen, um die bisherige Beschaffungspolitik anzupassen. Die Aussagen der letzten Wochen lassen leider anderes vermuten, befürchtet Georges Bridel
aus der NZZ am Sonntag von 31.08.2014, Seite 21 (Hervorhebungen durch Giardino)
Bereits vor rund zehn Jahren wollte die damalige Armeeführung im Hinblick auf die Ablösung des F-5E Tiger neu 30 Kampfflugzeuge für 2,2 Milliarden Franken kaufen. Der Betrag war viel zu tief angesetzt. In der Folge wurden das Budget erhöht, die Anzahl auf 22 Flugzeuge reduziert und mit dem Gripen das vermeintlich preisgünstigste Flugzeug ausgewählt. Vermeintlich deshalb, weil Entwicklungskosten und -zeit sowohl vom Hersteller als auch von den Schweizer Beschaffungsinstanzen unrealistisch tief eingesetzt worden waren.
Schon nach der Typenwahl im November 2011 wurde von unabhängigen Experten eine Reihe von Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung unzureichend blieb beziehungsweise bis heute offen ist. Ungenügende Beschaffungsreife (vom Gripen E gibt es bis heute nur einen Demonstrator-Prototyp) und zu hohe Betriebskosten (parallel zum F/A-18) waren die zwei kritischsten Punkte. Der gesamte Beschaffungsprozess war wohl geleitet von wenig realistischen Wunschvorstellungen. Die solide und umfangreiche Arbeit der «Subkommission Flugzeugbeschaffung» der Sicherheitspolitischen Kommission, geleitet von Nationalrat Thomas Hurter, floss leider nicht in den Beschaffungsprozess ein.
Wo stehen wir heute? Eine nüchterne Beurteilung zeigt, dass die Lage – auch ohne Gripen E – nicht dramatisch ist. Die Sicherheit unseres Landes aus der Luft ist nicht gefährdet, weder in der Luftüberwachung noch in der Luftverteidigung. Die kürzlich umfassend modernisierten F/A-18 C/D, unterstützt durch die verbleibenden F-5E Tiger, reichen noch für 10 bis 15 Jahre.
Was nachher geschehen soll, ist weit weniger klar. Aus dem Verteidigungsdepartement VBS vernehmen wir folgende Prioritäten:

  • Unbemannte Flugzeuge/Drohnen: Bedarf und operationelles Konzept sind unbekannt.
  • Weiträumige Flieger- und Flugkörperabwehr: Welches sind die realistischen Szenarien, wie sieht der Bedarf aus? Zudem ist dies nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit machbar. Was denkt das VBS dazu?
  • Vorverurteilung eines Weiterbetriebs des modernisierten Tiger: Die Beschreibung «hoffnungslos veraltetes Gerät» ist nicht seriös, basiert nicht auf soliden operationell-technisch-finanziellen Analysen. Warum diese Eile?
  • Wiedereinführung des Erdkampfes, obwohl die Luftwaffe erdkampftaugliche F/A-18-C/D- Flugzeuge (A = Attack) vor zwanzig Jahren beschafft hatte und sie in dieser Mission nicht nutzt. Wo sind die Szenarien, welche eine Wiedereinführung erfordern?
  • Für den Ersatz der F/A-18 C/D und F-5E Tiger sollen ab 2022 offenbar 44 neue Flugzeuge beschafft werden. Die Gesamtkosten für so viele Flugzeuge werden zu hoch sein.

Es braucht jetzt eine realistische sicherheitspolitische Auslegeordnung. Auf dieser Basis wären die für die Schweiz relevanten sicherheitspolitischen und militärischen Szenarien abzuleiten. Die militärischstrategischen Varianten und Optionen wären danach einer Bewertung hinsichtlich finanzieller und politischer Realisierbarkeit und Wünschbarkeit zu unterziehen – mit entsprechender Priorisierung. Es ist wenig seriös, global auf Gefahrenpotenziale hinzuweisen und auf dieser Basis den Rüstungsbedarf zu definieren.
Es gibt, wie immer, auch hier Sofortmassnahmen, deren Evidenz noch vor dem Vorliegen des Endresultats der Gesamtanalyse augenfällig ist. Dazu gehört der Weiterbetrieb beziehungsweise die technisch-operationelle Verbesserung der vorhandenen F-5E Tiger. Zu modernisieren sind im Wesentlichen Radar und Cockpit. Damit kann der Tiger in den drei zentralen Bereichen weiterhin eingesetzt werden: Unterstützung der F/A-18 im Luftpolizeidienst, kostengünstiges Einsatztraining sowie Zieldarstellung für die F/A-18 C/D und für die Fliegerabwehr.
Finanziell und technisch sind die Abklärungen weitgehend gemacht. Die Modernisierung der Tiger ist realisierbar, und zwar zu weniger als der Hälfte der vom VBS genannten Kosten von einer Milliarde Franken. Die Betriebskosten von 30 F-5E Tiger liegen bei weniger als einem Drittel jener des F/A-18 C/D. Gemäss den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen rechnet das VBS aber mit einem kompletten Umbau samt neuen Waffen. Das ist nicht erforderlich. Ein realistisch modernisierter Tiger wird nie gegen einen Hochleistungsjäger antreten, er hat andere Aufgaben (siehe oben). Ohne Weiterbetrieb der Tiger kommen zudem die F/A-18 C/D zu früh an ihr Lebensende.
Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger verfügen zwar nicht über die Expertise, einen derart komplexen und spezifischen Themenbereich zu analysieren und zu beurteilen. Sie merken aber sehr wohl im Verhalten und in der Diskussion der direkt Beteiligten, ob eine Vorlage Zustimmung verdient oder nicht – wie es eben am 18. Mai 2014 geschah. Das ist letztlich beruhigend.
 
BridelGeorges Bridel, 68, war als ETH-Ingenieur international tätig in der Entwicklung von Militärflugzeugen, unter anderem für die EADS (auch bei der letzten Beschaffung in der Schweiz), für Boeing, Dassault und Rolls Royce. Der frühere Luftwaffenoffizier arbeitet heute für ALR Aerospace, Zürich, und für ein europäisches Projekt in Frankreich.