Deutschland: Schonungslose Abrechnung mit der Rüstungspolitik

Deutschland: Schonungslose Abrechnung mit der Rüstungspolitik

Unabhängige Experten haben im Auftrag von Ursula von der Leyen den Dschungel der Rüstungsprojekte durchforstet. Ihr Fazit: Das Beschaffungswesen ist rückständig, die ausgehandelten Verträge sind schlecht, wichtige Posten bleiben zu lange unbesetzt.
Zum Beispiel diese Sätze: Die “personelle Ressourcenausstattung der Projektteams” sei “weder quantitativ noch qualitativ ausreichend”. Und weiter: “Infolgedessen werden wichtige Tätigkeiten im Projekt häufig nur eingeschränkt oder überhaupt nicht ausgeführt.”
Worum es geht? Um Rüstung. Die beiden Sätze finden sich in der 50-seitigen Zusammenfassung einer umfassenden “Bestandsaufnahme und Risikoanalyse” zentraler Rüstungsprojekte, vorgelegt von einem Konsortium aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing. Es finden sich darin viele ähnlich harte Sätze. Am Montag soll die Studie, die in Gänze eine vierstellige Anzahl an Seiten umfasst, offiziell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben werden.
Beitrag auf sueddeutsche.deZusammenfassung der Ergebnisse (PDF) – TV-Beitrag auf frontal21.de
Kommentar:
Deutschland handelt. Für 1,15 Mio. Euro hat die Verteidigungsministerin innert kürzester Zeit die Rüstungsgeschäfte überprüfen lassen. Das Ergebnis schockiert v.a. die Politik. Bei uns dürfte es nicht besser aussehen. Vor einer Blamage will man sich retten und versucht die Forderung der Gruppe Giardino zu ignorieren. Dabei wäre es dringend nötig, eine Generalinspektion durchzuführen. Es muss ja nicht KPMG sein.