Die Einbindung der Schweiz in die NATO ist auf gutem Weg!

Die Einbindung der Schweiz in die NATO ist auf gutem Weg!

Die von Bundesrat, Verwaltung und Armeeführung in Gang gesetzte Einbindung der Schweiz in die NATO ist seit dem Beitritt 1996 der Schweiz zur deren Partnerschaft für den Frieden (“partnership for peace – PfP”) auf gutem Weg.
von Gotthard Frick, Bottmingen
Die routinemässige Zusammenarbeit auf Stufe Armeeführung wurde durch den Besuch vom 26. bis 29. April 2015 des stellvertretenden Oberbefehlshabers des für den Umbau der NATO zuständigen Kommandos, des italienische Generals Mirco Zuliani, fortgesetzt. Er liess sich über die „WEA Weiterentwicklung der Armee“, Doktrin und Rüstungsplanung informieren. Am 23. Februar 2013 war schon der damalige dafür zuständige Stv. Oberkommandierende, der polnische General Miecsyslar Bienek, für einen mehrtätigen Besuch unserer Armeeführung zwecks beidseitiger Information in die Schweiz gekommen. Letztes Jahr unterstrich auch noch der Oberbefehlshaber der NATO persönlich, der US General Philip M. Breedlove, durch seinen Besuch bei unserer Armeeführung die Bedeutung der immer engeren Zusammenarbeit mit der Schweiz. Wie unter Verbündeten üblich, liess er sich über die WEA sowie die Schweizerische Sicherheitsverbundsübung 2014 informieren. Dies entspricht ja auch der Forderung des NATO Generalsekretärs Rasmussen vom 22. November 2012 in Zürich nach engerer Einbindung der Schweiz.
In seinem Jahresbericht 2014 zur PfP bestätigt der Bundesrat die Bedeutung der Zusammenarbeit z.B. mit der Hervorhebung der „Fragen der Einzatzfähigkeit, Kapazitäten und Interoperabilität, d.h. der Fähigkeit der Schweizer Armee mit den Truppen der NATO zusammenzuarbeiten. Laut Bundesrat ist es das Ziel, „die Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen der NATO und den interessierten Partnern sicherzustellen.“ Gleichzeitig teilte er mit, dass die PfP das „Ende der praktischen Zusammenarbeit mit Moskau bestätigt“ habe.
Auf der praktischen Ebene schafft der Bundesrat mit der WEA, der „Weiterentwicklung der Armee“ die Voraussetzungen, dass die Schweiz nur noch Kampfverbände hat, zwei mechanisierte Brigaden, die unser Land zwar nicht mehr verteidigen können, aber perfekt zur NATO passen und ihr im Ernstfall sofort unterstellt werden können. Eventuell soll eine dritte Brigade geschaffen werden, indem ohnehin vorhandene Wehrmänner und Waffen dazu verwendet werden. 2014 haben zur Vorbereitung der gemeinsamen Kriegführung Schweizer Soldaten und Helikopter an NATO-Manövern teilgenommen.
Die Schweizer Armee hat auch schon ihre „Führungs- und Stabsorganisation“ derjenigen der NATO angepasst, achtet beim Kauf von Waffen und Geräten darauf, dass sie NATO-kompatibel sind und hat die Schweizer Gradbezeichnungen auf unterer Stufe durch 6 zusätzliche der NATO ergänzt.
Die nicht zum „Westen gehörenden Mächte beurteilen dieses Verhalten der Schweiz wohl nicht als neutral. So konnte man z.B. am 26. Februar 2013 in einem längeren Artikel in der GLOBAL TIMES, einer Tageszeitung der kommunistischen Partei Chinas lesen, dass die NATO und ihre Partnerschaften Instrumente der USA zur Durchsetzung von deren globalen strategischen Interessen seien. Der Artikel stammte von einem ehemaligen hohen Mitarbeiter der aussenpolitischen Kommission des US Senates, der es wohl wissen muss.