Unser Parlament begeht Fahnenflucht !

Unser Parlament begeht Fahnenflucht !

Der Entscheid der Bundesparlamentarier, in der Krise auf die Ausübung ihres Amtes zu verzichten und sich einfach nach Hause davonzuschleichen, wenn «der Krieg ausgebrochen ist» (Macron) hat mich zutiefst schockiert. Dieses Verhaltsmuster hat seit dem Untergang der «Costa Concordia» einen Namen: Francesco Schettino. Sein Porträt-Bild sollte in beiden Parlamentssälen zur Erinnerung aufgehängt werden.
Völlig richtig lehnte Nationalrat Christian Levrat in der Arena-Sendung vom 13. März 2020 einen Abbruch der Session sehr dezidiert ab und bezeichnete dies als «Fahnenflucht». Im militärischen Jargon heisst es «Desertion».
Das Parlament ist das höchste politische Führungsorgan unseres Landes, nicht der Bundesrat.

Was haben sich diese Leute eigentlich gedacht, als sie sich zur Wahl aufgestellt hatten? Waren sie der Auffassung, es handle sich bloss um einen Repräsentativ-«Job» in Schönwetter-Zeiten mit dem Zweck, Pöstchen und Pfründe zu sammeln? Es macht leider diesen Anschein. Unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen stellen ihr eigenes Wohlbefinden über das Wohlergehen der gesamten Schweizer Bevölkerung! Ungeheuerlich.

Der oesterreichische Staat hat uns am vergangenen Wochenende exemplarisch vorgeführt, wie es geht. Das Parlament wurde Samstag/Sonntag in eine Sondersession gesteckt, um die von Verwaltung und Sozialpartner über Nacht ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen zu beraten, bis Sonntag abend zu beschliessen und durch den Bundespräsidenten unterzeichnen zu lassen. Alles von ORF2 und ORF3 live übertragen.

Es ist doch völlig klar, dass die Bundesverwaltung zur Bewältigung der sich jetzt stellenden immensen Aufgaben viel zuwenig Ressourcen hat. Die Verwaltung kann niemals in Friedenszeiten auf einem Personalbestand gehalten werden, den es zur Bewältigung einer solchen Situtation braucht. Genau dazu haben wir das in der Schweiz bewährte Miliz-Prinzip. Statt abzuhauen wie Ratten auf einem sinkenden Schiff, hätte ich erwartet, dass das Parlament seine intellektuellen Fähigkeiten dem Bundesrat und der Verwaltung zur Verfügung stellt und intensiv bei der Suche nach intelligenten Lösungen unterstützt.
Die Bundeskanzlei hatte ja vorsorglich bereits die Verlegung des Parlamentsbetriebs in grosse leerstehende Event-Hallen geplant und vorbereitet. Da hätte die Krisen-Session unter Einhaltung der Abstands-Normen problemlos durchgeführt werden können. Sämtliche Bild- und Ton-Techniker hätten sich gefreut, innert Stunden die technische Infrastruktur bereitstellen zu dürfen, zum Wohl unseres Landes.
Was beispielsweise auch das Münchner Stadtparlament oder der Bayerische Landtag konnten, können wir nicht!

Zurzeit haben wir Massnahmen des Bundesrates, denen der parlamentarische Segen völlig fehlt. Durch die Unterdrückung einer parlamentarischen Diskussion (ungenutztes Verstreichenlassen von Freitag, Samstag und Sonntag) ist für die Schweizer Bevölkerung wichtiger dringender Handlungsbedarf gar nicht thematisiert und konkretisiert worden. Die Verunsicherung nimmt stündlich zu.

So weiss ich heute nicht, wie die jahrelang grobfahrlässig abgebauten Spital-Kapazitäten kurzfristig wieder aufgestockt werden sollen. Bezüglich Intensiv-Betten ist die Schweiz international erst an 25. Stelle, ein Unfähigkeits-Zeugnis sondergleichen! Die USA haben pro Kopf der Bevölkerung die dreifache Kapazität, Deutschland ähnlich. Ich weiss also, dass für sehr viele kritisch Kranke im äussersten Notfall kein Intensiv-Bett bereitsteht. In der reichen Schweiz, notabene.

Die WHO fordert zurecht vehement die sofortige massive Ausweitung der «Corona-Tests». Da unsere Verwaltung dazu keine Lösung anbieten kann, kehrt sie diese zwingende Forderung einfach unter den Teppich! Von den leistungsfähigen Test-Systemen der Firma Roche hört man nur im amerikanischen Sender «CNN», obwohl die Firma diese Geräte im Kanton Zug produziert. Bizarr.

Auch die Armee wurde seit Jahrzehnten kaputtgespart und heruntergewirtschaftet. Die 1‘600 Spital-Soldaten (4 Spital Abteilungen zu 400) sowie 400 Soldaten einiger prä-hospital tätiger San Kp, die jetzt aufgeboten werden, sind bereits praktisch die gesamte sanitätsdienstliche Reserve die wir haben! 300 Armee-Angehörige hätten dem Marschbefehl allerdings keine Folge geleistet, so VBS-Sprecher Reist. Sie würden nun von der nun ebenfalls mobilisierten Militärpolizei abgeholt und ihrer Pflicht zugeführt. Die Verweigerung dürfte auf die nicht mehr existierende Wehrgerechtigkeit zurückzuführen sein: wieso soll ausgerechnet “ich” Militärdienst leisten, 80 Mitbürger/innen aber nicht (8,5 Mio Einwohner, Armee-Bestand 100’000)?
Das einzige noch verbleibende, moderne Armee-Spital in Einsiedeln mit seinen 200 Betten eigne sich gemäss dem Chef der Armee für den Corona-Einsatz nicht. Es wird leer stehen.
Einen Parlamentsbeschluss braucht es selbstverständlich auch, um die Teil-Mobilmachung der Armee zu genehmigen. Die angekündigten Armee-Einsätze sind ja längst nicht bloss «subsidiär» unter dem Kommando der Kantone, sondern teilweise «originär» (Einsatz an den Grenzen) unter dem Befehl des Armeechefs.

Im übrigen weiss ich als betroffener Kleinunternehmer (Umsatzrückgang auf Null), dass nicht die Lohnfortzahlung zum Konkurs führt, sondern das in solchen Situationen idiotische Geschäfts-Mietrecht. Ich erwarte, dass als Sofortmassnahme auch das Mietrecht angepasst wird, sodass in Schieflage geratene Unternehmer Teile ihrer Mietflächen auch ausserterminlich kündigen oder temporär sistieren können. Das Fehlen von Bundesrat Parmelin an der Medienkonferenz vom Montag war leider alles andere als vertrauensbildend für die zahlreichen Selbständigen und Kleinunternehmer, welche jetzt unverschuldet einem fatalen Berufsverbot unterliegen. Sie werden im Stich gelassen.

Ganz besonders stossend: Kassiererinnen und Gestell-Auffüllende in Lebensmittelgeschäften, Polizei-Funktionäre, Ärzte, Pflegepersonal, Gesundheits-Fachkräfte, Spital-Administration und -Techniker, Sozialarbeitende, Rettungskräfte, öV-Angestellte der Bahn- und Bus-Betriebe, Müllentsorger, Postangestellte, Kuriere, First Responders, Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Zivildienstes, Personal der Rettungsdienste, Spitex, Apotheken und dergleichen können auch nicht einfach abhauen, weil sich in ihrer Umgebung mehr als 100 Personen aufhalten! Sie tun ihre Pflicht, was ihnen hoch anzurechnen ist und unseren grossen Dank verdient!
Welcher Kontrast zur Feigheit unserer Bundesparlamentarier und -innen, die ihre Pflicht verletzen und sich aus dem Staub machen anstatt zur Bewältigung der Krisenlage beizutragen! Solidarität und Leadership sehen anders aus! Vom Personal verlangt man ihre Pflichterfüllung teils sogar unter Straf-Androhung (z.B. Kanton Zürich, Kanton Obwalden), unsere höchste politische Führung haut derweil unverfroren ab!

Viele von Euch haben ja wahrscheinlich am Sonntag 15. März 2020 auf ORF2 und ORF3 die ganztägige Berichterstattung und Live-Übertragung der Krisen-Session des oesterreichischen Parlaments auch mitverfolgt. Update: das oesterreichische Parlament berät und verabschiedet weitere Notstands-Gesetze am Freitag+Samstag 20./21. März 2020! (wiederum ORF live)
Welch eklatanter Gegensatz zur Komfortzone, in der sich die Schweizer Parlamentarier derweil sonnten!
Wir dürfen uns das nicht bieten lassen.

Die Parlamentarier stellen ihr eigenes Wohl über das Wohlergehen des ganzen Schweizer Volkes!
Bitte schreibt die von Euch gewählten Parlamentarier/innen auch noch an!

Willi Vollenweider, alt-Kantonsrat, Präsident Gruppe Giardino, Zug
(dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder)

Nachtrag (21.3.2020)
Dieser Leserbrief ist in gekürzter Form am 21.3.2020 in der ZugerZeitung publiziert worden.
In der gleichen Ausgabe hat sich auch Chefredaktor Patrik Müller in ähnlichem Sinn geäussert.
Dann stellt sich noch die Frage, ob der Parlamentsbetrieb ein “Jekami” ist oder nicht. ParlG Art 10 besagt: Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.
Wenn das gesamte Parlament sich jedoch selber aus dem Verkehr zieht und unseren demokratischen Staats-Aufbau damit ad absurdum führt, wird dieser Artikel wohl gegenstandslos. Interessant sein dürfte, wie das bei den Kantons- und Gemeinde-Parlamenten aussieht. Dort werden Fehlverhalten und Pflichtverletzung der Volksvertreter bekanntlich nicht umfassend durch Immunität geschützt. Eine ganz besondere Verantwortung obliegt dort den Ratspräsidenten/-innen und dem Ratsbüro, faktisch somit den politischen Parteien und deren Mitgliedern.

Aktualisierung Mittwoch 25.März 2020
einzelne Bundesparlamentarier/innen sind jetzt offenbar aus ihrer “Schockstarre” erwacht und weibeln jetzt für eine Sondersession, um ihre bisherige Handlungs-Unfähigkeit zu vertuschen. Allerdings brauchen sie offenbar mehrere Wochen, um in der Schweiz eine geeignet grosse Halle und die notwendigen Tische zu finden! Auch seien weder Audio-Equipment noch Tontechniker aufzutreiben, alle Event-Agenturen seien gegenwärtig überlastet, ist zu lesen!